UFSW RV/2087-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Pensionistin und lebt in einem Altersheim. Sie beantragte in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3. März 2005 die Berücksichtigung der Kosten für die Unterbringung im Altersheim als außergewöhnliche Belastung. Nach der von der Berufungswerberin vorgelegten Bestätigung der Heimleitung betrugen die Gesamtkosten für Unterkunft, Grundbetreuung und Verpflegung für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 insgesamt 13.529,25 €. Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit dem Altersheim wohnt die Berufungswerberin in einem Appartement. Es liegt kein Pflegefall vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, die Kosten der Unterbringung im Altersheim stellten keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 dar, da laut telefonischer Auskunft der Heimverwaltung die Unterbringung lediglich aus Altersgründen und nicht wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit erfolgt sei. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin am 8. April 2005 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), in welchem sie Folgendes ausführte: Sie habe ihre frühere Wohnung wegen akuter Herzbeschwerden und weiterer interner medizinischer Probleme aufgeben müssen. Auf Grund dieser Beschwerden seien ihr ein Herzschrittmacher implantiert und weitere medizinische Vorsorgen getroffen worden. Ihre Tochter müsse einmal täglich zu ihr kommen, um ihre persönlichen Notwendigkeiten und Bedürfnisse zu erledigen. Zwischenzeitlich habe sie erstmalig um eine Pflegegeldunterstützung angesucht. Die Auskunft des Altersheimes sei insoweit richtig, als sie nicht auf einer Pflegestation liege. Die für sie dadurch anfallenden Kosten würden ein Vielfaches betragen, wodurch ihr weiteres Verbleiben im Altersheim in Frage gestellt wäre. Nach den Angaben in den Lohnzetteln hat die Berufungswerberin weder im Berufungsjahr 2004 noch in den Folgejahren Pflegegeld bezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pensionistenheim so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden (vgl. VwGH 16.12.1987, 86/13/0084; VwGH 27.5.2003, 97/14/0102). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen für die Unterbringung in einem normalen Altersheim übliche Lebenshaltungskosten, welche nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 dEStG berücksichtigt werden können (vgl. BFH 22.8.1980, VI R 138/77, BStBl 1981, Teil II, S. 23; 22.8.1980, VI R 196/77, BStBl 1981, Teil II, S. 25). Die Regelung des § 33 des deutschen EStG ist jener des § 34 des österreichischen EStG 1988 vergleichbar. Nach dem BFH-Urteil vom 29.9.1989, III R 129/86, BStBl 1990, Teil II, S. 418, sind derartige Aufwendungen ihrer Art und dem Grunde nach schon deshalb nicht außergewöhnlich, weil sie anderen in vergleichbaren Verhältnissen lebenden älteren Steuerpflichtigen ebenfalls erwachsen und es insbesondere nichts Außergewöhnliches ist, dass ein älterer Mensch in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich sorgen kann oder will. Die Unterbringung in einem Alterswohnheim, in dem den Appartementbewohnern lediglich eine allgemeine ärztliche Überwachung und eine nicht gesondert zu vergütende Pflege im Krankheitsfall (Grundpflege) zuteil wird, führt zu keinen Aufwendungen infolge Pflegebedürftigkeit. Die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 33 dEStG im Falle von Kosten der Heimunterbringung käme nur in Betracht, wenn und soweit der Steuerpflichtigen über die üblichen Lebensführungskosten hinaus zusätzliche krankheitsbedingte Aufwendungen erwachsen. Der Bundesfinanzhof führt in dem angeführten Urteil weiters aus, eine (auch nur teilweise) Berücksichtigung der Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung ließe sich auch mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vereinbaren. Es würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten steuerlichen Besserstellung einer Steuerpflichtigen gegenüber anderen Heimbewohnern führen, wenn die Aufwendungen bei ihr deshalb eine außergewöhnliche Belastung begründen könnten, weil neben die Heimunterbringung aus Altersgründen eine krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit getreten ist, obwohl alle Heimbewohner mit einem gleich hohen Pauschalentgelt belastet sind. Auf Grund der im Vorlageantrag angeführten gesundheitlichen Probleme war die Unterbringung der Berufungswerberin in einem Pensionistenheim zweifellos anstrebenswert und zweckmäßig. Da jedoch besondere Aufwendungen infolge von Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit im Berufungsjahr 2004 nicht angefallen sind, stellen die Kosten für das Altersheim keine außergewöhnliche Belastung dar. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Wien, am 6. Juli 2007