…ein, § 14 TP 6 GebG sei durch § 177 BVergG 2002 als lex spezialis zum GebG derogiert und es seien über die Pauschalgebühren gemäß § 177 BVergG hinaus keine weiteren Gebühren zu entrichten. In der Folge wies das FAG die Berufung als unbegründet ab, wogegen der Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

…Abs. 1 BuLVwG - EGebV‚ der Gebühr von € 30,00. Die schon bisher für Eingaben (Beilagen) an das Bundesverwaltungsgericht geltende Pauschalgebühr wurde mit dieser Verordnung für Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt. Bei einer Eingabe in Papierform entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung…

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

…Dem entsprechend war bzw. ist ua. für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an Stelle der tarifmäßigen Gebühr nach § 14 GebG eine Pauschalgebühr zu entrichten. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schrift als Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG anzusehen ist, ist davon auszugehen…

…Gebühr für Reisepässe ist eine Pauschalgebühr, neben dieser fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG für Eingaben und Beilagen, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung oder Änderung der Schrift anfallen und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Einen Anteil an der Pauschalgebühr erhält der Rechtsträger der…

…Befreiung von den Pauschalgebühren für die Verfassungsgerichtshof- als auch für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde umfasse. Weiters bringt der Bw vor, seine Kanzleileiterin habe von der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes die Auskunft erhalten, da es sich um eine Verfahrenshilfesache handle sei die Vorschreibung hinfällig und werde keine Pauschalgebührenbestätigung benötigt.…

3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG) 3.1. Feste Gebühren 3.1.1. Begriff Rz 55: Feste Gebühren (auch als Stempelgebühren bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden…

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

10.11. Ausländerbeschäftigungsverfahren (§ 14 TP 12 GebG) 10.11.1. Gegenstand der Gebühr Rz 590: Mit der Tarifpost 12 werden Pauschalgebühren für verschiedene Verfahren des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) festgelegt. Mit Ausnahme einiger weniger Erledigungsgebühren, die für amtswegige Verfahren nach dem AuslBG anfallen, regelt die Tarifpost vor…

… § 14 TP 21 GebG) 10.20.1. Gegenstand der Gebühr Rz 780: In der Tarifpost 21 werden für die Ausstellung und Wiederausfolgung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) Pauschalgebühren festgelegt. Rz 781: Die Pauschalierung ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 30. September 2022…

… 14 TP 25 GebG) 10.24.1. Gegenstand der Gebühr Rz 860: In der Tarifpost 25 werden Pauschalgebühren für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten iSd Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegt. Rz 861: Die Tarifpost 25 ist auf Anträge bzw…

…und 2019 neu erlassen. Aufgrund weitreichender gesetzlicher Änderungen in den letzten Jahren, die vor allem die Modernisierung des Gebührengesetzes 1957 sowie die Einführung neuer Pauschalgebühren zum Gegenstand hatten, bestand Bedarf an einer grundlegenden Überarbeitung der GebR 2019 und einer Aufhebung bestehender Erlässe. Im Rahmen dieser…

…Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG) 10.21.1. Gegenstand der Gebühr Rz 800: In der Tarifpost 22 wird eine Pauschalgebühr für Ansuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14 Abs. 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer (GWB) festgelegt. Rz 801: Die Tarifpost 22 ist auf Ansuchen…

…1 oder § 71a AWG 2002, mit Bescheid | 100 Euro 10.18.3. Befreiungen Rz 753: Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Aus diesem Grund sieht § 14 Tarifpost 19 Abs. 4 und 5 GebG Befreiungen…

…die Bewilligung durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Bewilligung ein Pauschalbetrag zu. 10.19.3. Befreiungen Rz 767: Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Aus diesem Grund sieht § 14 Tarifpost 20 Abs…

…zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (§ 14 TP 23 GebG) 10.22.1. Gegenstand der Gebühr Rz 820: In der Tarifpost 23 wird eine Pauschalgebühr für Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 oder 4 der Straßenverkehrsordnung 1960…

…eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je Schrift ein Pauschalbetrag zu. 10.23.3. Befreiungen Rz 844: Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Aus diesem Grund sieht § 14 Tarifpost 24 Abs…

…Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden 30 EUR. § 1 Abs. 3 der BuLVwG-EGebV lautet (auszugsweise): "Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes Österreich…

…EUR 5.000,- und im Jahr 2019 EUR 14.294,- an Honorar bzw. gerichtlichen Pauschalgebühren geleistet habe. Mit Bescheid vom 7.7.2022 wies das Finanzamt den "Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2017-2019 nach § 303 BAO vom 6.5.2022" ab…