UFSF RV/0213-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Jänner 2005 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 von insgesamt € 2.545,60 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert, da ihr Sohn die Studienrichtung nach drei Semestern gewechselt habe und es sich um einen schädlichen Studienwechsel handle. Die Familienbeihilfe könne daher erst nach einer Studiendauer von vier Semestern in der neuen Studienrichtung weitergewährt werden. Mit Eingabe vom 8. Feber 2005 berief der Sohn der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass er neben seinem Studium der P sein Hauptstudium Ph betreibe, welches formal gesehen gleichwertig ist. Er habe aber definitiv keinen Studienwechsel vollführt. Die Angaben, die das Finanzamt erhalten hat, welche nicht von ihm ausgefüllt wurden, stimmten so also nicht. Er betreibe sein Studium der P mit gleicher Effizienz wie zu Beginn des Studienantritts. Auf den ersten Blick möge es scheinen, dass er in seinem Fach noch nicht weit genug fortgeschritten ist, da er den ersten Studienabschnitt noch nicht beendet hat. Bei genauerem Hinsehen werde aber evident, dass er bereits alle notwendigen freien Wahlfächer (48 Semesterstunden bzw 24 Veranstaltungen) für das Gesamtstudium P erfolgreich abgeschlossen habe, was aus praktischer Sicht den noch ausstehenden Abschluss des ersten Abschnittes stark relativiert. Das Vorankommen im Studium der P sei im Vergleich zur Ph durch inhaltlich aufwendigeres Arbeiten und schwereren Zugang zu den Lehrveranstaltungen aufgrund der hohen Studentenzahl zu erklären. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass er jedes Semester erforderliche Scheine für das Studium der P erwerbe und das Studium der Ph an seinen Fachbereich der P gekoppelt sei. Er möchte zusätzlich angeben, dass er bereits im fünften Semester Ph studiere, jedoch unter einer anderen Studienkennzahl, da ihm der Hochschulzugang durch die Studienberechtigungsprüfung ermöglicht wurde. Er habe keinen Wechsel vollzogen. Die erfolgreiche Absolvierung seines ersten Studienabschnittes in P stehe in Kürze bevor. Er hoffe, seine Argumentation sei plausibel und er entschuldige sich für das vorliegende Missverständnis in aller Form. Im Akt befindet sich ein Studienblatt der Universität I für das Sommersemester 2002, woraus hervorgeht, dass der Sohn der Bw im Diplomstudium P mit 17. April 2002 gemeldet war. Laut Abgangsbescheinigung hat der Sohn der Bw in I drei Lehrveranstaltungsprüfungen mit insgesamt 7 Semesterstunden im Sommersemester 2002 abgelegt. Laut Studienblatt der Universität W war der Sohn der Bw mit 21. November 2002 in der Studienrichtung P und ab 1. Oktober 2003 in Ph gemeldet. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 gab der Sohn der Bw an, dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann. Im laufenden Verfahren wurden zahlreiche Lehrveranstaltungszeugnisse und Bestätigungen des Studienerfolges an der Universität W vom 7. April 2004 und 1. Oktober 2004 vorgelegt. Mit Schreiben vom 1. März 2005 gibt der Sohn der Bw ergänzend an, dass sein Schreibens vom 1. Oktober 2003, wonach er dem Studienfach der Ph Priorität einräume, darauf basiere, dass er in beiden Hauptrichtungen den schnellstmöglichen Abschluss suche und es für ihn keine Rolle spiele, welches Fach formal gesehen eine Priorität inne hat. Da er zu dieser Zeit gerade mehrere Semesterstunden für das Fach Ph absolviert habe, dachte er, es wäre von Vorteil diese Richtung anzugeben. Da er auch für das Studium der Ph eine sehr arbeitsaufwendige Fachprüfung mit zwölfstündigem Umfang absolvieren musste, sei dadurch der Leistungsnachweis in P kurzzeitig eingeschränkt worden, das heisst, er habe nicht so viele Scheine machen können, wie er es gerne getan hätte. Er wolle nochmals darauf hinweisen, dass er neben seinem schon fortgeschrittenen Studium der Ph voraussichtlich im kommenden Semester den ersten Abschnitt in P beendet hat und bereits alle freien Wahlfächer abschließen kann. Er werde seinen erfolgreichen Leistungsnachweis seit 1. Oktober 2003 diesem Schreiben beilegen. Der Leistungsnachweis für das nun beendete WS 04/05 könne nicht beigelegt werden, da er in D studiere und dort das Semester anders verlaufe und es noch dauern werde, bis er diesen ausgestellt bekommt. Er reiche diese Fakten gerne baldmöglichst nach, falls diese Daten nicht genügen sollten. Er müsse hier anführen, dass bestimmte Scheine der Ph mit dem Grundstudium der P im Einklang stehen und deshalb dafür angerechnet werden, das könne durchaus irritieren, wie zB die mitgeschickten Zeugnisse. Er wolle auch erklären, warum er sich bereits im fünften Semester des Studiums der Ph befinde. Das Finanzamt habe Recht, nach den Studienblättern befinde er sich erst seit 1. Oktober 2003 mit der genannten Studienkennzahl im Hauptstudium, da er aber die Gewährung des Hochschulzuganges über die Studienberechtigungsprüfung für P in B/L erworben habe, musste er diese Berechtigung auch für das Studium der Ph erwerben und war deshalb, seit seinem Wechsel nach W mit der genannten Studienkennzahl immatrikuliert und habe Phveranstaltungen besucht. Die 48 Stunden freie Wahlfächer für P würden bei ihm mit Phscheinen abgedeckt und auch Fächer im Grundstudium. Das sei insofern ein praktischer Vorteil, da sein zu erwählender Spezialbereich im zweiten Abschnitt des Pstudiums "PTI" ist, welcher stark auf die Ph rekurriert. Er hoffe, dass er seinen Fall einsichtig machen konnte und versichere, dass er sein Studium der P gewissenhaft vorantreibe und die Ph entscheidend zu einem besseren Verständnis beiträgt. Er denke, es sei nachvollziehbar, dass ein gewissenhaft betriebenes Doppelstudium den Abschluss des Fachbereiches verzögert, aber auf lange Sicht nur die Qualität der Ausbildung steigert. Mit Schreiben vom 7. April 2005 gab der Sohn der Bw an, dass er diesem Schreiben die geforderten Ergänzungsdokumente bis auf die Inskriptionsbestätigung der Universität W beigelegt habe. Diese werde er sofort nachreichen, wenn sie ihm von der zuständigen Stelle zugesendet wird. Er möchte dem Finanzamt seine Skepsis nicht vorenthalten, die sich auf die Auswahl der Unterlagen bezieht, da er glaube, dass die Unterlagen seine Studiensituation nicht adäquat wiedergeben. Besonders der zweite Punkt, Inskriptionsbestätigung für die d Universität zur Erbringung des Nachweises, dass er nur eine Studienrichtung studiere, irritiert ihn sehr, da er bereits mehrmals mitgeteilt hat, dass er ein Doppelstudium betreibe, was bei gleichmäßigem Aufwand der Studienfächer P und Ph zu logisch nachvollziehbaren Verzögerungen des Studienabschlusses führt. Wie die mitgeschickten Unterlagen zeigen werden, habe er sein Studium an der Universität W nicht abgebrochen. Über die p Fakultät W sei es ihm ermöglicht worden, einen einjährigen Aufenthalt an einer im Bereich P und Ph renommierten deutschsprachigen Universität zu absolvieren. Die Tatsache, dass sein Erasmusaufenthalt über die p Fakultät geregelt ist, bedeute nicht, dass er keine pw Veranstaltungen belegen darf, das heisst, es handle sich um eine bloße formale Regelung, um die Effizienz seines Studiums zu steigern und beschränke in keiner Form sein Studium der P. Es wäre sehr verfehlt, seine Bemühungen in Angelegenheiten seines Doppelstudiums, welche faktisch belegbar sind, zu bestrafen. Sein Studienerfolg in P stehe in Kürze bevor, was seine erbrachten Leistungen untermauert. Leider sei es nicht immer der Fall, dass der studientechnische Ablauf sich an die vorgegebneen Konzeptionen hält und darum bitte er um Nachsicht und Verständnis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung gelten folgende Studienwechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des obgenannten Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuches der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 4 der genannten Gesetzesbestimmung besagt, dass ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 dann nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel überhaupt erfolgt ist und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt dieser stattfand. Nach der Aktenlage ergibt sich folgendes Bild: Laut Bescheid vom 29. März 2002 wurden dem Sohn der Bw die von ihm abgelegten Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung der Studienrichtung P anerkannt. Laut Studienblatt der Universität I war der Sohn im Diplomstudium P mit Beginn 17. April 2002 gemeldet. Er hat sodann ein Semester in I studiert (siehe Abgangsbescheinigung gestempelt mit 27. Oktober 2003). Studienberechtigungszeugnis vom 10. November 2003 betreffend das Studium Ph; Studienblatt der Universität W vom 11. November 2003: Studienrichtung Ph mit Beginn 1. Oktober 2003 gemeldet; Studienrichtung P mit Beginn 21. November 2002 gemeldet; Besuch einzelner Lehrveranstaltungen mit Beginn 15. Oktober 2002 bis 21. November 2002 gemeldet; Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 gab der Sohn der Bw an, dass er seit 1. Oktober 2003 offiziell ein Doppelstudium betreibe, wobei die Richtung Ph gegenüber der P Priorität besitzt bzw als Hauptstudium verstanden werden kann. Damit ist aber im vorliegenden Berufungsfall das Schicksal über die Berufung bereits entschieden, denn der Verwaltungsgerichtshof bringt in seinem Erkenntnis vom 1. Feber 1990, 89/12/0175, eindeutig zum Ausdruck, dass ein Studienwechsel nur dann vorliege, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes (von § 1 Abs. 1 StudFG erfasstes) Studium beginnt (bzw. im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien der Studienbeihilfenbehörde anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt). Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt - wie vom Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren Erkenntnis vom 2. 9. 1998, 98/12/0163, ausgeführt - ein Studienwechsel ebenfalls dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. Auch die Ausführungen in den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Stand Mai 2003, sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache: In Punkt 19.8 der Durchführungsrichtlinien betreffend 02.01 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe - Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, wird darauf hingewiesen, dass es für die Festlegung der Dauer des möglichen Familienbeihilfenbezuges unbedingt erforderlich sei, dass dem Finanzamt neben dem Studienbeginn je Abschnitt die gewählte Studienrichtung bekannt gegeben wird. Dies sei auch bei einem (allfälligen) im Folgenden angeführten Studienwechsel von wesentlicher Bedeutung. Im Falle eines Doppelstudiums berechne sich daher die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Studium. Wird dieses Studium abgeschlossen, sei es möglich, Familienbeihilfe auch noch für das zweite Studium zu beziehen, jedoch nur im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit. Der Begriff Studienwechsel bedeutet - wie bereits oben erwähnt - den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im Zusammenhalt mit § 14 StudFG 1992 (Mehrfachstudien) ist dies noch dahingehend zu ergänzen, dass ein Studienwechsel auch dann vorliegt, wenn mehrere Studien nebeneinander betrieben werden und der Studierende die Entscheidung darüber, welches er durch eine Studienbeihilfe fördern lassen will, ändert. Wenn ein Studierender, der mehrere Studien nebeneinander betrieben hat, eine Studienrichtung beendet (entweder abschließt oder abbricht), so gilt bei Fortführung einer anderen Studienrichtung automatisch diese als die betriebene Studienrichtung, so dass auch in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt. Wendet man vorstehende Ausführungen auf den hier vorliegenden Berufungsfall an, so wurde vom Sohn der Bw zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums Ph an der Universität W und aufgrund seiner zahlreichen Angaben in den bereits angeführten Schriftsätzen und der unbestrittenen Aussage, dass das Studium der Ph sein Hauptstudium sei, ein Studienwechsel, welcher familienbeihilfenschädlich zu werten ist, durchgeführt. Nachdem der Studienwechsel nach dem dritten Semester des Studiums P durchgeführt wurde, sind nach Punkt 21.17 der obgenannten Durchführungsrichtlinien grundsätzlich alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue nunmehr als Hauptstudium genannte Studium der Ph heranzuziehen. Das heisst für den vorliegenden Berufungsfall, dass der Sohn der Bw schon drei Semester im Studium P zurückgelegt hat (SS 2002 in I, WS 2002/03 und SS 2003 in W), bis er im Oktober 2003 im Wintersemester 2003/04 mit dem Phstudium begann und daher die Wartezeit drei Semester beträgt. Dass abgelegte Prüfungen aus der Studienrichtung P für die Studienrichtung Ph und umgekehrt angerechnet würden, kann zwar zu einer Verkürzung der jeweiligen Studiendauer in der jeweiligen Studienrichtung führen, ändert aber nichts daran, dass mit Beginn des Wintersemesters 2003/04 jedenfalls ein schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester stattgefunden hat und damit ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht. Unter Berücksichtigung des § 17 Abs 4 StudFG 1992 in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung ergibt sich damit eine Wartezeit von drei Semestern. Sofern in der Studienrichtung Ph bis dahin die Studienzeit (gesetzliche Studiendauer inklusive einem Toleranzsemester gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967) pro Studienabschnitt noch nicht überschritten wurde, besteht nach § 17 Abs 4 StudFG 1992 somit wieder Anspruch auf Familienbeihilfe. Zeiten der Vorbereitung zur Studienberechtigungsprüfung bzw Prüfungen, welche als Studienberechtigung im vorliegenden Fall anerkannt wurden, können nicht - wie vom Sohn der Bw vorgeschlagen - als bereits inskribierte Semester im Studium der Ph gewertet werden und die Wartezeit dadurch verkürzen. Zeiten betreffend die Studienberechtigungsprüfung dienen zwar der Vorbereitung zum Studium, werden jedoch zum Zwecke der Gewährung der Familinbeihilfen eigens berechnet und gewertet. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 9. März 2006