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UFSZ2L ZRV/0174-Z2L/02Zurückweisung eines Rechtsbehelfs infolge Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2004

…Berufung ist gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besitzt der Postaufgabestempel den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde, wobei ein Gegenbeweis jedoch zulässig ist (z.B. VwGH 7.3.1997, 96/19/0095). Die Bf. legte im…

UFSK FSRV/0020-K/08Zurückweisung einer verspäteten Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.10.2008

…Entscheidungsgründe Dem mit 01.10.2008 (demnach 1. Oktober 2008) datierten, an den "Unabhängigen Finanzsenat für Kärnten" gerichteten als "Beschwerde gemäß § 152 FinStrG" bezeichneten Schriftsatz des Beschwerdeführers mit dem Postaufgabestempel vom 2. Oktober 2008, ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer als Lenker des LKW Zuges…

UFSG FSRV/0009-G/05Zurückweisung einer falsch adressierten und dadurch verspäteten Maßnahmenbewerde in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)02.05.2005

…Beschwerdeführerin, bezeichnet als "Maßnahmenbeschwerde" und gerichtet an den "Unabhängigen Verwaltungssenat für das Bundesland Steiermark, Salzamtsgasse 3, 8010 Graz", Postaufgabestempel vom 20. April 2005, ist zu entnehmen, dass offenbar im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gegen ihre Person aufgrund bescheidmäßiger Anordnungen am 22. März 2005 Hausdurchsuchungen stattgefunden haben…

UFSW FSRV/0065-W/02Einspruch gegen die Strafverfügung, Zurückweisung, Zustellung, Fehler der Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…Hinterlegung zugestellt worden. Der Ablauf der Einspruchsfrist war am 1. Juli 2002, sodass der Einspruch mit Postaufgabestempel 2.7.2002 verspätet gewesen ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. August 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die…

UFSZ1W ZRV/0598-Z1W/11Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2013

…insbesondere dem Rückschein mit Empfangsbestätigung, dem E-Mail-Begleitschreiben und dem Postaufgabestempel betreffend die eingereichten Originalschriftsätze. In der Äußerung des Bf zum Vorhalt betreffend die verspätete Einbringung der Berufung und die Unzulässigkeit von E-Mail-Eingaben im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung wurde der relevante Sachverhalt nicht…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…unter der in diesem Vertrag jeweils angeführten Postadresse bzw. Faxnummer als zugestellt gilt. Für die Rechtzeitigkeit der Absendung per Post ist der Postaufgabestempel maßgeblich. Unabhängig von der bedungenen Vertragsdauer bzw. vom Kündigungsrecht ist der Auftraggeber berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…15.034,56, gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006…

UFSG FSRV/0006-G/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2010

…FinStrG in Finanzstrafsachen die Rechtsmittelfrist ein Monat beträgt, ist im gegenständlichen Fall die Frist für eine zeitgerechte Berufung gegen das genannte Straferkenntnis am 18. Jänner 2010 abgelaufen gewesen. Laut Postaufgabestempel wurde die mit 20. Jänner 2010 datierte verfahrensgegenständliche, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung des S…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…15.034,56, gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006…

UFSZ1W ZRV/0299-Z1W/07Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten bei Nichtgestellung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2010

…am 30. Juli 2004 mit Versandschein T1 MRN 04HUnnnnnn00436387 versandten Waren der Bestimmungsstelle nicht fristgerecht gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dagegen wurde mit Eingabe 14. November 2005 (Postaufgabestempel) fristgerecht Berufung erhoben. Unter Beifügung der Kopien der Anmeldung, WE-Nr. xxx/xxx…

UFSK RV/0386-K/09Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…84 zur Vorschreibung gebracht wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 30. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom 29. Juli 2009 (Postaufgabestempel 9. Juli 2009) Berufung. Darin brachte er vor, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach bestem Wissen und Gewissen von den…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/05Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht Unwirksamkeit einer Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2008

…Finanzsenat, (UFS), (h.o.eingelangt am 14 .Juni 2005, Postaufgabestempel vom 10 .Juni 2006) wurde von Ihnen nochmals der wortwörtlich gleiche Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die vorgenannte Berufungsentscheidung eingelegt. Dazu wurde von Ihnen die Kopie dieser, angefochtenen Entscheidung beigelegt, auf welcher sich ein Eingangsstempel befindet…

UFSW RV/1580-W/06Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Einbringung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…E-Akt 2004/ S 10-14) beim Zustellpostamt hinterlegt worden sind, erhob der Bw mit Eingabe vom 23. März 2006 Berufung. Laut Postaufgabestempel am Kuvert (s. E-Akt 2004/S 17) wurde diese Berufungsschrift am 25. März 2006 per Einschreiben aufgegeben und ist am 28…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…15.034,56, gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006…

UFSS RV/0236-S/07Zurückweisungsbescheid; verspätete Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…20.März 2007 verlängert. Da ein weiteres Fristerstreckungsansuchen nicht gestellt wurde, war die Berufung spätestens bis zu diesem Datum beim Finanzamt einzubringen. Der im Akt abgeheftete Briefumschlag trägt jedoch den Postaufgabestempel "Wien, PA 1170, 22.3.2007". Damit ist eindeutig belegt, dass die Berufung um…

UFSG RV/0233-G/051. Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleinbringung trotz falscher Behördenadresse bei richtiger Zustellung 2. Unzulässigkeit eines Zurückweisungsbescheides gegen eine Eingabe, mit der ein Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…von der Post zur Beförderung übernommen wurde. Dies wird - solange nicht als unrichtig widerlegt - im Allgemeinen durch die Angaben des Postaufgabestempels dokumentiert. Den Postaufgabestempel erachtet der VwGH als Nachweis für die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels allerdings nur dann als relevant, wenn das betreffende Schriftstück an die…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/02Zulässigkeit der Zurückweisung einer Berufung als verspätet eingebracht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2004

…14. September 1996, an ihre Adresse, bestätigt habe. Da die Berufung, dem Postaufgabestempel am Kuvert zufolge, erst am 24. Oktober 1996 der Post übergeben worden wäre, wäre die Berufung gemäß § 273 Abs.1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen. Dagegen erhob die Bf., unter…

UFSW RV/1141-W/03Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…auf welchem als Empfänger das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und ein Postaufgabestempel mit dem Datum 19. Juni 2000 aufscheinen, angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

UFSW RV/1142-W/03Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…6. September 2000 einen Aufgabeschein der Post vor, auf welchem als Empfänger das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk sowie ein Postaufgabestempel mit dem Datum 30. März 2000 aufscheinen. Auf dem Aufgabeschein war weiters der Name des Bw. vermerkt sowie ein handschriftlicher Hinweis…

UFSW RV/1140-W/03Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…für welches Jahr und für welchen Steuerpflichtigen die Übermittlung erfolgt. Dem Vorlageantrag war eine Fotokopie des Aufgabescheins angeschlossen, auf welchem als Empfänger das Finanzamt für Körperschaften und ein Postaufgabestempel mit dem Datum 15. Oktober 1999 aufscheinen. Auf der Fotokopie ist weiters - außerhalb der Postbestätigung - der…