UFSW RV/4327-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (vom 17. 5. 2002, berichtigt gem. § 293 BAO am 17. 6. 2002) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin, geboren im Jahr 1905, und lebt im Pensionistenheim Haus T. in der Betreuungsstation. Strittig ist, ob zusätzlich zu den tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch der Pauschfreibetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) zu gewähren ist. Das Finanzamt anerkannte nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) in Höhe von ATS 138.483,00. Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und begründete diese wie folgt: Die anerkannten Kosten für das Pensionistenheim seien Aufwendungen für ihr Unterbringung, Verpflegung und Pflege, jedoch deckten diese Kosten nicht den Mehraufwand für ihre speziell auf ihr Gallenleiden maßgeschneiderte Diät ab, weswegen genannte Kosten gesondert anzuerkennen seien. Sie beantragte daher die Berücksichtigung des Pauschales wegen Diätverpflegung (Gallendiät). Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Die Bw. machte die tatsächlichen Kosten für den Aufenthalt in der Betreuungsstation geltend, die auch nach Abzug des dafür erhaltenen Pflegegeldes und der Haushaltsersparnis steuerlich anerkannt worden seien. In dem vom Kuratorium der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bestätigten Betrag von ATS 270.976,00 sei auch die Verpflegung und damit der Mehraufwand für die Diätverpflegung berücksichtigt, sodass hinsichtlich der Verpflegung keine weiteren Kosten anfielen. Daher sei die Berücksichtigung des Pauschbetrages für Diätverpflegung (Gallendiät) nicht möglich. Die Bw. stellte rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Wien stellte nochmals Ermittlungen hinsichtlich der Kosten an das Pensionisten-Pflege-Heim an. Es wurde vom Haus T. bestätigt, dass die bereits angeführte Kostennote in Höhe von ATS 270.976,00 sowohl die Pflege als auch die Verpflegung beinhaltet. Diese Sachverhaltslage wurde in einem Telefonat mit der Bw. bzw. ihrem Vertreter von der Bw. als richtig bezeichnet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse sowie gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen im Sinne des § 35 leg. cit., die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988), sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden. Liegt eine Behinderung vor, so können die Aufwendungen im übrigen nicht neben, sondern nur an Stelle der Behindertenfreibeträge des § 35 geltend gemacht werden (kein Selbstbehalt). Eigene Aufwendungen der pflegebedürftigen Person dürfen in diesem Fall nur in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden (vgl. unten angeführte EB zur RV zum Strukturanpassungsgesetz 1996; auch Sailer u.a., Die Lohnsteuer in Frage und Antwort (Ausg. 2001), S 548). Werden anstelle der Pauschbeträge nach § 35 Abs 3 EStG 1988 die tatsächlichen Kosten geltend gemacht, dann sind die Mehrkosten aufgrund sämtlicher Behinderungen nachzuweisen. In diesem Fall sind daher auch allfällige Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung nur in tatsächlich nachgewiesener Höhe zu berücksichtigen (vgl. auch Sailer u.a., a.a.O., Seite 541). Die EB zur RV zum Strukturanpassungsgesetz 1996 BGBl. I Nr. 201/1996, 72 Blg NR XX GP, Seite 268, führen zu § 34 Abs. 6 sowie § 35 EStG 1988 Folgendes aus: Der Neufassung jener Bestimmungen, die die außergewöhnliche Belastung von Behinderten betreffen, liegen u.a. folgende Überlegungen zugrunde: Auf Grund der Verordnungsermächtigung in § 34 Abs. 6 (letzter Satz) EStG 1988 wird eine neue Verordnung hinsichtlich der Berücksichtigung bestimmter Mehraufwendungen ergehen, die hinsichtlich Art der Aufwendungen (z.B. Kosten einer Krankendiätverpflegung) wie vor der Novellierung des EStG 1988 einem (teilweise pauschalierten) Ausmaß sowie der Nachweispflicht Rechnung trägt. Die Mehraufwendungen nach der Verordnung werden - wie vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996 - dann nicht in Anspruch genommen werden können, wenn die gesamten tatsächlichen Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Diesfalls sind erhaltene pflegebedingte Geldleistungen gegen zu rechnen. Eine Überförderung soll grundsätzlich vermieden werden. Bereits in der Begründung des Einkommensteuerbescheids 2001 und auch der abweisenden Berufungsvorentscheidung, die Vorhaltscharakter hat, führte das Finanzamt aus, der Mehraufwand für die Diätverpflegung sei mit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Verpflegung im Pflegeheim abgegolten, weshalb ein zusätzlicher Pausch(al)freibetrag für Diätverpflegung nicht mehr gewährt werden könne. Ergänzend zur Bestätigung über den Kostenbeitrag für den Aufenthalt in der Betreuungsstation über ATS 270.976 für das Jahr 2001 wurde vom UFS Wien vom gegenständlichen Pensionistenheim Haus T. die Bestätigung eingeholt, dass der genannte Betrag die Pflege und auch die Verpflegung beinhaltet. Dies wurde auch der Bw. telefonisch mitgeteilt, wobei die Sachlage von ihr bzw. ihrem Vertreter bestätigt wurde. Aus genannten Gründen ist in gegenständlichem Fall der Pauschbetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) nicht zusätzlich zu den geltend gemachten tatsächlichen außergewöhnlichen Belastungen für Unterbringung und Verpflegung zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des diesbezüglichen Pauschbetrags wie oben dargestellt nicht vorliegen. Darüber hinaus sind grundsätzlich die Kosten der Heilbehandlung um allfällige Kostenersätze durch SV-Träger oder andere Institutionen zu kürzen, und zwar auch dann, wenn diese im Folgejahr zufließen. Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten und Medikamente. Nicht als Kosten der Heilbehandlung sind Aufwendungen abzugsfähig, die regelmäßig durch die laufende Pflegebedürftigkeit verursacht werden, wie Bettwäsche, Verbandsmaterialien usw. Da keine über die gewährten Kosten hinausgehende Ausgaben nachgewiesen wurden und die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrags für Diätverpflegung (Gallendiät) aus o.a. Gründen nicht gegeben sind, ist spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 30. Juni 2003