UFSW RV/0690-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Josef Fischbacher, Buchprüfungs- und Steuerberatungs-GesmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde auf Grund eines Verzichtes auf den gesetzlichen Abfertigungsanspruch eine monatliche Rente (Pension) 13 mal jährlich i.H.v. S 7.090,00 als laufende Bezüge der Einkommensteuer unterzogen. Dagegen wurde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und eingewendet, dass anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der K. der S.T.A. der dem Bw. gesetzlich zustehende Abfertigungsanspruch in einen monatlich ausbezahlten Rentenanspruch ab 1. Mai 2001 umgewandelt worden wäre. Da es sich um eine reine Vermögensumschichtung handeln würde, seien die erhaltenen Rentenbeträge steuerfrei zu behandeln. In der Beilage würde daher ein korrigierter Lohnzettel für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 vorgelegt, und wäre die Abfertigung daher mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18. Februar 2004 wurde zur Begründung ausgeführt, dass die erhaltenen Rentenbezüge steuerlich als Pensionsauszahlungen zu behandeln seien. Darüber hinaus sei der ehemalige Arbeitgeber des Bw. vom Betriebsfinanzamt auf die geltende Rechts- und Sachlage in Kenntnis gesetzt worden, und weiters auch aufgefordert worden, die Ausstellung "berichtigter" Lohnzettel zu unterlassen. Dagegen wurde form- und fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und eingewendet, dass die Abfertigung vom Arbeitgeber mit dem festen Steuersatz versteuert worden wäre, und somit die ausbezahlten Rentenbeträge trotz eindeutigen Vorliegens einer Vermögensumschichtung mit dem Normalsteuersatz versteuert worden wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 stellen Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis sowie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Strittig ist, ob die dem Bw. im Streitzeitraum 2002 (lt. Aktenlage seit 1. Mai 2001) zufließende Zusatzpension (Pensionszusage), die er von seinem früheren Arbeitgeber erhält, mit seinen Pensionseinkünften aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammenzurechnen ist, und in welchem Ausmaß die Zusatzpension steuerpflichtig ist. Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis (also vom seinerzeitigen Arbeitgeber direkt ausbezahlte Zusatzpensionen) zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Zi 1 lit a EStG 1988 (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 25 TZ 17). Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen. Eine derartige Abfertigung unterliegt den Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im jeweiligen Zeitpunkt des Zufließens zu besteuern ist (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 67 TZ 33; Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 67 Abs. 3 bis 5, TZ 9; VwGH 8.4.86, 84/14/0043; 30.5.89, 89/14/0095).   Im vorliegenden Fall hat der Bw. auf die einmalige Auszahlung der ihm zustehenden Abfertigung verzichtet und stattdessen eine laufende, monatlich auszuzahlende Firmenpension beantragt und wurde ihm auch gewährt. Aus den angeführten Gründen ist die Firmenzusatzpension des Bw. daher lohnsteuerpflichtig. Entsprechend den Bestimmungen nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat eine Veranlagung und damit eine Zusammenrechnung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte des Bw. zu erfolgen.   Ergänzend wird ausgeführt, dass durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002 u.a. die §§ 25, 29 und 67 EStG 1988 geändert wurden. Demgemäß sind Abfertigungen, die in Form einer Kapitalabfindung von einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt werden, immer mit 6% zu versteuern. Wird der Abfertigungsbetrag von einer Mitarbeitervorsorgekasse an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung oder an eine Pensionskasse übertragen, so fällt keine Lohnsteuer an. Die nachfolgende Rentenauszahlung durch ein Versicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse ist ebenfalls steuerfrei. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor, sondern handelt es sich beim vorliegenden Abfertigungsanspruch um eine "alte" Abfertigung, also nicht um eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse. Die Umwandlung des Abfertigungsanspruches in einen Pensionszuschuss führte daher zu einer "normalen" Firmenzusatzpension, die den oben genannten Besteuerungsvorschriften unterliegt.   Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 21. Mai 2004