…Das war unzweifelhaft der Fall und wurde im Ermittlungsverfahren vom Bw. nicht bestritten. Die Postzustellungsurkunde verfügte über die Anschrift des Bw., bezeichnete die ersuchte Dienststelle "Finanzamt Halle-Süd" und war mit dem Aktenzeichen 11/76709 R00" versehen. Die formalen Voraussetzungen waren somit erfüllt. Ist eine…

…des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist. Gleiches muss wohl auch gelten, wenn sich die Zulässigkeit der Zustellung im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union etwa aus bilateralen Abkommen ergibt. Da direkte Postzustellungen von Erledigungen in Abgabensachen in Deutschland zulässig sind (vgl. VwGH 15. 5. 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…3. Mai 2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass er während der Postzustellung am 25. März 2008 ortsabwesend gewesen sei. Eine zweite Zustellung sei nicht vorgenommen worden. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist (14. April…

…verfolge, den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung auszusetzen und darüber hinaus von der Einhebung überhaupt Abstand zu nehmen. Die (vorgebliche) Erledigung sei - mutmaßlich - infolge der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Februar 2009, RV/0412-W/09 (Postzustellung am 2. März 2009), erfolgt. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…Säumniszuschlages ohne jegliche Anführung einer Geschäftszahl und insbesondere ohne Datum keinesfalls ausreichend sei, um die Gebarung objektiv nachvollziehen und überprüfen zu können. Mangels entsprechender Angaben sei eine Überprüfung dieser tabellarischen Aufstellung und insbesondere einer ordnungsgemäßen Postzustellung der angeführten Positionen auf diese Weise unmöglich. Keine Aktenzahl…

…ist. Sowohl Post an die D einerseits als auch an den Bw würden seit Jahren klaglos durch die Post an die selbe Adresse zugestellt. Nunmehr sei es durch eine personelle Änderung im Rahmen der Postzustellung zu einer Nichtzustellung dieses an den Bw adressierten Schreibens gekommen…

…die Entscheidung über die eingebrachte Berufung per Post zuzustellen. Nach der Berufung habe er vom Finanzamt einen Anruf mit der Mitteilung erhalten, eine Postzustellung sei nicht möglich. Er ersuche daher den Unabhängigen Finanzsenat um Überprüfung seines Steueraktes. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…vorgebracht wird, dass der Bf. die Strafverfügung erst am 31. Oktober 2011 zugestellt erhalten habe. Die Behörde erhalte eine Kopie der Postzustellung, daher habe sie das entsprechende Beweismittel. Der Bf. ersuche sein Vorbringen zu berücksichtigen und den Bescheid aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 145…

…und vor einigen Tagen im Postkasten der Bf. gelandet sei. Die Postzustellung im Bereich der Ygasse sei offensichtlich sehr mangelhaft. Da die Strafverfügung somit nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, liege ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG vor. Zur Monatsfrist…

…übergebene) Fleischerbetrieb seines Sohnes befindet und er fallweise und seine Ehegattin regelmäßig dem Sohn geholfen haben, (4) weiterhin auf seinen Namen eine Postzustellung in M erfolgt ist und ein Gemeindeabgabenkonto besteht und (5) der Bw. nach wie vor im öffentlichen Leben von M anzutreffen ist…

…Rechtsmittelverzicht sei am 16.3.2009 mit Mail und am 17.3.2009 mit eingeschriebenem Brief an den Finanzamtsvorstand "aufgrund unwahrer Angaben von Herrn B im Bericht der Außenprüfung gemäß § 140 BAO" unmittelbar nach der Postzustellung widerrufen worden. Eine Zurückweisung der Berufungen sei daher unzulässig…

…Konto des Bw. bei einer Bank in A ein. Der Hauptwohnsitz des Bw. verfüge über einen aufrechten Telefonanschluss, die Postzustellung erfolge "normal" (ohne Nachsendeauftrag nach Italien). Alle diese Tatsachen sprächen nach Ansicht der Prüferin für eine unbeschränkte Steuerpflicht des Bw. in Österreich. Der steuerliche Vertreter…

…29. August 2006 übergeben worden wäre, sondern (auch) der reguläre Postlauf am 29. August 2006 abgeschlossen gewesen wäre. Dass ein aus der Postzustellung empfangenes Schriftstück zeitgerecht zugestellt sei, eine zur gleichen Zeit persönlich überreichte Kopie hingegen nicht, widerspreche dem Sinn des Gesetzes. Der Bw. stelle…

…von sich aus an den Bw. herantreten hätten können, ist nicht erkennbar. Eine Anfrage bei der Postzustellung ergab, dass für diese weder durch das Vorhandensein einer Firmentafel noch sonstige Kenntlichmachung die Ausübung eines Gewerbes an der genannten Adresse erkennbar war. In den letzten beiden Wochen…

…Lebensinteresse und Familie) sei in Adresse1a . Zweitwohnsitz sei in Adresse2 . Genaue Wohnadresse werde er noch, da auf Wohnungssuche, bekannt gegeben. Postzustellung an Adresse3, Büroräumlichkeiten der Fa. H. (Beilagen: Schreiben des Bundesamtes für Finanzen, Außenstelle Sa., Auszug Gewerberegister der BH G., Anmeldung der Betriebsstätte in Deutschland) …

…Zustellbasis L, 34 L, zur Beschwerde, teilte diese (durch ihren Leiter) mit, dass die genannte Zustellbasis die Postzustellung für insgesamt neun Gemeinden mit sieben Postleitzahlen besorge. Benachrichtigte bzw. hinterlegte Sendungen würden den Empfängern bei ihrer jeweiligen Postfiliale (Postamt), im konkreten Fall des Bf. beim Postamt…

…Abs 3 GewO 1994 zur Vertretung meiner Auftraggeber vor Finanzbehörden berechtigt. Ich ersuche um Wiederaufnahme meiner seinerzeit zu obiger Steuernummer abgegebenen Vollmacht einschließlich der Postzustellung." Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Der UFS setzte mit Bescheid vom…

…§ 273 Rz 27). Die Berufung gegen den Bescheid vom 15. Juni 2004 langte ohne Postzustellung am 27. Juli 2004 beim Finanzamt ein. Sie ist jedenfalls als nicht fristgerecht eingebracht anzusehen und daher mit Bescheid zurückzuweisen. Eine sachliche Prüfung und inhaltliche Würdigung des Rechts- und Sachvorbringens…