…von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon sei es wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest tatsächlich zirka drei Wochen gedauert habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr. Reinhard Lauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…und der Entscheidung zu Grunde gelegt: a) Die Berufungsvorentscheidung betreffend die vorläufige Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 wurde am 13. März 2002 erlassen. b) Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von maximal 3 Werktagen ist davon auszugehen, dass die Berufungsvorentscheidung spätestens am 18…

…geführt. § 108 Abs 4 BAO lautet: "Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet." Laut UFS 11.5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird…

…des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG um einen Tag verspätet abgegeben worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 ergibt sich als Abgabetermin unter Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen der 19. September 2003, der fünfte Tag nach Fälligkeit dieser Umsatzsteuervorauszahlung war hingegen der 22…

…November 2003 beim Finanzamt eingelangt wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 230 Abs. 3 BAO rechtzeitig eingebracht worden ist. Im Übrigen liegt…

…4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.   Im streitgegenständlichen Fall ist die mit 16. März 2001 datierte Berufungsvorentscheidung mit der die Berufung gegen die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 als unbegründet abgewiesen…

…13: Die Fälligkeit einer Abgabe kann somit von der Bekanntgabe eines Bescheides abhängig oder unabhängig sein. Rz 14: In Fällen einer von der Bekanntgabe des Bescheides abgeleiteten Fälligkeit gilt Folgendes: Rz 15: Wird unter Bedachtnahme auf einen angenommenen Postlauf ein Fälligkeitstag bereits im Bescheid ausgewiesen…

…Bindungswirkung der Stammabgabenbescheide vom 22. 11. 2005 umfasst auch den Fälligkeitszeitpunkt als Spruchbestandteil. Diese Bindungswirkung besteht auch dann, wenn die bescheidmäßige Fälligkeitsfestlegung unrichtig ist, weil der tatsächliche Postlauf länger als von der Abgabenbehörde angenommen war (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2214). Da die Abgabenbehörde im…

…Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem 23. Jänner 2009 in der Lage gewesen, Zahlungen mittels Telebanking…

…verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf, da sie postalisch übermittelt worden sind, zugänglich…

…bei einem typischen Ablauf, wie ein Schreiben vom 07.12.2021, das tatsächlich sehr viel später in den Postlauf gelangt bei einer Auslandszustellung einen Abgabepflichtigen so rechtzeitig erreichen kann, dass er am 17.12.2021 vor Ort auch erscheinen kann. Mithin war ihm gleichzeitig verwehrt…

…von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

…berücksichtigen. Der Versand der abweisenden Bescheide erfolgte von der belangten Behörde ohne Einschreiben oder EMS. Aus diesem Grund sei laut Auskunft der Post für internationale Zustellungen mit einem mindestens 5-10 tägigen Postlauf zu rechnen. Daher sei die Zustellung frühestens am 25.6.2018 erfolgt…

…1*** gerügt. Begründend wurde ausgeführt, es sei am 14.10.2011 fristgerecht Berufung erhoben worden und die Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher Säumnisbeschwerde erhoben. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der vorgelegten Säumnisbeschwerde und dem Postlauf.   Erwägungen: Gemäß § 284 Abs…

…3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.   Die Strafverfügung wurde am 24.10.2019 [Donnerstag] zugestellt.…

…Aussetzungsantrag meinerseits gibt. 2.) Ich habe Ihnen den mutmaßlich offenen Geldbetrag überwiesen, weil der Postlauf und übliche Prozess von Gehaltszahlungen in Firmen die Einspruchsfrist faktisch unmöglich macht. Ein Kompromiss könnte sein, dass ich 50% des überwiesenen Betrages rücküberwiesen bekomme und via Lastschriftverfahren über 24 Monate…

…nicht vorgelegt. Die Bescheidbeschwerde ist am 21. Juli 2016 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangt. Ein dreitägiger Postlauf liegt innerhalb menschlichen Erfahrungsgutes. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 7. September 2016 durch Übergabe an der Abgabestelle zugestellt (RSb). Der Vorlageantrag ist am 7. Oktober 2016…

…emotionale Belastung der Kanzleiassistentin eingetreten ist und sie aus diesem Grund vergessen hat, den Postlauf des ERV ordnungsgemäß zu behandeln. Mangels Kenntnis über das Einlangen dieses Beschlusses – die Anwältin kann nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren, sie könnte dann ihre Post selbst machen – konnte eine Revision…

…genau ermittelt werden kann. In solchen Fällen ist ein gewöhnlicher Postlauf von (maximal) drei Arbeitstagen anzunehmen. Unter dieser Voraussetzung erscheint die am Montag 17.02.2014 dem amtlichen Briefkasten entnommene Beschwerde vom Freitag 14.02.2014 jedenfalls rechtzeitig eingebracht. Unter der Annahme, dass auch die…