…aus dem vorliegenden Sachverhalt gezogene Folgerung schlüssig, dass aus dem aufgezeigten Missverhältnis der erbrachten Leistungen und dem Umstand, dass die Bw. den "Preis" trotzdem, und ohne eine weitere Gegenleistung zu fordern, ausgefolgt hat, zu ersehen ist, dass die Bw. eine Bereicherung des Gewinners in Form…

…sie nicht auf das Recht am eigenen Bild verzichtet. Weder die Teilnahmebedingungen noch ein diesbezüglicher Vertrag seien vorgelegt worden. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Hinsichtlich der Beweismittel verwies die Bw auf den Veranstalter des Preisausschreibens und brachte vor, dass ihr die geforderten Unterlagen nicht zugänglich seien…

…Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iS des § 21 BAO zugänglich. Nach ständiger Judikatur und Rechtsprechung können zwar Preisausschreiben und Quizveranstaltungen zu freigebigen Zuwendungen führen, jedoch liegt eine solche freigebige Zuwendung nur vor, wenn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…orientiert. Das zukünftige Schicksal dieser vereinbarten Leistungen wird in die Betrachtungen nicht einbezogen. Diese Gesetzesstelle knüpft somit an die ursprünglichen Preis- und Wertvorstellungen der Parteien an. Der Begriff "vereinbarter Preis" ist zwar nicht gesetzlich definiert, doch hat sich, - wie bereits erwähnt - durch Lehre und Rechtsprechung…

…2 auch GesmH-Anteile als Wertpapiere gelten. Gemäß § 21 Z. 1 KVG wird die Börsenumsatzsteuer regelmäßig vom vereinbarten Preis berechnet. Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegt die Abtretung von Anteilen an einer GmbH einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 v.H…

…dies ergibt sich bereits aus der Überschrift "Steuermaßstab"). Gemäß § 21 Z. 1 KVG wird die Steuer regelmäßig vom vereinbarten Preis berechnet. In dem Erkenntnis, zu welchem das gegenständliche Verfahren ausgesetzt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer neben dem vereinbarten Abtretungspreis…

…Anschaffungsgeschäfte. Nach § 21 Zif. 1 KVG wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die…

…nur die Kosten der tatsächlich in diesem Zeitraum angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgüter berücksichtigt worden seien. Die in den Jahren 2001 und 2002 als negative Anlagenzugänge erfassten nachträglichen Preisminderungen beträfen Maschinen, die in den Wirtschaftsjahren 1999 bzw. 2000 hergestellt worden seien und daher keine Auswirkung auf…

…Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass als Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer regelmäßig der Preis heranzuziehen sei. Welche Motive oder faktische Umstände zur Preisvereinbarung geführt hätten, sei ohne rechtliche Relevanz. Das Vorbringen, der Abtretungspreis stelle…

…zu denen sich der Bw (und nicht die GmbH) für den Erwerb der Anteile verpflichtet hat, der vereinbarte Preis iSd § 21 Z 1 KVG. Die Bemessungsgrundlage ist sohin mit 100 % der Gesamtgegenleistung anzunehmen. 3.) Steuerbarer Vorgang: Der Bw vertritt unter Hinweis auf das Erkenntnis des…

…Entgelt von S 18,637.134,00 an die R-GmbH ab. Herr JS trat seinen Geschäftsanteil (1%) an der LI-GmbH um einen Preis von S 198.268,69 an den Bw ab. Weiters veräußerte Hr. JS seinen Geschäftsanteil (5 %) an der RI-GmbH…

…46,47,-- abgeschlossen. Mit Althaussanierungskredit wurde das Dach renoviert, eine Generalsanierung war aus finanziellen Gründen nicht möglich. Selbstverständlich werden bei einer Neuvermietung marktkonforme Preise berechnet. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Der Miteigentümer Mag. M. H. erwarb den Hälfteanteil an der Liegenschaft…

…2004 wurde das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert: In § 15 Abs. 1 wird nach der Z 5 folgende Z 6 eingefügt: "6. Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, sind von der Schenkungssteuer befreit." Gemäß § 34 Abs…

…den Verfassungsgerichtshof Anwendung findet.) § 21 KVG regelt die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer (dies ergibt sich bereits aus der Überschrift "Steuermaßstab"). So wird die Steuer berechnet: Gemäß Z. 1 leg.cit regelmäßig: vom vereinbarten Preis. Gemäß Z. 4 leg.cit., wenn einem Vertragsteil ein Wahlrecht oder die…

…die KGmbH ) gegeben seien. Nicht zuletzt könne für den vorliegenden Fall keine atypische Verkaufssituation bei der Preisgestaltung erblickt werden. Dagegen richtet sich (nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) der gegenständliche Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz mit der Begründung…

…fahrlässige Abgabenverkürzungen, der Einstellung des Verfahrens, sowie der Strafausmessung forderte und im Wesentlichen ausführte: Die Beschuldigte wäre für die Führung der Grundaufzeichnungen allein verantwortlich gewesen und habe der Buchhalterin für die Rohaufschlagskalkulationen veralterte Preislisten zur Verfügung gestellt, weshalb sie zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt habe. Laut…

…oder befristete Anschaffungsgeschäfte. Nach § 21 Z 1 KVG wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss…

…Gemäß § 21 Z. 1 KVG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Fassung wird die Börsenumsatzsteuer regelmäßig vom vereinbarten Preis berechnet. Unter dem "vereinbarten Preis" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jedenfalls ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag zu verstehen, wenn diese Leistung notwendig war, um…

…gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe diese Einnahmen nicht als Teil seines Einkommens erklärt. Nach Ansicht der Prüferin sei dieses Preisgeld der Einkommensteuer zu unterziehen, weil es weder für die Würdigung der Person des Beschwerdeführers noch für sein Gesamtschaffen bezahlt worden sei. Es sei deshalb auch…