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UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…4/1 EStG. Bei Erstellung der Steuererklärung für 2004 im Herbst 2005 ergab sich ein Bilanzgewinn in Höhe von 90.547,07 €. Für die Erstellung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften wurde vom Steuerberater der Bw. die Pauschalierung für das Gaststättengewerbe gem. Verordnung BGBl…

UFSI RV/0356-I/07Inanspruchnahme der Pauschalierung bei freiwillig geführten Büchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Abs. 3 EStG 1998 nicht aber eine freiwillige Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine rückwirkende Inanspruchnahme der Pauschalierung zulasse, sei nicht zu erkennen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

UFSL RV/0646-L/03Pauschalierung, Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2002 teilweise stattgegeben: | Gesamtbetrag…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…Verlassenschaftskurator erhalten. Er habe keine Aufzeichnungen bezüglich Ausgaben im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verlassenschaftskurator geführt, berufe sich jedoch auf die Pauschalierung der Werbungskosten gemäß § 17 EStG 1988. Er habe in den Vorjahren noch keine Pauschalierung in Anspruch genommen, weil ihm damals die Bestimmung des §…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Jahr 2002 dazu berechtigt ist, ihren Gewinn gemäß der für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe geltenden Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 zu ermitteln, oder nicht. Mit "Zusammenschlussvertrag bzw. Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft" vom 18. Juni 2002 schlossen…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Jahr 2006 vom 22. Jänner 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und unter Vorlage berichtigter Abgabenerklärungen samt Beilagen beantragt, der Besteuerung die nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ermittelten Beträge (Gewinn: 12.064,49 €; Übergangsgewinn: 20.439,94 €; Umsatz: 158…

UFSG RV/0518-G/05Investitionszuwachsprämie bei Pauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…darstellt, ist es zweckmäßig, die entsprechenden Regelungen in anderen Pauschalierungsverordnungen im Vergleich heranzuziehen. Zusammengefasst stellen sich die relevanten Bestimmungen wie folgt dar: a) Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1999 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführungspflichtigen Gewerbetreibenden…

UFSL RV/0120-L/05Investitionszuwachsprämie bei Pauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…geltend. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 setzte das Finanzamt die Prämie mit einem Betrag von 0 € fest und führte zur Begründung aus: "Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung im Anspruchszeitraum für die Investitionszuwachsprämie ist diese nur dann zulässig, wenn die Absetzung für Abnutzung nicht abpauschaliert…

UFSI RV/0018-I/03Ermittlung eines Übergangsgewinnes bei Wechsel von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf die Pauschalierung nach der VO BGBl. II Nr. 227/1999 (Gaststätten- und Beherbergungswesen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 aufgrund der Inanspruchnahme der Pauschalierung an, welche mit Schriftstück vom 3.7.2002 nachgereicht wurde. Das Finanzamt unterwarf in der Folge mit Bescheid vom 4.7.2002 nicht nur den erklärten pauschalierten Gewinn der Einkommensbesteuerung…

UFSI RV/0552-I/05Investitionszuwachsprämie bei der Gewinnermittlung nach der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 (nichtbuchführende Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…im Jahr der Geltendmachung der Prämie begonnen werden (Rz 8217)". Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geht aus dem Wortlaut der oben zitierten Pauschalierungsverordnungen eindeutig hervor, dass die jeweiligen Gewinnermittlungen auf unterschiedlichen Parametern beruhen: Einerseits erfolgt - so wie auch in der vom Bw als Grundlage für…

UFSF RV/0170-F/05Prüfung der Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nunmehr der steuerliche Ansatz der 12%igen Pauschale für selbständige Handelsvertreter begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob bzw. welche der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen gegenständlich anwendbar sind. Der Bw. bezog im Streitjahr Gehälter seitens einer Kapitalgesellschaft…

UFSK RV/0453-K/06Rücktritt von der Option zur Pauschalierung im ersten Jahr der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer. Den den Einkommensteuererklärungen 1999 bis 2001 beigelegten Aufstellungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist zu entnehmen, dass der Bw. von der Möglichkeit der Pauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 ( pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 6 % der Umsätze ) Gebrauch gemacht hatte.…

UFSG RV/0487-G/02Altenpflegeheim kein Beherbergungsbetrieb im Sinne der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…BGBl. II Nr. 227/1999, beantrage. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass die Pauschalierung für Betriebe des Gaststättengewerbes, für Betriebe des Beherbergungsgewerbes und für Betriebe in Betracht komme, die sowohl das Gaststätten- als auch das Beherbergungsgewerbe betreiben. Für die Beurteilung, ob Betriebe des Gaststätten…

UFSI RV/0190-I/06Die in der Verordnung BGBl II 2001/382 (Pauschalierung der Werbungskosten bei bestimmten Berufsgruppen) vorgesehenen Höchstbeträge sind bei nicht ganzjähriger Tätigkeit anteilig zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…14.12.2005 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2004 wurden Werbungskosten in Höhe von 657 € berücksichtigt. Diesen Betrag errechnete das Finanzamt durch Aliquotierung des in der Pauschalierungsverordnung BGBl. 382/2001 vorgesehenen Höchsbetrages (2.628 € jährlich; ergibt 657 € für 3 Monate). Die fristgerecht eingebrachte Berufung…

UFSK RV/0185-K/03Rücktritt von Option, Pauschalierung, Bescheidänderung für Folgejahr, Ansatz tatsächlicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer. Den den Einkommensteuererklärungen 1999 bis 2001 beigelegten Aufstellungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist zu entnehmen, dass der Bw. von der Möglichkeit der Pauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 ( pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 6 % der Umsätze ) Gebrauch gemacht hatte.…

UFSK RV/0183-K/03Rücktritt von der Option, Änderung des Bescheides für das Folgejahr, Verbot der Pauschalierung, Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer. Den den Einkommensteuererklärungen 1999 bis 2001 beigelegten Aufstellungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist zu entnehmen, dass der Bw. von der Möglichkeit der Pauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 ( pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 6 % der Umsätze ) Gebrauch gemacht hatte.…

UFSW RV/3719-W/02Betriebsausgaben, -pauschalierung; Dienstverhältnis - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003Teil 1/2

…Bp ergänzend aus. Zu Tz. 19 - 21 - In diesem Punkt wäre dem Antrag des Bw. zu folgen und die Betriebsausgaben für 1997 - 1999 auf Basis der Pauschalierung gem. § 17 Abs 1 EStG 1988 zu berücksichtigen. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalierung i. H. v…

UFSW RV/3719-W/02Betriebsausgaben, -pauschalierung; Dienstverhältnis - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2003Teil 2/2

vorgelegt und eingesehen. Die Tatsache des nicht unbeträchtlichen Umfanges dieses Materials wird auch durch das vorliegende Fax (samt Beilagen) der steuerlichen Vertretung der Privatklinik bestätigt. Diese führt an, dass aufgrund des Umfanges der Unterlagen lediglich der Detailnachweis zu einem Abrechnungsmonat exemplarisch dokumentiert wird. Die mehrseitigen…

UFSG RV/0197-G/05Kein allgemeines Werbungskostenpauschale neben einem besonderen Pauschale nach der Pauschalierungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSG RV/0196-G/05Kein allgemeines Werbungskostenpauschale neben einem besonderen Pauschale nach der Pauschalierungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 24. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Februar 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im…