…VwGH 11.9.1997, 97/15/0042). Die dauernde Mittellosigkeit des Täters und die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen in Verbindung mit dem Fehlen einer anderen Betreuungsperson können nach Lage des Einzelfalles einen berücksichtigungswürdigen Grund für eine Strafnachsicht darstellen (VwGH 21.5.1985, 84/14/0192…

…hatte bzw. schon Jahre zuvor in Österreich "eingerichtet" hatte. Die Fahrten in die Slowakei begründet die Bf. mit der Unterstützungs-/Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern. Freunde oder sonstige private Anknüpfungspunkte in der Slowakei behauptet die Bf. nicht. Die ins Treffen geführten allgemein gehaltenen Vorbringen der Bf. vermochten…

…Hausgehilfin grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden; sie seien nur dann abzugsfähig, wenn eine allein stehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Laut dem vorliegenden ärztlichen Attest vom 19.10.2023 bedürfe es keiner ständigen Betreuung, sondern nur einer Hilfe beim Einkauf…

…bei der Begleitung zu Untersuchungen. Eine besondere Pflegebedürftigkeit im Jahr 2018 konnte nicht nachgewiesen. Der Hauptmietvertrag für die in Österreich befindliche Wohnung (40 m²) wurde am 20.01.2018 abgeschlossen. Strittig ist inwieweit die Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Werbungkosten vorliegen. Rechtliche Beurteilung…

…gegeben, wenn die Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen nicht möglich ist. Der Bf. habe aufgrund der Pflegebedürftigkeit seines Vaters seinen bisherigen Lebensmittelpunkt von Innsbruck nach W verlegt, da eine Übersiedlung des pflegebedürftigen Vaters nach Innsbruck in die damalige Wohnung des Bf. nicht zumutbar gewesen sei. Zudem…

…sei Hälfteeigentümer eines Hauses in A. Er habe in diesem Haus seinen Hauptwohnsitz und betreibe von dort auch seine selbständige Tätigkeit als Intensivkrankenpfleger. Wegen der Pflegebedürftigkeit des Vaters habe der Bf. seinen Hauptwohnsitz in Innsbruck aufgegeben und ins Innviertel verlegt, da eine Übersiedlung des Vaters…

…Frau D bis einschließlich 2009. Das Bundesfinanzgericht geht bei seiner Berechnung jener Aufwendungen, die im Rahmen der Unterhaltsleistungen des Bf aufgrund von erhöhter Pflegebedürftigkeit von Frau D verursacht wurden, von den vom Bezirksgericht G für das Jahr 2009 getroffenen Feststellungen aus. Für das Jahr 2010…

…Begründend führte er darin an, dass seine Frau zwar nicht berufstätig ist, einer beruflichen Tätigkeit aber wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter auch nicht nachgehen kann. Bei ihm selbst ist keine berufliche Änderung in Sicht, er wird aller Voraussicht nach weiter zu seiner Arbeitsstelle in Ennsdorf…

…sie selbst über Einkünfte verfügt, bestätigt werden. Zutreffend hat die erste Instanz auch den Umstand, dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet. Doch…

…für ***Bf-Ehegattin*** hinsichtlich der Jahre 2015-2018, einen Nachweis über den Umfang der Pflegebedürftigkeit von ***Bf-Mutter*** sowie die Sicherung deren Betreuung während der berufsbedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers und eine Bestätigung darüber, ab wann die in der Beilage zum Vorlageantrag genannten Grundstücke in seinem…

…15). Der Familienwohnsitz in K (Stmk.) sei von der Arbeitsstätte in Wien 135 km entfernt (laut vorgelegtem Routenplaner-Ausdruck). Auf Grund der Pflegebedürftigkeit seiner Eltern habe er die Fahrtstrecke (von seiner Arbeitsstätte in Wien nach K (Stmk.)) dreimal pro Woche mit dem eigenen Fahrzeug zurückgelegt…

…Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2021 legte das Finanzamt Österreich dar, dass die vorgelegten Unterlagen die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Bf. erkennen ließen. Diese könne zu einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung führen. Unter diesem Gesichtspunkt könnten dem Bf. die…

…Hand von Ärzten gestellten Diagnosen zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Schwester des Bf in ihrer Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt war bzw. ist und daher eine Pflegebedürftigkeit vorlag, die als wichtiger Grund für die Beibehaltung des Wohnsitzes angesehen wird, denn nur diese stellt nach der Rechtsprechung…

…warum der Ehepartner die Pflege nicht übernehmen konnte. 2) Nachweis, ab wann die Mutter pflegebedürftig ist und Nachweis der Pflegebedürftigkeit von einer hiezu befugten Behörde. 3) Aufzeichnungen (Nachweis) der einzelnen gefahrenen Familienheimfahrten der Beschwerdejahre. Mit Schreiben vom 10.7.2015 führte der Bf. dazu aus…

…rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Begründung, dass die Kosten auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter als Werbungskosten absetzbar seien und verwies auf eine Entscheidung des UFS vom 27.8.2003, GZ RV/0265-L/03. Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung ohne…

…ständiger ärztlicher Behandlung befindet. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12.3.2013 wurde der Bf. ersucht, bis 19.3.2013 einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit er Gattin mittels Vorlage eines ärztlichen Attestes, Spitals-Medikamentenrechnungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 22.10.2013 verwies der Bw. darauf…

…Der VwGH hätte in seinem Erkenntnis vom 9.10.1991, 88/13/0121, die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter als Hinderungsgrund für die Wohnsitzverlegung steuerlich anerkannt. Umso mehr würden diese Überlegungen, die übrigens auch von einem Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung besprochen worden seien (Eduard Müller vom Finanzamt Oberwart…

…Die Bf. nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2015 - betreffend Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter - auf das vom Finanzamt an sie gerichtete Schreiben vom 11. Juni 2015 wie folgt Stellung: Die Schwiegermutter der Bf sei seit 10.08.1987 Witwe und lebe seitdem alleine. Erstmals…

…Schreiben mit nachstehendem Inhalt versendet: "Wie aus Ihrem Berufungsschreiben sowie aus den im Akt befindlichen Unterlagen hervorgeht, beantragten Sie in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 wegen der Pflegebedürftigkeit Ihrer Schwiegermutter bzw. in weiterer Folge wegen der Pflege Ihrer Mutter Familienheimfahrten nach Tschechien…

…verwiesen. In diesem Erkenntnis habe der Gerichtshof zu beurteilen gehabt, ob die Pflegebedürftigkeit der Mutter des Beschwerdeführers und die beabsichtigte (Wieder)Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit am Ort des Familienwohnsitzes gewichtige Gründe für die Beibehaltung dieses Wohnsitzes darstellten. Der VwGH habe die Rechtsmeinung vertreten, dass die…