…sie nicht auf das Recht am eigenen Bild verzichtet. Weder die Teilnahmebedingungen noch ein diesbezüglicher Vertrag seien vorgelegt worden. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Hinsichtlich der Beweismittel verwies die Bw auf den Veranstalter des Preisausschreibens und brachte vor, dass ihr die geforderten Unterlagen nicht zugänglich seien…

…Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iS des § 21 BAO zugänglich. Nach ständiger Judikatur und Rechtsprechung können zwar Preisausschreiben und Quizveranstaltungen zu freigebigen Zuwendungen führen, jedoch liegt eine solche freigebige Zuwendung nur vor, wenn…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TRUST Kurt Wallnberger,gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…2004 wurde das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert: In § 15 Abs. 1 wird nach der Z 5 folgende Z 6 eingefügt: "6. Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, sind von der Schenkungssteuer befreit." Gemäß § 34 Abs…

…wenn eine in erster Linie auf Gewinn gerichtete Tätigkeit entfaltet wird. Glücksspiele im Familienkreis und Veranstaltungen, die meist in Form von Preisausschreiben durchgeführt werden, sollten nicht als Ausspielungen iSd Glücksspielgesetzes gelten. Wird durch eine Hausverlosung nicht eine in erster Linie auf Gewinn gerichtete Tätigkeit entfaltet…

…wenn eine in erster Linie auf Gewinn gerichtete Tätigkeit entfaltet wird. Glücksspiele im Familienkreis und Veranstaltungen, die meist in Form von Preisausschreiben durchgeführt werden, sollten nicht als Ausspielungen iSd Glücksspielgesetzes gelten. Wird durch eine Hausverlosung nicht eine in erster Linie auf Gewinn gerichtete Tätigkeit entfaltet…

…Kraft getreten wäre. Dies würde bedeuten, dass Gewinner von Preisausschreiben ab 2003 keine Gewinnsteuern mehr zu tragen hätten. Die Finanzbehörde hätte zumindest unmittelbar nach der Gewinnausfolgung durch den Geschenkgeber oder spätestens bis zum Ende des Jahres 2002 die Abgabe in Rechnung stellen müssen. Ein Gewinn…

…unterlägen, unter Hinweis auf das Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2004, öffentliche Preisausschreiben nicht mehr der Schenkungssteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2007 hat das Finanzamt der Berufung teilweise hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage stattgegeben und die Schenkungssteuer neu in Höhe von 4.480,20 € festgesetzt. Im…

…Z 6 ErbStG Gewinne aus unentgeltlichen Preisausschreiben, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, steuerfrei bleiben. Diese Gesetzesbestimmung bestätige die Rechtsansicht der Bw., dass es sich beim seinerzeitigen Berufungsfall um eine reine Werbemaßnahme gehandelt habe, der eine Bereicherungsabsicht gegenüber dem Gewinner des Preisausschreibens gefehlt habe. Mit…

…zählten unter anderem auch derartige Gewinnspiele. Die potenziellen Kunden sollten damit auf die Dienstleistung des Zuwendenden aufmerksam werden. Die Gegenleistung des "Gewinners" eines derartigen Preisausschreibens könne dahingehend gesehen werden, dass dieser den Bekanntheitsgrad des zuwendenden Unternehmens erhöht und dazu beiträgt, dass im konkreten Fall potenzielle…

…im Sinne des bürgerlichen Rechtes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Gewinne aus Preisausschreiben freigebige Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmer zu erbringenden Leistung selbst…

…der Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gewinne aus Preisausschreiben und Quizsendungen sind freigebigen Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmers zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes…

…der Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gewinne aus Preisausschreiben und Quizsendungen sind freigebigen Zuwendungen, wenn der Veranstalter an der vom Teilnehmers zu erbringenden Leistung selbst kein geldwertes…

…Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielnovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die Glücksspielabgabe zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung der Glücksspielabgaben an die Gebühren und Verkehrsteuern…

…GebG in seinen unterschiedlichen Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgaben mit der Glücksspielgesetznovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der Preisausschreiben unter die Glücksspielabgaben zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung an die Gebühren und Verkehrsteuern verbunden ist. …

…3 Abs.1 Z 2 ErbStG) Gemäß § 15 Abs.1 Z 6 ErbStG 1955 bleiben steuerfrei, Gewinne aus öffentlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind. Aufgrund der von der Bw. beigebrachten Beweismittel sowie ihren Einlassungen in der mündlichen Berufungsverhandlung…

…Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielnovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die Glücksspielabgabe zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung der Glücksspielabgaben an die Gebühren und Verkehrsteuern…

…GebG in seinen unterschiedlichen Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgaben mit der Glücksspielgesetznovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der Preisausschreiben unter die Glücksspielabgaben zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung an die Gebühren und Verkehrsteuern verbunden ist…

…Mit dem Preis "Writing for CEE" sei kein Gesamtschaffen oder primär die Persönlichkeit des Berufungswerbers, sondern ein konkreter journalistischer Beitrag, der im Rahmen dieser Preisausschreibung eingereicht worden sei, gewürdigt worden. Die Jury habe dabei aus allen eingereichten Beiträgen den Preisträger anhand der vorgegebenen Qualitätskriterien ermittelt…