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UFSG RV/0427-G/11Differenzzahlung zur Familienbeihilfe: unionsrechtliche Prioritätsregeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…883/2004]. Dieser lautet: "Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge…

UFSW RV/1568-W/09Keine Differenzzahlung ohne Sekundärzuständigkeit des anderen Mitgliedstaates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…1 (neu Artikel 68 Abs. 1 lit. bZi) Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und denen des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, lautet: "Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen…

UFSW RV/0039-W/12Familienbeihilfenanspruch einer ausländischen Arbeitnehmerin während Sonderurlaub?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…nicht gegeben (vgl. Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004, Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen). Soweit die Bw. vermeint, sie habe darauf vertrauen können, dass die ihr ausbezahlten Beträge aus der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Recht vom zuständigen Finanzamt ausbezahlt worden seien, ist darauf hinzuweisen…

UFSG RV/0965-G/09Persönlichkeitsseminar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…den Seminaren) als Werbungskosten abzuziehen. Die Veranstalterin der Seminare schickte der Bw folgende Seminarbeschreibung: "Effizientes Kommunikationssystem für Teamarbeit, Leistungsstil situativ anpassen, Förderung von Potentialen und Selbstmotivation, Prioritäten und Zielidentifikation ermöglichen, Eindeutige Anordnungen treffen und klar formulierte Aufträge erteilen, Vorbereitung auf Teamsitzungen, Motivation zu fristgerechter Arbeit…

UFSF FSRV/0013-F/13Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwarnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2013

…des täglichen Standards in der Firma sei. Diese Kontrollmechanismen werden in Zusammenarbeit mit der Zollabteilung gestrafft sobald Schwachstellen erkannt werden. Die Einhaltung der Anweisungen der Zollabteilungen habe in der Firma oberste Priorität. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels…

UFSF FSRV/0004-F/12Erteilung einer bescheidmäßigen Verwarnung gem. § 25 FinStrG wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben; Aufhebung; fehlende Konkretisierung der Tat; fahrlässiger Versuch nicht strafbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…Es liege also keine Handlungsweise vor, die die in der Verwarnung erwähnte Befürchtung (Wiederholungstat) rechtfertigen würde. Die Einhaltung der Richtlinien habe stets oberste Priorität vor anderen Interessen (seitens der Kunden oder Mitarbeiter, sollten diese nicht mit den Vorschriften übereinstimmen). Diese Auffassung der Pflichterfüllung spiegle sich…

UFSG FSRV/0022-G/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen Problemen organisatorischer und finanzieller Natur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2009

…unterwegs, um Aufträge heranzuschaffen (ganz Österreich), weiters muss er die gesamte Abrechnungs- und Verwaltungsarbeit selbst machen. Speziell die Abrechnungen mit den Kunden haben für ihn auf Grund der angespannten finanziellen Lage die höchste Priorität. In Zukunft wird das besser werden, weil sein Schwager L, ein…

UFSG RV/0290-G/08Studienwechsel Humanmedizin auf PMU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…sein Studium an einer anderen Universität fortzusetzen bzw. abzuschließen. Herr D hat sich letztlich, da ein zügiger Studienabschluss stets höchste Priorität für Ihn hatte, für die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg (folgend PMU) entschieden, bei welcher er das Studium der Humanmedizin mit demselben akademischen Titel…

UFSW RV/3636-W/08Aufwendungen einer Kindergärtnerin für den Besuch eines Lehrganges "Lebens- und Sozialberater"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…Sozialberaterin. Nach den von der Bw. dem UFS vorgelegten Unterlagen besteht deren Kernkompetenz in der Aus- und Weiterbildung von BeraterInnen, wobei der systemische Ansatz in Theorie und Praxis oberste Priorität hat. Diese Ausbildung beinhaltet nach einer Grundstufe (18 Monate) mit den Schwerpunkten Selbsterfahrung, Kommunikation, Grundlagen…

UFSL RV/0747-L/05Aufwendungen für die Seminare "Nach innen Laufen" und "Körpersprache und Lebensweisen" sind keine Werbungskosten, sondern Aufwenudngen für die Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…Psychologen, Psychotherapeuten und Autor eine Stellungnahme zu den Inhalten dieser Weiterbildungsmaßnahmen zu erhalten. Aus oben angegebenen Gründen steht für mich nicht die Persönlichkeitsentwicklung aus privaten Gründen im Vordergrund, sondern der zwingend notwendige berufliche Bezug gibt hier die Priorität an. Ich kann daher nur annehmen, dass…

UFSW RV/2216-W/05Uneinbringlichkeit für Haftung bei ausstehenden Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2006

…Teilzahlungen zu erhalten, für alle Gläubiger verschlechtern würde. Sämtliche zukünftigen Einnahmen der Gesellschaft würden mit höchstmöglicher Priorität dazu verwendet werden, die Finanzamtsschulden zu tilgen. Abschließend brachte der Bw. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vor, dass er als Jungunternehmer aus der E-GmbH und ihrer Muttergesellschaft S…

UFSF RV/0213-F/05Wird bei Beginn eines Doppelstudiums das neue Studium als Hauptstudium genannt, liegt ein Studienwechsel vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann. Im laufenden Verfahren wurden zahlreiche Lehrveranstaltungszeugnisse und Bestätigungen des Studienerfolges an der Universität W vom 7. April 2004 und 1…

UFSW RV/0461-W/05Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Feststellungsbescheides (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) gemäß § 293b BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…im Wesentlichen die Tatsache der "offensichtlichen Unrichtigkeit" ein, sowie die Priorität der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, sofern es sich um eine wesentliche Rechtswidrigkeit handle. Die in der Bescheidbegründung festgestellten falschen Angaben auf der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des bebauten Grundstückes seitens des Abgabepflichtigen seien…

UFSW RV/1778-W/05Beihilfenschädlicher Studienwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…zum Sommersemester 2004 ordnungsgemäß Europäische Ethnologie studiert und auch den ersten Abschnitt fristgerecht abgeschlossen, ihre Priorität lag jedoch ab 2002 beim Studium an der Akademie. Aus einem Missverständnis heraus hat sie es leider verabsäumt, dem Finanzamt schon im Wintersemester 2002 die Malerei (Bildende Kunst) als…

UFSW FSRV/0037-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zunächst wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, danach wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, ohne Anzeichen der Änderung in der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2004

…Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht und hoffe, dass ihr Vertrauen diesmal nicht missbraucht werde. Herr S. werde die Bf. in der Buchhaltung unterstützen, wobei die Therapien oberste Priorität haben. Sie bitte das Finanzamt, ihr und ihrem Lebensgefährten die Möglichkeit zu geben, die zur Berechnung der Umsatzsteuer…

UFSW RV/1065-W/03Dienstgeberbeitragpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…kann: Vertretungsmöglichkeit sei jederzeit gegeben. Es würden vordringlich jene Arbeiten ausgeführt, wo größte Priorität erforderlich sei. Unterliegt die Tätigkeit der Geheimhaltungspflicht: Ja, dem Berufsgeheimnis. Kann der wesentlich Beteiligte für seine Tätigkeit Hilfskräfte heranziehen: Nein. Wie erfolgt die Entlohnung - Art, Höhe und Anzahl der laufenden Bezüge…

UFSL RV/1242-L/02Haftung für Lohnsteuer, wenn sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, oder eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…unterfertigt waren, durchgeführt würden. Der Bw. habe die Zahlungen an das Finanzamt jedenfalls als oberste Priorität - wie auch andere Zahlungen an Abgabenbehörden - freigegeben. Mangels Einflussnahmemöglichkeit auf die tatsächliche Abwicklung, die ausschließlich von der finanzierenden Bank vorgenommen worden sei, könne dem Bw. keine Fahrlässigkeit wegen der…

UFSS RV/0178-S/02Berufung gegen Bescheid betreffend Überweisung zur Einbeziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und einziehbar, wobei die Priorität ausschlaggebend sei. Überdies habe der Vertreter des Bw. den Sachverhalt nach ergänzender Drittschuldnererklärung am 7. November 1997 mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes telefonisch besprochen…

UFSW RV/2990-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…worden seien. Er sei der Meinung, dass, wenn im Familienland (Prioritätsland) keine Familienleistungen zustehen, laut bestimmten Bedingungen das zweite Land (Österreich) für den Monat Jänner 2009 die vergleichbare Leistung für die Kinder bewilligen und schließlich auszahlen sollte. Er ersuche im Sinne des Art. 76 Abs…

UFSL RV/0539-L/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistung nach den Rechtsvorschriften jenes Landes zu gewähren ist, welches nach der Prioritätsregel des Abs. 1 (hier Deutschland/Familienwohnsitz) zuständig ist. Etwaige Differenzen in der Höhe der Familienleistungen, die sich…