…brachte der Bw. am 20.11.2006 einen Vorlageantrag ein mit folgender Begründung: "Der Gesundheitszustand meiner Mutter hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Aus diesem Grund ist der Aufenthalt in einem Pensionistenheim unter Aufsicht und Betreuung zwingend nötig. Ich ersuche, auch zu bedenken…

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren ergangen waren, sowie mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 vertrat das Finanzamt die Rechtsmeinung: "Die Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pensionistenheim stellen nur eine außer-gewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 dar, wenn mit ihnen auch besondere Kosten abzudecken…

…Dezember 1987, 86/13/0084, ausgeführt hat, sind die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zur tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht…

…86/13/0084, und 27. Mai 2003, 97/14/0102 zufolge können die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder…

…dieser Mahlzeiten ab der Übersiedlung in das Alters- und Pflegeheim weggefallen sei. Am 10.09.2009 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte darin im Wesentlichen aus, dass Kosten für die Unterbringung in einem Pensionistenheim grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellten, sondern nur dann…

…40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. mbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…Wien im Jahr 2001 übernommen hat. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurden die Kosten für den Umzug in das in Rede stehende Pensionistenheim (S 189.747) sowie Apotheken- und Zahnarztkosten (S 8.841) als außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

…beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pensionistenheim so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere…

…Dezember 1987, 86/13/0084, ausgeführt hat, sind die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht…

…angesetzt. Allein der Einsatz eines künstlichen Knies sowie die Implantation eines Herzschrittmachers beim Bw. waren nicht ausreichend, die den Operationen des Bw. zugrunde gelegenen "Krankheiten" als Ursache für den Einzug in das Pensionistenheim glaubhaft zu machen. Auch wenn § 35 Abs. 5 EStG 1988 darauf verweist…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in einem amtsbekannten Wiener Pensionistenheim wohnhafte Pensionistin. Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 beantragte Dr. Stern als steuerliche Vertreterin die Anerkennung von Heimkosten von (€ 18.640,20 abzüglich…

…Dezember 1987, 86/13/0084, ausgeführt hat, sind die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin, geboren im Jahr 1905, und lebt im Pensionistenheim Haus T. in der Betreuungsstation. Strittig ist, ob zusätzlich zu den tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch der Pauschfreibetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) zu…

…425,60 im Pensionisten-Wohnhaus X bezahlt hat. Das Finanzamt (FA) gewährte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt: Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen seien so lange nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 machte die in einem Pensionistenheim lebende Beschwerdeführerin (Bf.) ihren Kostenbeitrag zu den Wohn- und Pflegeleistungen in der Höhe von 17.942,75 Euro (ohne Berücksichtigung der Haushaltsersparnis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) Kosten für eine pflegebedingte Unterbringung in Höhe von 13.534,59 € in einem Pensionistenheim (Pflegegeld und die Haushaltsersparnis wurden von der Bf. bereits abgezogen…

…von € 2.040,00. Über Ersuchen des Finanzamtes, einen Meldezettel der Schwiegermutter vorzulegen sowie nachzuweisen, dass sich die Schwiegermutter in einem Pflege- oder Pensionistenheim befände, übermittelte der Bw. eine ärztliche Bestätigung über den Gesundheitszustand seiner Schwiegermutter sowie einen Meldezettel. In einem weiteren Schreiben ersuchte…

…dass seine Mutter, Frau S.C., geb. 1937, aus gesundheitlichen Gründen ins Pensionistenheim musste. Sie habe nur eine Netto-Rente von Euro 966,00 und die Kosten des Heimes betragen Euro 1.333,00. Er habe sich daher bereit erklärt, sie mit Euro 700,00…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 Unterhaltsleistungen an seine in einem Pensionistenheim lebende geschiedene Gattin als außergewöhnliche Belastung geltend. In dem vom Finanzamt am 6. Juli 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden die Unterhaltsleistungen mit der Begründung…