…von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon sei es wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest tatsächlich zirka drei Wochen gedauert habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr. Reinhard Lauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Berufungsvorentscheidung betreffend die vorläufige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 wurde am 13. März 2002 erlassen. b) Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von maximal 3 Werktagen ist davon auszugehen, dass die Berufungsvorentscheidung spätestens am 18…

…geführt. § 108 Abs 4 BAO lautet: "Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet." Laut UFS 11.5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird…

…des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG um einen Tag verspätet abgegeben worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 ergibt sich als Abgabetermin unter Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen der 19. September 2003, der fünfte Tag nach Fälligkeit dieser Umsatzsteuervorauszahlung war hingegen der 22…

…November 2003 beim Finanzamt eingelangt wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO rechtzeitig eingebracht worden ist. Im Übrigen liegt…

…4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.   Im streitgegenständlichen Fall ist die mit 16. März 2001 datierte Berufungsvorentscheidung mit der die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 als unbegründet abgewiesen…

…Bindungswirkung der Stammabgabenbescheide vom 22. 11. 2005 umfasst auch den Fälligkeitszeitpunkt als Spruchbestandteil. Diese Bindungswirkung besteht auch dann, wenn die bescheidmäßige Fälligkeitsfestlegung unrichtig ist, weil der tatsächliche Postlauf länger als von der Abgabenbehörde angenommen war (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2214). Da die Abgabenbehörde im…

…Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem 23. Jänner 2009 in der Lage gewesen, Zahlungen mittels Telebanking…

…erlassen und Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Da bis zum Ablauf der Frist (inklusive möglichem Postlauf) keine Antwort eingelangt ist wurde das Finanzamt mit Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. September 2013 um Bekanntgabe…

…die Fax-Dokumente auf jeden Fall als rechtzeitig eingebracht gelten würden, wenn auch der "normale Postlauf" so lange gedauert hätte wie die technische Übermittlung per Fax. Da die "Übermittlungswege von Fax-Übermittlungen durch die öffentlichen als auch die privaten Fest-Netz-Anbieter und auch öffentlichen…

…18.2.2008 erstattet und zur Post gegeben worden, wann diese beim Finanzamt letztlich eingelangt sei, vermöge er nicht zu beeinflussen. Der Postlauf sei nicht entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Postaufgabe. Diese sei nachweislich in offener Frist erfolgt, das frankierte Kuvert liege beim Finanzamt auf.…

…die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Die Monatsfrist beginne im gegenständlichen Fall für das Jahr 2002 (Veranlagungsjahr) mit dem Tag der Bescheiderlassung, der 18. Juli 2007 plus drei Tage Postlauf, somit der 23. Juli 2007, zu laufen. Nach dem der Bf erst am 7…

…durch Probleme beim Postlauf - zu einer persönlichen Übergabe innerhalb der gleichen Zeitspanne komme. Wie der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen sei, wäre die Ergänzung der Berufung anerkannt worden, wenn diese nicht (nur) persönlich am 29. August 2006 übergeben worden wäre, sondern (auch) der reguläre Postlauf am 29…

…richtige Datum handle. Weil Frau A. eine langjährige Mitarbeiterin sei, die seit mehr als 5 Jahren den gesamten Postlauf sowie die damit verbundenen Fristen und Termine ohne Beanstandung verwalte, sei der Wiedereinsetzungswerber von einer ordnungsgemäßen Erledigung ausgegangen. Den Wiedereinsetzungswerber treffe sohin kein bzw. ein minderer…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass die in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung angeführten Daten über ergangene Bescheide nur im Sinne der jeweiligen Bescheiddaten richtig seien, aber keinesfalls die durch den Postlauf entstehenden Verzögerungen in der Zustellung der jeweiligen Bescheide, ebensoweing wie die Tatsache…

…Buchungsabfrage Abgabenkonto). Dies deshalb, weil aufgrund des Wirkens des Beschuldigten im steuerlichen Rechenwerk zu Unrecht - siehe oben - angebliche Kilometergeldzahlungen an B zum Ansatz gebracht wurden und er entsprechende Erlöse verheimlicht hatte. Geht man von einem dreitägigen Postlauf aus (§ 26 Abs. 2 ZustG), sind die diesbezüglichen…

… 33 Abs. 3 lit. a 2. Alternative FinStrG), sei es laut Aktenlage für die B-KEG am 8. Jänner 2003 zuzüglich Postlauf (durch Ergehen des unrichtigen Umsatzsteuerbescheides - § 33 Abs. 3 lit. a 1. Alternative FinStrG) eingetreten, weshalb zwischenzeitlich bereits die zehnjährige Frist zur absoluten Verjährung…

…um Fristverlängerung am 30. Mai 2008 abgewiesen worden, also an einem Freitag. Daraus folge, dass der Abweisungsbescheid bei schnellstmöglichem Postlauf erst am 2. Juni 2008 (Montag) bei der Bw. eingelangt sein könne. In diesem Bescheid werde die unverzügliche Einbringung der Erklärungen gefordert. Unverzüglichkeit liege nach…

…der Buchungsmitteilung 1 betreffend Kto.Nr. 003 ortsabwesend gewesen zu sein, noch diese nicht erhalten zu haben. Geht man von einem Postlauf von drei Werktagen für die Zustellung dieser mit einfachem Briefkuvert versendetenBuchungsmitteilung aus, hat die Bf. spätestens am 14. April 2011 Kenntnis von der…