…auf Kosten ihrer Mutter bereichert wurde, liegt sohin überhaupt keine Schenkung iSd ErbStG vor. Ganz im Gegenteil: die Mutter der Berufungswerberin hat sich durch die Einräumung des Prekariums die Bezahlung der Betriebskosten, öffentlichen Abgaben sowie Kosten für die Heizung erspart. Die Mutter der Berufungswerberin hat…

…Der Ehegatte habe die Wohnungen top 2 und 3 gemietet und als Prekarium an die erwachsenen Kinder unentgeltlich gegen Ersatz der Betriebskosten zur Nutzung überlassen. Als Begründung für die Nichtanerkennung der in Rede stehenden Mietverhältnisse führte der Außenprüfer sinngemäß ins Treffen: Dem Kern des Sachverhalts…

…Mit ihm - und nur mit ihm - werde ein Hauptmietvertrag abgeschlossen, während er die Wohnung einmal mittels Prekariums gegen Widerruf (A-Gasse) und ein anderes Mal im Wege einer Untervermietung überlasse (B-Gasse). Die Kinder würden angesichts des Fehlens jedweden mitrechtlichen Schutzes nur die Betriebskosten bezahlen…

Die Höhe der Kaution, die entweder in Bargeld, auf ein Sparbuch oder als Bankgarantie hinterlegt werden kann, wobei der Vermieter für eine angemessene Verzinsung zu sorgen hat, beträgt üblicherweise drei Monatsmieten zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Anstatt üblicherweise drei Monatsmieten wiesen die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegenen…

…aus den folgenden Überlegungen heraus auf sich beruhen lassen: Auch derjenige, der eine Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (z.B. Mieter, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen, geltend machen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…gemäß § 212a BAO zu ********* entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Prekariumsvertrag vom 24. April 2006 überließ Frau NN, die ihr gehörige Eigentumswohnung top Nr. 4 im Hause ********** prekaristisch und zum unentgeltlichen Gebrauch gegen jederzeitigen Widerruf ihrer Tochter Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin…

…zu bewerten. In der Anlage wurden der Kaufvertrag, die Zusatzvereinbarung sowie das prekaristische Benützungsübereinkommen übermittelt. Der Nachtrag zum Kaufvertrag vom 27. Mai 2011 lautet auszugsweise: "... I. Mit obigem Kaufvertrag vom 29.12.2009 haben die VerkäuferInnen an den Käufer ein Teilstück des Grundstückes Nr. x…

…zu bewerten sei; nach zwei weiteren Varianten ("Bewertung nach § 106 AußStrG, Bestandverhältnis bzw. Prekarium") ergebe sich ein weitaus höherer Wertansatz. Im Zuge einer anschließenden Betriebsprüfung beim Bw ist der Prüfer unter Tz. 5 des Berichtes vom 14. Jänner 2011 zum Ergebnis gelangt, dass nunmehr nach…

…von dieser Firma noch nie etwas gehört zu haben. Er habe die Wohnung an SK verkauft und übermittelte alle damit verbundenen Dokumente (Vermittlungsauftrag vom 21.1.2008, Prekarium ab 1.3.2008, Schlüsselübergabeprotokoll vom 1.3.2008, Kaufvertrag vom 1.4.2008). Eine niederschriftliche Befragung…

…auf dem Nachbargrundstück befindet. Die Nutzung dieser Bereiche wurde erst im Juni 2006 mit dem Scheidungsvergleich als Dienstbarkeit eingeräumt (vgl. Punkt 3.3.5) und erfolgte deshalb vorher ohne rechtliche Absicherung wohl ähnlich einem Prekarium. Abmachungen dazu existierten offensichtlich nur mündlich, waren im Detail wohl…

…Prekarium überlasst, das zivilrechtlich eine Abart der Leihe darstellt. Das konkrete "Rechtsgewand", insbesondere, ob eine Vereinbarung mit sofortiger Wirkung oder nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist aufgelöst werden kann, ist für die Frage der Aufgabe eines steuerlichen Wohnsitzes dabei von untergeordneter Bedeutung. Auch ein Prekarium…

…ein Innehaben im Sinne des § 26 BAO bewirke. Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an eine andere Person im Wege eines Prekariums (Bittleihe) führe im Gegensatz zur Vermietung nicht zur Aufgabe des Wohnsitzes, da diese den Eigentümer nicht daran hindere, jederzeit über seine Wohnung nach Belieben…

…angeführten Personen umschriebene Art der Nutzung des nämlichen Grundstückes durch die Bw. und deren Familie könnte ebenso auf Basis einer Nutzungsvereinbarung, eines Fruchtgenussrechtes oder anderer Rechtsgrundlagen (Prekarium oder dergleichen) erfolgt sein. Eine eigentümerähnliche Position der Bw. wird dadurch in keiner Weise evident. Ebenso stellt der…

…zum Ausdruck käme. Hätte eine gegenteilige Absicht bestanden, wäre auch eine andere rechtliche Konstruktion - unbefristeter Mietvertrag, unentgeltliche Zurverfügungstellung der Wohnung, Prekarium, etc. gewählt worden. Angesichts der Notsituation der Tochter habe die Bw. rechtlich gar keine andere Möglichkeit besessen als einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, wenn sie…

…gemietet würde. b) Leihgeld (20) Für die Errichtung der von ihm bewohnten Wohnung stellte der Sohn dem Bw. im Jahr 1999 in drei Tranchen als "Prekarium" bezeichnetes "Leihgeld" iHv. insgesamt ATS 1,150.000 (= Euro) mit einer jährlichen Verzinsung von 1,5% zur Verfügung…

…seit 21.10.2004 ein Objekt zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vermietet habe, das der nunmehrige Mieter seit 21.10.2003 prekaristisch genutzt habe. Bei der Veranlagung 2003 erklärte der Bw. einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung von 3.364,12 €…

…aktenkundigen Sachverhalt aus. Der erkennende Senat sieht es als erwiesen an, dass spätestens ab Jänner 2003 ein Rechtsverhältnis in Form eines Mietverhältnisses, in eventu eines Prekariums zwischen dem Bw. und seiner Gattin B in Bezug auf das streitgegenständliche Objekt "T" existiert hat. B betrieb ua…

…durch den Vater oder aus einem anderen Titel (z.B. Leihe, Pacht, Prekarium), aber jedenfalls nicht als (außerbücherlicher) Eigentümer der Liegenschaften zustand. Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles war demzufolge davon auszugehen, dass dem Bew. wegen des unwirksam gebliebenen Übergabsvertrages die in Punkt 2 dieses…

…Ansicht der Betriebsprüfung liege, da zwischen den Parteien über den Gebrauch der Sache Einvernehmen herrsche und aus der Vertragsverletzung Ersatzansprüche resultieren könnten, ein Prekarium vor. Die Spitäler verfügten über ein bloßes Gebrauchsrecht. So dürften diese die Instrumente weder eigenmächtig veräußern, noch verpfänden. Laufende Reparaturen hätten…

…oder untergegangenen Sache geltend machen kann. Aber auch derjenige, der in der Sache aufgrund eines anderen Rechtstitels (z.B. Miete, Fruchtgenuss, Besitz, Prekarium) nutzt, kann die Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, soweit sie ihn betreffen, geltend machen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …