…ein, § 14 TP 6 GebG sei durch § 177 BVergG 2002 als lex spezialis zum GebG derogiert und es seien über die Pauschalgebühren gemäß § 177 BVergG hinaus keine weiteren Gebühren zu entrichten. In der Folge wies das FAG die Berufung als unbegründet ab, wogegen der Bw…

…Befreiung von den Pauschalgebühren für die Verfassungsgerichtshof- als auch für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde umfasse. Weiters bringt der Bw vor, seine Kanzleileiterin habe von der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes die Auskunft erhalten, da es sich um eine Verfahrenshilfesache handle sei die Vorschreibung hinfällig und werde keine Pauschalgebührenbestätigung benötigt.…

…sondern aus Kapital, Schadenersatzansprüchen, Prozeßkosten (inkl. gerichtlichen Pauschalgebühren) und Zinsen zusammensetzen. Unter Zugrundelegung der Bruttobeträge ohne Zinsen sowie der angemeldeten Bruttokosten errechne sich für die Vorsteuerberichtigung ein Betrag von € 166.322,61, wie der erstellten Tabelle des Masseverwalters zu entnehmen sei. Diese Tabelle sei…

…nunmehr 7 Jahren endlich auch offiziell meine Unschuld bewiesen wird. Da sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich eingeräumten Verfahrenshilfen inklusive einstweiliger Befreiung der Pauschalgebühren sowie die Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks eines von mir angestrebten Gerichtsverfahrens offenbar aus gutem Grund inzwischen verweigert haben…

…Vergabepublikations- und Vergabegebührenvorordnung für Anträge nach dem Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz nur die in der Verordnung angeführten Gebühren zu entrichten seien; zusätzliche Gebühren würden nicht mehr anfallen. Die nach der Tiroler Vergabegebührenverordnung vorgeschriebenen Pauschalgebühren würden sämtliche Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren zu entrichten seien, abdecken…

…Gänze hinfällig. Für den Fall der Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Rechte und Forderungen - aus welchen Gründen auch immer - aufgehoben und verglichen. Beide Teile verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche. VI. Die mit dem Scheidungsverfahren verbundenen gerichtlichen Pauschalgebühren trägt der [Berufungsführer] allein…

…Gänze hinfällig. Für den Fall der Rechtsgültigkeit dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Rechte und Forderungen - aus welchen Gründen auch immer - aufgehoben und verglichen. Beide Teile verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche. VI. Die mit dem Scheidungsverfahren verbundenen gerichtlichen Pauschalgebühren trägt der [Ehegatte] allein…

…3 Jahre vor ihrem Eintritt. Eigentlich erfolge nur für Sendeentgelte des ORF eine minutengenaue Zurechnung zu den Bezugsberechtigten. Gebühren von ausländischen Verwertungsgesellschaften seien Pauschalgebühren ohne Zuordnung zu bestimmten Bezugsberechtigten. Aus den genannten Gründen könne nicht von einer treuhändigen Einhebung gesprochen werden. Vielmehr hebe die Bw…

… 14 TP 5 und 6 GebG widersprächen dem Institut der Pauschalgebühren und es sei ein entsprechender Bescheid des Finanzamtes allenfalls abzuwarten. Auf Grund einer Notionierung durch das Bundesvergabeamt setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) entsprechend dem Gebührenbefund des Bundesvergabeamtes gegenüber der Bw…

…einerseits einen "Prozesskostenersatz" in Höhe von € 96.000,00 (darin enthalten Pauschalgebühren in Höhe von € 10.163,00 und Umsatzsteuer in Höhe von € 14.306,17) binnen eines Monates nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches und andererseits einen monatlichen Betrag in Höhe von €…

…als Überreicher der Eingabe. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Die Bw wendet ein, in der gegenständlichen Rechtssache sei lediglich eine Beschwerde erhoben und diese auch ordnungsgemäß mit ATS 2.500,- an Pauschalgebühren vergebührt worden. Die Rechtsansicht, dass hier pro Beschwerdeführer die entsprechende Gebühr zu entrichten sei…

…4 UStG 1972 zu Recht in der bisher seit 1977 praktizierten Form geltend gemacht worden sei. Festgestellt wird, dass die Verbuchung eines wesentlichen Teils der an Klienten weiterverrechneten Pauschalgebühren auf dem gesonderten Septokonto vom Bw. ebenso wenig bestritten wird, wie die von der BP ermittelten…

…vor ihrem Eintritt. Eigentlich erfolge nur für Sendeentgelte des ORF eine minutengenaue Zurechnung zu den Bezugsberechtigten. Gebühren von ausländischen Verwertungsgesellschaften seien Pauschalgebühren ohne Zuordnung zu bestimmten Bezugsberechtigten. Aus den genannten Gründen könne nicht von einer treuhändigen Einhebung gesprochen werden. Vielmehr hebe die Bw. die Gebühren…

…......... wird es anderenfalls aufgrund der erfolgten Ehescheidung ausdrücklich von den Parteien jeweils widerrufen. XI) Die gerichtlichen Pauschalgebühren für die Durchführung der einvernehmlichen Ehescheidung werden jeweils zur Hälfte getragen. Im Hinblick der vorliegenden Liegenschaftsübertragungen werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr, sowie sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung im Zusammenhang…

…und Eingabe- sowie eintragungsgebühr sowie Kosten der grundbücherlichen Durchführung des Scheidungsvergleiches sowie der Rangordnungsanmerkung trägt die Erstantragstellerin. Allfällige Gebühren, nicht jedoch Pauschalgebühren, im Zusammenhang mit der Einräumung des Vorkaufsrecht werden vom Zweitantragsteller getragen. Die Gerichtsgebühren der einvernehmlichen Ehescheidung tragen die Eheleute je zur Hälfte. 5…

…Darüber hinaus sei auch die Umsatzsteuer nicht nachvollziehbar, wobei insbesondere darauf hingewiesen werde, dass bei der Errichtung von Gesellschaftsverträgen auch Ausgaben für Gerichte (Pauschalgebühren) anfallen, welche überhaupt nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden. Tatsächlich seien die anteiligen Kosten für die Erstellung des Abtretungsvertrages bei weitem niedriger…

…Gerichtsgebührengesetzes BGBl. Nr. 501/1984 steht somit der Umstand, dass für ein mit einem gerichtlichen Vergleich welcher Art auch immer beendetes Verfahren die Pauschalgebühr zu entrichten ist, der Gebührenpflicht eines im Vergleich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes im Sinne der Tarifbestimmungen des § 33 GebG 1957 nicht entgegen. Zu…

…Liegenschaft und der Pflegeleistungen, sowie die Gebühr des Gerichtskommissärs festgestellt. Zusammen mit den gerichtlichen Pauschalgebühren ergeben sich daraus die vom Finanzamt in Ansatz gebrachten Kosten. Dem Gutachten des Johann Schachl über die Bewertung der Pflegekosten für AW ist weiters zu entnehmen, dass die ausbedungene umfassende…

…2, S 665). In der Honorarnote aus 1987 wurden die Pauschalgebühren von öS 2.200,00 dem Klienten in Rechnung gestellt. Die Vorauszahlung für derartige Barauslagen setzt die BP daher bei Vereinnahmung im Jahr 1985 als Erlös an. 26 f S/B (siehe Arbeitsbogen, Teil…

…erlegt, wovon öS 2.200,00 im Jahr 1986 auch an das Gericht bezahlt wurden. In der Honorarnote aus 1987 wurden dem Klienten Pauschalgebühren von öS 2.200,-- in Rechnung gestellt. Bei dem Akonto von öS 2.500,-- handelt es sich, lt Handakt des Bw.…