…3 EStG 1988 und nicht der Pensionistenabsetzbetrag zu . | | Pensionist und Politiker | Nur - Pensionist" * ohne weitere Nebeneinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | Arbeitnehmerabsetzbetrag | 54,- | -,- | Verkehrsabsetzbetrag | 291,- | -,- | Pensionistenabsetzbetrag | -,- | 400,- | allgemeine Werbungskostenpauschale | 132,- | -,- | Summe…

…Jahren 2004 und 2005 erst am 31. Dezember 2006 in Rechnung gestellt worden seien, werde ersucht. f) Schließlich werde auch noch um Bekanntgabe gebeten, mit welcher tatsächlichen Einkunftsquelle die o.a. Beratungskosten zusammenhängen sollten (laut Aktenlage habe der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte erzielt…

…politischen Erfahrungen und Kenntnisse für die Arbeit im Seniorenbeirat förderlich sind. Dies bewirkt jedoch nicht, dass durch die Ausnützung dieser Kenntnisse die mit einer Ehrenfunktion verbundenen Aufwendungen einer bereits beendeten entgeltlichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit dem Hinweis, schon als Nationalratsabgeordneter mit Pensionsfragen befasst gewesen…

…auf die ein lokaler Politiker besonders achten muss, eine Haltung, die er zwar aufgrund seines Charakterbildes einnimmt, was jedoch für den Verbleib in seiner politischen Position unvermeidbar ist und sich deshalb ausschließlich oder nahezu ausschließlich aufgrund seiner politischen Tätigkeit ergibt. Aus der Klagseinbringung ist erkennbar…

…für Politiker" sei ein Beispiel angeführt: "...sonstige Unterlagen wie z.B. ein Fahrtenbuch...". Die EB zu § 132 Abs. 1 BAO in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 1997 befassten sich vor allem mit der Sollbestimmung, verwiesen auf Abstimmung der Aufbewahrungsfrist nach dem Vorbild des § 212 HGB und…

…Chor und Gemeindebedienstete | 300,-- | 33 | Weihnachtsgeschenke für Pensionistenverband & SPÖ-Mitglieder | 255,-- | 34 | Weihnachtsgeschenke für Gemeindebedienstete | 330,-- | 36 | Gastgeschenk für Vizebürgermeister | 30,-- | 40 | Zahlung an FF-Jugend für Friedenslicht-Aktion | 20,-- Laut der…

…Werbungskostenpauschale". Nach telefonischer Auskunft der Bw sind damit die pauschalierten Werbungskosten für Politiker gemeint. Gegen die im Ergebnis abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem die Bw neben dem Werbungskostenpauschale auch noch zusätzlich die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages begehrt. Mit dem…

…zu tragen. Über die Berufung wurde erwogen: A) Einkünfte als Politiker bei der Marktgemeinde D: Wie bereits oben dargestellt, hat das Finanzamt diesem Berufungspunkt in der zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben und dabei den nichtselbständigen Einkünften als Kommunalpolitiker in Höhe von gesamt € 349,50 pauschalierte Werbungskosten…

…Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt für die in Rede stehende Prüfungstätigkeit darstellt: Ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt darstellt, hat nach der Verkehrsauffassung und damit nach dem typischen Berufsbild zu erfolgen. Außerhalb des Arbeitszimmers liegt der Tätigkeitsschwerpunkt danach z.B. bei folgenden Berufen: Lehrer, Richter, Politiker, Berufsmusiker…

…die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 17.145,00. Aus der der Steuererklärung beigelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung gehen nachstehende Einnahmen und u.a…

…dass an Betriebsfremde (wie: Großinserenten, Werbeagenturen, Politiker) mehr Abonnements gratis oder gegen die erwähnte Zustellgebühr abgegeben würden als an Mitarbeiter und es daher für eine derartige Begünstigung nicht erforderlich sei, Dienstnehmer zu sein. Unter Bezugnahme ausschließlich auf steuerrechtliche Judikatur ist der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung…

…die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus…

…2006 (€ 380), 23.6.2006 (€ 327) und vom 4.4.2006 (€ 224). Bezüglich der geltend gemachten Aufwendungen für Bewirtungen für den Gemeindevorstand anlässlich der Besichtigung von GM an einer Autobahnstation in Höhe von € 60,10, für den Pensionistenverband B (Obmann, Kassier…

…60, Weinspende Ehrungen von Mitgliedern des Pensionistenverbandes € 229,31, Getränke+Weinspende Weihnachtsfeier € 168,29, Weinspende Weihnachtsfeier Sektion Fischen € 99,00, Weinspende Weihnachtsfeier Traktorfreunde € 66,00, Getränkespende Jagdgesellschaft € 32,54) und Blumenspenden iHv € 205,00 Freiwillige Zuwendungen (Spenden) sind gem…

…für tatsächlich getätigte Aufwendungen. Deshalb gelte für ihn der Pensionisten-Absetzbetrag und nicht der Arbeitnehmerabsetzbetrag. Ein weiterer Grund seines Einspruches sei ein Verwaltungsgerichtsurteil, in dem klar festgestellt worden sei, dass Bezüge von Politikern bis knapp über 600,- € monatlich nicht als Einkommen, sondern als Aufwandsentschädigung…

…Die dem Bw. geltend gemachten Aufwendungen sind daher nicht als vorweggenommene - vergebliche - Werbungskosten abzugsfähig. Dazu ist weiters auszuführen, dass eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit eines pensionierten Politikers in der Regel keine Einkunftsquelle darstellt. Eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen hätte nur dann erfolgen können, wenn ein zweifelsfreier…

…ist eine überwiegende berufliche Veranlassung in folgenden Fällen anzunehmen: die Bewirtung erfolgt im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung, oder es handelt sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern…

…nichtselbständiger Arbeit nur vor, wenn die Tätigkeit (Beurteilungseinheit ist stets das einzelne Dienstverhältnis), auf eine größere Zahl von Jahren gesehen, nicht der Erzielung positiver Einkünfte dient und die Absicht fehlt, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen (vgl. Renner in SWK 8/2009, S 324)…

…ARGE der Bank.2 Pensionskassen-Pensionisten darauf hin, das Verständnis der Allgemeinheit durch gezieltes Lobbying bei den maßgeblichen Politikern, durch aktive Öffentlichkeit, insbesondere im Wege über die Medien, durch Pressekonferenzen, durch Abhaltung von Informationsveranstaltungen und Erstellung von Informationsmaterialien für die Problematik des Pensionskassenwesen zu wecken…