…Begründend führte er darin an, dass seine Frau zwar nicht berufstätig ist, einer beruflichen Tätigkeit aber wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter auch nicht nachgehen kann. Bei ihm selbst ist keine berufliche Änderung in Sicht, er wird aller Voraussicht nach weiter zu seiner Arbeitsstelle in Ennsdorf…

…sie selbst über Einkünfte verfügt, bestätigt werden. Zutreffend hat die erste Instanz auch den Umstand, dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet. Doch…

…Der VwGH hätte in seinem Erkenntnis vom 9.10.1991, 88/13/0121, die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter als Hinderungsgrund für die Wohnsitzverlegung steuerlich anerkannt. Umso mehr würden diese Überlegungen, die übrigens auch von einem Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung besprochen worden seien (Eduard Müller vom Finanzamt Oberwart…

…Schreiben mit nachstehendem Inhalt versendet: "Wie aus Ihrem Berufungsschreiben sowie aus den im Akt befindlichen Unterlagen hervorgeht, beantragten Sie in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 wegen der Pflegebedürftigkeit Ihrer Schwiegermutter bzw. in weiterer Folge wegen der Pflege Ihrer Mutter Familienheimfahrten nach Tschechien…

…verwiesen. In diesem Erkenntnis habe der Gerichtshof zu beurteilen gehabt, ob die Pflegebedürftigkeit der Mutter des Beschwerdeführers und die beabsichtigte (Wieder)Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit am Ort des Familienwohnsitzes gewichtige Gründe für die Beibehaltung dieses Wohnsitzes darstellten. Der VwGH habe die Rechtsmeinung vertreten, dass die…

…oder Pflegeheim keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Eine außergewöhnliche Belastung kann aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13/0084, VwGH 27.5.2003, 97/14/0102). Ist aus einem dieser…

…ein Anspruch auf Pflegegeld festgestellt worden, noch seien - laut Auskunft des Heims - bis dato tatsächlich besondere pflege/ betreuungsbedingte Aufwendungen angefallen. Somit sei weder eine von der Bw. behauptete Pflegebedürftigkeit vorgelegen, noch würden die Kosten für die Unterbringung, Zimmer/ Wäschereinigung, Verpflegung Aufwendungen zur Heilung einer Krankheit…

…Bw. im Wesentlichen mit einer nach der Scheidung (3. Jänner 2005) mit der Ex-Gattin eingegangenen eheähnlichen Gemeinschaft, der Pflegebedürftigkeit seines Vaters, einer mit 12 Monaten "angemessenen" Umzugsfrist und seiner Pensionierung im Jahr 2010 begründet. Der v.a. Antrag ist im erstinstanzlichen Abgabenverfahren abgewiesen worden…

…besteht in Österreich die Möglichkeit, eine kurzfristige Fremdbetreuung der Mutter durch soziale Institutionen zu organisieren. Dazu kann das bei Vorliegen der behaupteten Pflegebedürftigkeit der Mutter gesetzlich zustehende Pflegegeld verwendet werden. Eine akute Erkrankung, die plötzliche, zeitintensive Pflegedienste oder eine Pflege rund um die Uhr durch…

…Frist das Rechtsmittel der BERUFUNG und begründe dies wie folgt: 1. Kosten der Haushaltshilfe - außergewöhnliche Belastung: 1.1. Sachverhalt Pflegebedürftigkeit von Frau B - Notwendigkeit einer Haushälterin: Frau B , geboren am Datum.1921, leidet zwischenzeitig seit mehreren Jahren an einem sich stetig verschlechterten Allgemeinzustand und unter…

…o.ä.). Weiters wurde dargestellt, dass die Gattin des Berufungswerbers keine krankenpflegerische Ausbildung besitze; diese sei aber auch nicht notwendig. Eine konkrete Pflegebedürftigkeit der Eltern bzw. Großmutter wurde nicht dargestellt bzw. nachgewiesen. Im Vorlageantrag wird dargestellt, dass sich die Gattin des Berufungswerbers der Kindererziehung und…

< Einkünfte der Gattin: Als weiteres Argument wird die Einkunftserzielung der Gattin des Berufungswerbers als Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung angeführt. Durch die Betreuung der Eltern und Großmutter würde die Gattin Beträge erhalten, welche wesentlich zum Familieneinkommen beitragen. Für diese Tätigkeiten würde sie unregelmäßig…

…2007 beantragte die Bw. die Anerkennung von Pflegeheimkosten (€ 15.156,00 abzüglich Haushaltsersparnis von € 1.883,52 =) in Höhe von € 13.272,48 wegen Pflegebedürftigkeit und Heilbehandlungskosten in Höhe von € 4.220,58 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der…

…des Wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Die Unterstützung seiner Mutter und seines Bruders bei der Lebensführung vermochte zum einen eine besondere Pflegebedürftigkeit nicht begründen, wobei im gegenständlichen Fall darüber hinaus noch zu berücksichtigen ist…

…Krankheit hat Ihr Vater? Zur Feststellung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit geben Sie bitte an, welche Stufe Pflegegeld Ihr Vater im Jahr 2004 bezogen hat. 2. Welche Behinderung/Krankheit hat Ihre Mutter? Zur Feststellung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit geben Sie bitte an, welche Stufe Pflegegeld Ihre…

…eine Begünstigungsvorschrift ist und damit die Beweislast nach anerkannten Behauptungs- und Beweislastregeln den Steuerpflichtigen trifft. "Art und Umfang der Pflegetätigkeiten des Bw." waren Gegenstand eines erstinstanzlichen Beweisverfahrens. Nach den vorgelegten ärztlichen Attesten ist zwar von einer alters- und krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit des Vaters des Bw. auszugehen…

…Heilmittel (Apothekenkosten) in Höhe von 1.039,59 € als außergewöhnliche Belastungen. Er führte in den Steuererklärungsbeilagen ergänzend an, er beantrage die betreffenden Aufwendungen wegen seiner Pflegebedürftigkeit. Der Grad seiner Behinderung betrage 70 %. Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden für 2002 und 2003 vom 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…da laut telefonischer Auskunft der Heimverwaltung die Unterbringung lediglich aus Altersgründen und nicht wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit erfolgt sei. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin am 8. April 2005 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag…