UFSL RV/1160-L/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw in F, vom 12. Jänner 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 11. Dezember 1995 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die frühere Ehegattin des Berufungswerbers I war Alleingesellschafterin der Firma A-GmbH mit Sitz in L. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug S 500.000.-. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde im Rahmen der Vermögensaufteilung auch der Abtretungsvertrag vom 18. August 1995 abgeschlossen. Mit diesem Abtretungsvertrag trat I ihren Geschäftsanteil an der A-GmbH um einen Abtretungspreis von S 500.000.- zur Gänze an den Berufungswerber ab. In Punkt Sechstens dieses Abtretungsvertrages wurde auch ein Untershaltsverzicht vereinbart. Ierklärte sich mit Erhalt des Abtretungspreises mit allen Ansprüchen, welche sich im genannten Scheidungsverfahren insbesondere aus dem Ehegesetz ableiten könnten, abgefunden zu sein.In Kenntnis der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen, insbesondere eines etwaigen Anspruchsverlustes aus einer Witwenpension verzichteten beide Teile wechselseitig auf ihren Anspruch auf Unterhaltszahlungsowie auf den Anspruch des gesetzlichen Wohnrechtes. Dies auch für den Fall der Krankheit, der Not und sonst geänderter tatsächlicher und rechtlicher Verhältnisse. Mit der am 28. August 1995 beim Finanzamt eingelangten Gesellschaftsteuererklärung gab der vertragserrichtende Notar den Erwerb der berufungsgegenständlichen Gesellschaftsrechte an der A-GmbH GmbH bekannt. Den Wert der Gegenleistung bezifferte er mit S 500.000.-. Mit Bescheid vom 11. Dezember 19995 wurde für die gegenständliche Anteilsabtretung unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 500.000.- Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 12.500.- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Abgabepflichtige innerhalb der Berufungfrist in einem Schreiben vor, dass er die Firma 1986 seiner Frau um einen Schilling verkauft habe und 1995 um einen Schilling zurückgekauft habe. Die S 500.000.-, die er seiner Frau zahlen musste, seien eine Abfertigung für 13 Jahre Ehe. Dieses Schreiben, welches am 12. Jänner 1996 beim Finanzamt einlangte, wurde als Berufung angesehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass als Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer regelmäßig der Preis heranzuziehen sei. Welche Motive oder faktische Umstände zur Preisvereinbarung geführt hätten, sei ohne rechtliche Relevanz. Das Vorbringen, der Abtretungspreis stelle die Abfertigung für 13 Jahre Ehe dar, sei daher aus Sicht des Kapitalverkehrsteuergesetzes für die rechtliche Beurteilung des Abtretungsvorganges ohne Bedeutung. Mit der am 9. August 2001 eingelangten Eingabe erhob der Berufungswerber "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung. Er wiederholte, dass er die GmbH-Anteile seiner Frau vor der Scheidung um einen Schilling verkauft habe und nachher dasselbe zurückbekommen habe. Die GmbH existiere nicht mehr. Er sei total verschuldet, lebe vom Kassengeld und könne seine Alimente nicht bezahlen. Er sei zu 45% Invalide, lebe unter dem Existenzminimum und sei auf die Hilfe seiner Freundin angewiesen. Die S 500.000.- für seine Frau habe er sich privat ausgeliehen, da die Firma nichts mehr wert war. Dieser "Einspruch" wurde als Antrag auf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Das Finanzamt legte die Berufung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da die Berufung zum 1. Jänner 2003 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 260 BAO in Verbindung mit § 323 Abs.10 BAO (in der Fassung nach dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat über. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Börsenumsatzsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wobei nach der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Abs 2 KVG auch Anteile an einer GmbH als Wertpapiere gelten. Nach § 21 Zif. 1 KVG wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Wenn ein Preis nicht vereinbart ist, ist nach § 21 Zif 2 KVG der mittlere Börsen- oder Marktpreis, der für das Wertpapier am Tag des Geschäftsschlusses gilt, maßgeblich. Wenn es sowohl an einer Preisvereinbarung als auch an einem Börsen- oder Marktpreis fehlt, wird die Steuer gemäß § 21 Zif 3 KVG nach dem Wert des Wertpapiers berechnet. Nach den zitierten Gesetzesstellen ist als Bemessungsgrundlage für die zu entrichtende Börsenumsatzsteuer grundsätzlich der vereinbarte Preis anzusetzen. Nur wenn kein Preis vereinbart wurde, kommt eine andere Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Frage. Auch ein Preis, der dem Wert des Papiers (GmbH-Anteiles) nach oben oder auch unten nicht entspricht, ist der Besteuerung zugrunde zu legen (s. Dorazil, Kurzkommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz², Erläuterung 2.3 zu § 21). Die Behauptung des Berufungswerbers, er habe die Firma 1986 seiner Frau um einen Schilling verkauft und 1995 um einen Schilling zurückgekauft, widerspricht dem Abtretungsvertrag vom 18. August 1995. Denn dort wurde klar und unmissverständlich vereinbart, dass die frühere Ehegattin ihren Geschäftsanteil an der GmbH um einen Abtretungspreis von S 500.000.- an den Berufungswerber abtritt. Dass dieser Geschäftsanteil nicht den Wert hatte, für den er abgetreten wurde, ist für die Börsenumsatzsteuer deshalb ohne Belang, weil eben nicht der Wert des übertragenen GmbH-Anteiles die Bemessungsgrundlage darstellt, sondern der vereinbarte Preis. Auch Punkt Sechstens des berufungsgegenständlichen Abtretungsvertrages und der darin vereinbarte wechselseitige Unterhaltsverzicht sind nicht geeignet, den in Punkt Erstens vereinbarten Preis von S 500.000.- in Zweifel zu ziehen. Denn nicht nur die frühere Ehegattin verzichtet gegenüber dem Berufungswerber auf ihren Anspruch auf Unterhalt, sondern auch der Berufungswerber verzichtet gegenüber seiner früheren Ehegattin auf Unterhalt. Daraus ist keine Änderung des vereinbarten Preises von S 500.000.- ableitbar, weshalb dieser wechselseitige Unterhaltsverzicht für die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer ohne Bedeutung ist. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 20. März 2006