…gegen diesen Bescheid vom 27. Juni 2006 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass in der Randziffer 459 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 zu diesem Thema ausgeführt werde, dass für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen iS der §§ 4 Abs. 4 Z 1 EStG und 16 Abs. 1 Z 4 EStG…

…Im Arbeitnehmerveranlagungsakt ist eine Bestätigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Beitragszahlungen enthalten. Auf der Rückseite der Bestätigung findet sich folgender Hinweis: "Die laufenden Beiträge sind Pflichtbeiträge, die auf Grund der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Verbindung mit der Beitragsordnung zur Satzung…

…bis inklusive 2000 Bemessungsverjährung eingetreten sei. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, entrichtete der Bw. die berufungsgegenständlichen Pflichtbeiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Sondergebühren, die er als (angestellter) Spitalsarzt bezog. Er war dabei nach dem FSVG (Freiberuflersozialversicherungsgesetz) versicherungspflichtig. Die Rückerstattung erfolgte, weil der Bw…

…eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages…

…aus nichtselbständiger Arbeit und als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 1998 leistete der Bw. auf Grund folgender Beitragsgrundlagen SV-Pflichtbeiträge: ASVG-Beitragsgrundlage ATS 332.480,-- und ATS 56.860,-- ASVG-Sonderbeitragsgrundlage, GSVG-Beitragsgrundlage ATS 143.928,-- und BSVG-Beitragsgrundlage ATS 153.768,--…

…In § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 wird geregelt, dass Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus einem Dienstverhältnis einbehalten oder zurückgezahlt wurde, zu den (steuerpflichtigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Im § 41 Abs…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einbehalten oder rückbezahlt werden würden. Die Rückzahlung sei hier auf Grund…

…sFr (= 946,47 €); dabei ging das Finanzamt noch von sonstigen Bezügen von insgesamt 60.893,90 sFr (= 38.363,16 €) und von einer Verpflichtung zur Aufteilung sämtlicher von der Arbeitgeberin abgezogenen Pflichtbeiträge (AHV-IV: 7.584,45 sFr; Arbeitslosenversicherung: 243,00…

…25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträge, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69…

…der für das Jahr 2005 geltenden Fassung (BGBl I Nr. 84/2002 ab 25. Mai 2002) sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, soferne diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach …

…d EStG 1988, in der für das Jahr 2004 maßgebenden Fassung (BGBl I 2002/84 ab 25.5.2002), sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus…

…BGBl. I 84/2002, wie folgt gelautet habe: "Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten wurden". Die von ihm geleisteten BSVG-Pensionsbeiträge seien nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger…

…wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. aufgeklärt, dass die Zahlung des Erstattungsbetrages (Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen) von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 in Höhe von 4.003,81 € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem Finanzamt einen Lohnzettel für das Jahr 2001 übermittelt und damit bekannt gegeben, dass an den Berufungswerber (Bw) im Jahr 2001 Pflichtbeiträge in der Höhe von insgesamt 28.820,00 ATS zurückgezahlt worden waren. Davon war ein Siebentel…

…Beträge ausgewiesen: | Brutto | € 5.625,18 | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | € 803,59 | steuerpflichtige Bezüge | € 4.821,59 Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2002 insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden…

…leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001 insgesamt über die Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern antragsgemäß die Überschreitungsbeträge anteilig in Höhe von S 53.098…

…erwerbswirtschaftliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Land-und Fortswirtschaft die Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung überstiegen. Die auf solche Art und Weise zu viel bezahlten Pflichtbeiträge wurden der Berufungswerberin rückerstattet. Die Abgabenbehörde besteuerte diese rückgezahlten Beiträge zur Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs…

…bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Im vorliegenden Fall hat die Behörde die Entscheidung, wie die streitgegenständlichen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung zu versteuern sind, jeweils in Abhängigkeit von der im vorliegenden Lohnzettel zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht getroffen…

…cit. (Rückerstattung von Pflichtbeiträgen in Höhe von € 1.288,11 brutto) der Behörde übermittelt wurde. In weiterer Folge erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (Bescheid vom 7. Mai 2008) und setzte einen Abgabennachforderungsbetrag in Höhe von € 567,743 fest. Mit…

…2009 von 1. Juli 1974 bis 8. September 2006 entrichtete Pflichtbeiträge in Höhe von 33.702,18 €. Auf Grundlage des von der PVA übermittelten Lohnzettels führte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. August 2011 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 durch; dabei…