Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar Erwin und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Christiane Riel-Kinzer über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, 8043 Graz, Mariatrosterstraße 87a, vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Josef Fischbacher, Buchprüfungs- und Steuerberatungs-GesmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…wird bei Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf gemeinsame Rechnung und Gefahr durch Ehegatten stets nur ein Ehegatte von der Pflichtversicherung der Bauern erfasst. Nur dieser Ehegatte erwirbt daher einen Pensionsanspruch, grundsätzlich erhält auch nur dieser eine "Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung" iSd Sozialversicherungsrechtes. …

… 67 Abs. 8 lit.b EStG 1988 liegen nur vor, wenn sie in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden. Die Anwartschaft auf eine künftige Pension ist dem Pensionsanspruch nicht gleichzuhalten. Das EStG unterscheidet etwa in § 9 Abs. 1 Z 2 zwischen…

…einer Pensionszusage an den GF DI XY wurde ab dem Jahre 2001 eine Pensionsrückstellung gebildet. Die Pensionszusage sieht die Möglichkeit einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes des Pensionsanspruches anstelle der Alterspension vor. Diese Regelung wäre nur dann für die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung unschädlich…

…66.564,00 betragen, da die die jährliche Versicherungsprämie auf den Rückdeckungsvertrag für die Pensionszusage sei und dieser Rückdeckungsvertrag das gesamte Pensionsrisiko bzw. die gesamten Pensionsansprüche abdecke. Der deutsche Bundesfinanzhof habe in seiner Judikatur bereits mit Urteil vom 4.8.1959-I4/59, BStBl. 1959…

…oder einem Gewerbebetrieb selbständig tätig war, nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit bewertet würde, zumal sich die unterschiedliche Behandlung von gesetzlichen Pensionsansprüchen einerseits und frei vereinbarten Rentenbezügen andererseits aus dem Gesetz ergibt. Wenn nun die Bw. die Auffassung vertritt, dass das Finanzamt zu Unrecht die…

…wird die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen? - ) Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? - ) Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? - ) Wem gegenüber erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? - ) Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendungszeit…

…Rechtslage (SWI 1997, 7, S 322). Analoges besagen - in eventu - die Artikel 18, 4 und 21 des DBA Liechtenstein. Ein gegenüber einer schweizerischen (liechtensteinischen) Pensionskasse entstandener Pensionsanspruch, der nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch durch Arbeitgeberbeiträge und durch abgereifte Zinsen erwachsen ist, ist nach Maßgabe…

…Zeitpunkt der Anspruch auf Pension (§ 3 Ziffer 1). Ein Karenzurlaub gelte nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses. Im Falle des Ablebens werde als Waisenpension an die leiblichen Kinder eine Rente in Höhe von 20 % des Pensionsanspruches geleistet. Dieser Anspruch bestünde bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres…

…Abschluss des zweiten Versicherungsvertrages), unter Beachtung der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge der Bw. im Falle des Ablebens des Ehemannes und der bei seinem Tod entstehenden Pensionsansprüche ergab sich für den Erblasser im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Versicherungsverträge aus den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 796 iVm 94…

…Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei, nicht aber zur Abfindung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Pensionsanspruches. Der Bw. beantragte eine Entscheidung des UFS über sein Rechtsmittel. Im Vorlageantrag verwies er bezüglich der Zuordnung…

…Richtlinie über den Vorruhestand II" enthält unter anderem in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung zu dessen Gewährung folgende firmeninterne Bestimmungen: ".... Die Lösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt einvernehmlich und zwar grundsätzlich frühestens 5 Jahre vor dem Eintritt des ASVG-Pensionsanspruches , im Regelfall jedoch nicht vor Vollendung des 55…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Ernst Spuller und Mag. Harald Österreicher über die Berufung vom 23. September 2002 der Bw., vertreten durch Schema Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH & Co. KEG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 12. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 11. bzw. 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung betreffend die Einkommensteuer…

…Lage war, entsprechende Arbeitsleistungen zu erbringen. Die Aussagen des Berufungswerbers, die Mutter habe ihr Kind (über Empfehlung informierter Personen) zum Erwerb von Pensionsansprüchen zur Sozialversicherung angemeldet, sind, insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der nach dem erzwungenen Ende des "Dienstverhältnisses" zur Mutter erfolgten ärztlichen Untersuchungen, glaubhaft…

… 67 Abs. 3 EStG angeführten Bezügen vergleichbar ist. Würde nun aber die Einmalzahlung, bei der es sich unbestrittenermaßen um die Abfindung von Pensionsansprüchen handelt, gleich einer Abfertigung im oben dargelegten Sinne behandelt, läge eine unzulässige Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte vor, wodurch der Fall mit Auslandsbezug verglichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Prindl, 1010 Wien, Opernring 7, vom 10. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmünd vom 7. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 nach der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 29. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…