…zu erkennen. Im Vorlageantrag vom 14.12.2006 führt der Bw. weiters an, dass das FA im Vorjahr (2004) noch den vollen Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. 726,00 € anerkannt habe. Dies liegt darin begründet, dass der Freibetrag in dem Kalenderjahr…

…Belastung darstellen. Dabei steht auch in Streit, ob die beantragten Aufwendungen zwangsläufig waren, wobei eine Belastung gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Bw. brachte vor, dass…

…sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist insofern der Fall, als die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Absatz 4). Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen…

…Studium x 3. Dem Finanzamt wurde durch den UFS zu den von der Bw vorgelegten Unterlagen als Amtspartei Gehör gewährt. Dabei erklärte das Finanzamt, der Pauschalbetrag gemäß § 34 Abs 8 EStG von monatlich € 110,00 stehe bis zur Verlegung des Wohnsitzes nach Wien am…

…finden. Im Gegenteil waren dem Bw. bei der Veranlagung 2006 der allgemeine Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50%, der Pauschalbetrag nach § 2 Abs. 1 der VO für Diätverpflegung sowie übrige Kosten im Ausmaß von € 501,40, sämtliche…

… 35 Abs. 3 EStG noch die Berücksichtigung des monatlichen Pauschalbetrages gem. § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Die Gewährung des Pauschalbetrages wegen Krankendiätverpflegung ohne Kürzung um den Selbstbehalt setzt eine Behinderung von mehr als 25% und den Anspruch auf…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBI. 303/1996) sind gemäß § 5 Abs. 1 Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs…

…gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag zu (Abs. 3 leg. cit.), wenn er keine pflegebedingte Geldleistung erhält. Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). § 34 Abs…

…bei der Ehegattin eine Erwerbsminderung von 80 % vorliegt und damit Anspruch auf den Pauschbetrag des § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 435,00 € hat, weiters, dass sie wegen Zucker- und Leberkrankheit eine Krankendiätverpflegung benötigt und damit auch Anspruch auf den Pauschbetrag gemäß …

…Zusammenhang mit der Erwerbsminderung der Gattin, L.K. : Eine Bestätigung des Bundessozialamtes über eine den festgestellten Grad der Behinderung von 30 % liegt vor. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der für 2003 gültigen Fassung des BGBl. I Nr. 59/2001 wird bei einer Minderung…

…Aufwendungen wegen Körperbehinderung (§ 35 EStG), die an Stelle der Pauschbeträge des § 35 Abs. 3 geltend gemacht werden. Bei einer Behinderung von 50% steht für das Streitjahr ein Pauschbetrag von S 3.324,00 zu. Gemäß § 2 der für das Streitjahr in Geltung befindenden Verordnung des…

…Ehegattin steht nicht zu: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag (= Pauschalbetrag) wegen einer Behinderung der Ehegattin nur dann zu, wenn gleichzeitig ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht. "Alleinverdiener" im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist "ein Steuerpflichtiger…

…im Jahr 2005 insgesamt 192,04 € zu bezahlen. Im Einkommensteuerbescheid 2005 wurde vom Finanzamt ein Freibetrag wegen Behinderung von 243,00 € gemäß § 35 Abs. 3 EStG und ein Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung von 504,00 € abgezogen…

…eigenen Behinderung in der Höhe von € 728,47 als außergewöhnliche Belastungen. Daneben machte er den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) für den Grad der Behinderung von 60% und den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit geltend…

…geleistet habe (vgl. beigelegtes Schreiben der BHK vom 26. Juli 2010), den Unterhaltsabsetzbetrag für vier Monate sowie für seinen Sohn Ns den Freibetrag wegen Behinderung eines Kindes gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (Grad der Behinderung: 30%; vgl. vorgelegtes fachärztliches Sachverständigengutachten vom 13. Februar 2007)…

…in Höhe von 3.116,80 € seien vom Berufungswerber in der eingereichten Erklärung unter "außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt" geltend gemacht worden. Weiters seien unter den außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderungen der allgemeine Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 und der Pauschbetrag für Diätverpflegung beantragt…

…Ehegattin im Ausmaß von 80 % erwerbsgemindert ist und damit Anspruch auf den Pauschbetrag des § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von S 5.964,00 hat, weiters, dass sie wegen Zucker- und Leberkrankheit eine Krankendiätverpflegung benötigt und damit auch Anspruch auf den Pauschbetrag gemäß …

… 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 363,- und Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von € 612,- berücksichtigt. Damit wurde für eine ausgewogene, nicht belastende Ernährung ohne Mangelerscheinungen eine Diätverpflegung wegen anderer innerer Krankheit (Hepatitis) ein Pauschbetrag berücksichtigt. Bezüglich der Aufwendungen für…

…hat. Nach § 1 Abs. 3 der Verordnung sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. In § 3 Abs. 1 der VO ist normiert…