…883/2004]. Dieser lautet: "Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge…
…1 (neu Artikel 68 Abs. 1 lit. bZi) Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und denen des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, lautet: "Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen…
…nicht gegeben (vgl. Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004, Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen). Soweit die Bw. vermeint, sie habe darauf vertrauen können, dass die ihr ausbezahlten Beträge aus der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht vom zuständigen Finanzamt ausbezahlt worden seien, ist darauf hinzuweisen…
…den Seminaren) als Werbungskosten abzuziehen. Die Veranstalterin der Seminare schickte der Bw folgende Seminarbeschreibung: "Effizientes Kommunikationssystem für Teamarbeit, Leistungsstil situativ anpassen, Förderung von Potentialen und Selbstmotivation, Prioritäten und Zielidentifikation ermöglichen, Eindeutige Anordnungen treffen und klar formulierte Aufträge erteilen, Vorbereitung auf Teamsitzungen, Motivation zu fristgerechter Arbeit…
…des täglichen Standards in der Firma sei. Diese Kontrollmechanismen werden in Zusammenarbeit mit der Zollabteilung gestrafft sobald Schwachstellen erkannt werden. Die Einhaltung der Anweisungen der Zollabteilungen habe in der Firma oberste Priorität. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels…
…Es liege also keine Handlungsweise vor, die die in der Verwarnung erwähnte Befürchtung (Wiederholungstat) rechtfertigen würde. Die Einhaltung der Richtlinien habe stets oberste Priorität vor anderen Interessen (seitens der Kunden oder Mitarbeiter, sollten diese nicht mit den Vorschriften übereinstimmen). Diese Auffassung der Pflichterfüllung spiegle sich…
…unterwegs, um Aufträge heranzuschaffen (ganz Österreich), weiters muss er die gesamte Abrechnungs- und Verwaltungsarbeit selbst machen. Speziell die Abrechnungen mit den Kunden haben für ihn auf Grund der angespannten finanziellen Lage die höchste Priorität. In Zukunft wird das besser werden, weil sein Schwager L, ein…
…sein Studium an einer anderen Universität fortzusetzen bzw. abzuschließen. Herr D hat sich letztlich, da ein zügiger Studienabschluss stets höchste Priorität für Ihn hatte, für die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg (folgend PMU) entschieden, bei welcher er das Studium der Humanmedizin mit demselben akademischen Titel…
…Sozialberaterin. Nach den von der Bw. dem UFS vorgelegten Unterlagen besteht deren Kernkompetenz in der Aus- und Weiterbildung von BeraterInnen, wobei der systemische Ansatz in Theorie und Praxis oberste Priorität hat. Diese Ausbildung beinhaltet nach einer Grundstufe (18 Monate) mit den Schwerpunkten Selbsterfahrung, Kommunikation, Grundlagen…
…Psychologen, Psychotherapeuten und Autor eine Stellungnahme zu den Inhalten dieser Weiterbildungsmaßnahmen zu erhalten. Aus oben angegebenen Gründen steht für mich nicht die Persönlichkeitsentwicklung aus privaten Gründen im Vordergrund, sondern der zwingend notwendige berufliche Bezug gibt hier die Priorität an. Ich kann daher nur annehmen, dass…
…Teilzahlungen zu erhalten, für alle Gläubiger verschlechtern würde. Sämtliche zukünftigen Einnahmen der Gesellschaft würden mit höchstmöglicher Priorität dazu verwendet werden, die Finanzamtsschulden zu tilgen. Abschließend brachte der Bw. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vor, dass er als Jungunternehmer aus der E-GmbH und ihrer Muttergesellschaft S…
…dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann. Im laufenden Verfahren wurden zahlreiche Lehrveranstaltungszeugnisse und Bestätigungen des Studienerfolges an der Universität W vom 7. April 2004 und 1…
…im Wesentlichen die Tatsache der "offensichtlichen Unrichtigkeit" ein, sowie die Priorität der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, sofern es sich um eine wesentliche Rechtswidrigkeit handle. Die in der Bescheidbegründung festgestellten falschen Angaben auf der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des bebauten Grundstückes seitens des Abgabepflichtigen seien…
…zum Sommersemester 2004 ordnungsgemäß Europäische Ethnologie studiert und auch den ersten Abschnitt fristgerecht abgeschlossen, ihre Priorität lag jedoch ab 2002 beim Studium an der Akademie. Aus einem Missverständnis heraus hat sie es leider verabsäumt, dem Finanzamt schon im Wintersemester 2002 die Malerei (Bildende Kunst) als…
…Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht und hoffe, dass ihr Vertrauen diesmal nicht missbraucht werde. Herr S. werde die Bf. in der Buchhaltung unterstützen, wobei die Therapien oberste Priorität haben. Sie bitte das Finanzamt, ihr und ihrem Lebensgefährten die Möglichkeit zu geben, die zur Berechnung der Umsatzsteuer…
…kann: Vertretungsmöglichkeit sei jederzeit gegeben. Es würden vordringlich jene Arbeiten ausgeführt, wo größte Priorität erforderlich sei. Unterliegt die Tätigkeit der Geheimhaltungspflicht: Ja, dem Berufsgeheimnis. Kann der wesentlich Beteiligte für seine Tätigkeit Hilfskräfte heranziehen: Nein. Wie erfolgt die Entlohnung - Art, Höhe und Anzahl der laufenden Bezüge…
…unterfertigt waren, durchgeführt würden. Der Bw. habe die Zahlungen an das Finanzamt jedenfalls als oberste Priorität - wie auch andere Zahlungen an Abgabenbehörden - freigegeben. Mangels Einflussnahmemöglichkeit auf die tatsächliche Abwicklung, die ausschließlich von der finanzierenden Bank vorgenommen worden sei, könne dem Bw. keine Fahrlässigkeit wegen der…
…gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und einziehbar, wobei die Priorität ausschlaggebend sei. Überdies habe der Vertreter des Bw. den Sachverhalt nach ergänzender Drittschuldnererklärung am 7. November 1997 mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes telefonisch besprochen…
…worden seien. Er sei der Meinung, dass, wenn im Familienland (Prioritätsland) keine Familienleistungen zustehen, laut bestimmten Bedingungen das zweite Land (Österreich) für den Monat Jänner 2009 die vergleichbare Leistung für die Kinder bewilligen und schließlich auszahlen sollte. Er ersuche im Sinne des Art. 76 Abs…
…68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistung nach den Rechtsvorschriften jenes Landes zu gewähren ist, welches nach der Prioritätsregel des Abs. 1 (hier Deutschland/Familienwohnsitz) zuständig ist. Etwaige Differenzen in der Höhe der Familienleistungen, die sich…