IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** E****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamt es Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 ( Arbeitnehmerveranlagung ) vom 19.9.2016 zu Recht erkannt…

12.5 Behinderungen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988) 12.5.1 Anspruchsvoraussetzungen bei Behinderung Rz 839: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106…

…ob zusätzlich zu den tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch der Pauschfreibetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) zu gewähren ist. Das Finanzamt anerkannte nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) in Höhe von ATS 138…

…unter Anderem in diesem Jahr Alleinverdiener gewesen zu sein und für zwei Kinder Familienbeihilfe erhalten zu haben. Für seine (damalige) Ehepartnerin gab er einen Grad der Behinderung von 30% und eine notwendige Gallendiät an. Außerdem begehrte er den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind nach …

…iHv letztendlich € 3007,18 sowie das "KFZ-Pauschale" iHv 1.836,- als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten wurden aufgrund der aktenkundigen 100%igen Behinderung seiner Ehegattin, die auch eine Gallendiät halten muss, geltend gemacht. Die Ehegattin besitzt aktenkundig seit 1996 einen Ausweis gem…

…Der Berufungswerber (abgekürzt: Bw) bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt Wels erließ am 16. Jänner 2008 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für eine 70%ige Behinderung und eine Gallendiät. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2008…

…aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 282,60 €. In seiner für das Jahr 2004 abgegebenen Arbeitnehmererklärung machte er neben nicht strittigen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (70%ige Behinderung, Gallendiät...) unter der KZ 476 u.a. auch 5.800,00 € für die Anschaffung einer…

…Aufwendungen (Rezepte, Medikamente, Selbstbehalte, Fahrtkosten) inklusive Kosten für die Gallendiät seien allgemeine Krankheitskosten ohne Selbstbehalt. Mit Eingabe vom 21.1.2024 übermittelte der Beschwerdeführer eine vierseitige Gesamtbeurteilung zum Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welche am 21.12.2023 durchgeführt wurde. Mit Eingabe vom…

…nicht erbracht. Sie urgieren in Ihrer Beschwerde, dass Sie nicht die Freibeträge für Zucker-, Magen- und Gallendiät erhalten haben. Tatsache ist, dass bei Vorliegen mehrerer Diätverpflegungen jeweils die höchste Diät (in Ihrem Fall die für Diabetes) berücksichtigt werden kann." Im Vorlageantrag vom 11. Juli 2014…

…gemäß § 5 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung kommt." Vorlageantrag vom 23. Oktober 2018 Die Beschwerdeführerin verwies nochmals auf den Gesamtbeurteilungsbescheid aus den 90er Jahren über Gallendiät, beantragte die Kosten der Spezialbehandlung KUBITUS für ihren querschnittgelähmten Sohn und machte betreffend Fa. Orthotech…

…inkl. Beiblatt, aus dem die Krankheit, der zugewiesene Prozentsatz, die Zucker- und Gallendiät ersichtlich sind. […]" In ihrem Antwortschreiben vom 29. Oktober 2018 führte die Bf. aus, gemäß dem Ersuchen des Finanzamts folgende Unterlagen in Kopie beizulegen: - Ausweis Bundessozialamt über Invalidität 60% ab 1998, Bescheid…

…brachte der Antragsteller am 16.1.2015 einen Vorlageantrag ein. In diesem werden nunmehr die Erwerbsminderung der Gattin in Höhe von 50% und der Pauschalbetrag für die Gallendiät in Höhe von € 612,- jährlich als ag. Belastung mit Selbstbehalt und die Kosten für die Medikamente…

…steuerliche Vertreter hat für die Jahre 2006 bis 2010 die Einkommensteuererklärungen jeweils fristgerecht elektronisch eingereicht. In den Erklärungen wurde der Grad der Behinderung mit 90% angegeben und die hier strittigen Aufwendungen für eine Gallendiät sowie für Taxikosten wurden als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend gemacht…

…werden. 5. Der Grad der Behinderung für 50% und die Aufwendungen für eine Magendiät könnten laut Vorakten berücksichtigt werden (die Aufwendungen für eine Gallendiät könne nur bei Eintragung durch das Bundessozialamt im Behindertenpass berücksichtigt werden – siehe ausführliche Erläuterungen in den Vorjahren). 6. Aufwendungen für Spenden…

…Weiters wurden ärztliche Atteste darüber vorgelegt, dass die Beschwerdeführerin eine Leber- und Gallendiät einhalten müsse. Das Finanzamt richtete erneut einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, in dem sie um detaillierte Nachweise der geltend gemachten Sonderausgaben (gemeint vermutlich außergewöhnliche Belastungen) durch Vorlage sämtlicher Rechnungen und Zahlungsbelege bzw…

…Jänner 2011 vermerkte das Finanzamt auf der Berufung: BVE tw. Stattgabe, Gallendiät ja, aber % nein Die Berufungsvorentscheidung beinhaltet außergewöhnliche Belastungen wie folgt: | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes § 34 (4) EStG 1988 | -612,00 € | Selbstbehalt | 612,00 € Die Begründung lautet…

…§ 262 BAO vom Finanzamt wegen geltend gemachter Gallendiät zusätzlich zu den im Einkommensteuerbescheid vom 21.2.2014 bereits gewährten Freibeträgen ein weiterer Freibetrag/Pauscchbetrag von € 612,00 bei der Einkommensteuerneubemessung berücksichtigt. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der gegenständliche, wiederum als "Bescheidbeschwerde" überschriebene Vorlageantrag des…

…von Dr. Rath angewiesen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2010 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und zusätzlich den Freibetrag für die Gallendiät anerkannt. Hinsichtlich der Nahrungsergänzungsmittel hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag ersuchte die Berufungswerberin, die…

…ihm von der PVA an Lohnsteuer € 229,42 einbehalten worden, die Pauschalbeträge für Gallendiät und Magendiät seien ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen und überdies beantrage er die Berücksichtigung von Alimentationszahlungen in Höhe von € 1.093,--. Nachgereicht wurde in diesem Zusammenhang auch die Erklärung LK1…

…aus, dass es die Abgabenbehörde verabsäumt habe die im Ausmaß von 70% bestehende Behinderung inklusive der aus der Gallendiät herrührende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung sowie die im Ausmaß von 80,08 € geleistete Prämie für eine Insassenunfallversicherung als Sonderausgaben anzuerkennen. Im übrigen habe der Bw…