UFSW RV/1055-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In seiner - in Schillingbeträgen erstellten - Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 hat der Bw. in der Spalte "Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt" "Arzt- und Medikamentkosten für Gattin und mich, welche die Gebietskrankenkasse nicht bezahlt: 21.569,00" eingetragen. Die der Erklärung beigelegten Belege hat das Finanzamt ohne Anfertigung von Ablichtungen retourniert. Am 9. April 2002 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 erlassen und darin den Antrag, S 21.569,00 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, mit folgender Begründung abgewiesen: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von S 27.055,00 nicht übersteigen. Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schillinge bzw. von Schillinge in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen. Pauschalbeträge wegen Behinderung (Gattin) fallen erst ab 25% an". Anmerkung: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ist in Schillingbeträgen erstellt worden; wegen der Währungsumstellung ist die Berechnung der Abgabengutschrift in Euro (€) erfolgt. Den Einkommensteuerbescheid für das 2001 hat der Bw. angefochten, weil keine Pauschalbeträge wegen Behinderung seiner Gattin abgezogen worden sind; seine Berufungsbegründung lautet: "Der eingereichte Befund über Behinderung (Gattin) ist erst ein Teilergebnis von ärztlichen Untersuchungen. Der Gesundheitszustand hat sich inzwischen stark verschlechtert, es sind noch weitere Untersuchungen notwendig geworden. Sobald diese vorliegen (Befunde) werden diese nach Bestätigung durch Amtsarzt ... nachgereicht"(Berufung, 6. Mai 2002). Der Amtsarzt hat eine, seit 1994 bestehende, dauernde, 55%-ige Erwerbsminderung der Ehegattin des Bw. als Folge von Morbus Meniere, Osteo(?porose), Fischwirbel(?rücken), Rhizarthrose und eine Krankendiätverpflegung bestätigt. Angaben zur Krankheit, die eine Diätverpflegung erfordern, hat der Amtsarzt nicht gemacht. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2002 abgewiesen; im Begründungsteil der Berufungsvorentscheidung ist dazu ausgeführt worden: "Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen". Am 5. August 2002 hat der Bw. die Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt; seine Antragsbegründung lautet: "Nach Einbringung meiner Berufung vom 7.5.02 wurde termingerecht die amtsärztliche Bestätigung über die Behinderung meiner Gattin (55%) nachgereicht. Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 9.4.02 wird angeführt, dass Pauschalbeträge wegen Behinderung (Gattin) erst ab 25% anfallen". Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die offene Berufung ist mit 1. Jänner 2003 auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen (§ 323 Abs. 10 BAO idF AbgRmRefG). Aus Aktenvermerken ist ersichtlich, dass das Finanzamt eine von der PVANG übermittelte Bestätigung für das Jahr 2001, worin die steuerpflichtigen Bezüge (= die Pensionseinkünfte) der Ehegattin des Bw. mit € 4.544,38 angegeben werden, seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegt und diesen Abweisungsgrund dem Bw. mitgeteilt hat. Mit Vorhalt vom 21. Juli 2003 hat der unabhängige Finanzsenat den Bw. auf die, für den Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 geltende, Anspruchsvoraussetzung hingewiesen (= Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag; d.h: die Einkünfte der Ehegattin dürfen höchstens € 2.200,00 jährlich betragen) und dass seine Berufung nicht wegen des unter 25% liegenden Grades der Behinderung seiner Ehegattin abgewiesen worden ist, sondern weil der, für den Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 erforderliche, Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht vorliegt. Die Frage "Warum steht Ihnen Ihrer Meinung nach der Freibetrag wegen einer Behinderung Ihrer Ehegattin dennoch zu?" hat der Bw. mit einer Darstellung des sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes seiner Ehegattin (75%-ige Behinderung), ihrer Krankheiten (Nahrungsmittelunverträglichkeit, allergisches Asthma, Abnützungserscheinungen, Eierstockkrebsoperation 1999, Gleichgewichtsstörungen), der Therapiemaßnahmen (salzfreie Diät, Heil- und Kuraufenthalt am Toten Meer nach der Operation, Luftveränderung) und sonstiger Maßnahmen (Umbauten in Bad und Küche, damit sie den Haushalt ohne fremde Hilfe führen kann) beantwortet. Aus finanziellen Gründen habe der Bw. in den letzten Jahren nicht auf Urlaub fahren können. Heuer werde er mit seiner Gattin für einen 14-tägigen Heil- und Kuraufenthalt ans Toten Meer fahren. Seine Ehegattin könne ohne Begleitperson nicht mehr unterwegs sein. Das Gesundheitsproblem des Bw. bestehe darin, dass er nach einer beidseitigen Operation wegen grauem Star an grünem Star leide. Abschließend weist der Bw. darauf hin, dass diese hohen Belastungen sein Pensionskonto betreffen, deshalb als Sonderausgaben anerkannt werden sollen, auch für dieses Jahr und die Folgejahre beantragt werden und ersucht um einen positiven Schiedsspruch (Vorhaltsbeantwortung vom 4. August 2003). Der Vorhaltbeantwortung beigelegt sind folgende Befunde der Ehegattin des Bw.: Blutbild; Befund eines medizinisch-diagnostischen Labors vom 18. September 2002, Bericht über den Krankenhausaufenthalt vom 18. - 19. November 1999, Bestätigung des Amtsarztes für eine seit 2003 bestehende, dauernde, 75%-ige Behinderung und notwendige Krankendiätverpflegung wegen Hyperuricämie, Befund eines Lungenfacharztes vom 3. Juli 2002, Befund eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 24. Juni 2002. Das Finanzamt hat zu Vorhalt und Vorhaltsbeantwortung keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist nach den Ausführungen des Bw. in Berufung, Vorlageantrag und Vorhaltsbeantwortung: Steht der Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 wegen Behinderung der Ehegattin zu? Sind die Arzt- und Medikamentkosten iHv S 21.569,00 Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen? Der Berufungsentscheidung ist die Sachlage im angefochtenen Jahr zugrunde zu legen; das angefochtene Jahr ist 2001. Da sich die Berufungsausführungen des Bw. und die vorgelegten Befunde nicht nur auf das angefochtene Jahr 2001 sondern auch die Vorjahre und Folgejahre beziehen, sind Feststellungen über die der Berufungsentscheidung zugrunde zu legende Sachlage im Jahr 2001 zu treffen. Entscheidungsgrundlage ist folgender Sachverhalt: 55% ist der Grad der Behinderung der Ehegattin im Jahr 2001; sie benötigt eine Krankendiätverpflegung. Nach der von der PVANG übermittelten - vom Bw. unbestrittenen - Bestätigung für das Jahr 2001 betragen die steuerpflichtigen Bezüge (= die Pensionseinkünfte) der Ehegattin des Bw. € 4.544,38. Die als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend gemachten Arzt- und Medikamentkosten betragen S 21.569,00. Festzustellen ist: Die in der Vorhaltsbeantwortung angesprochenen Ausgaben werden im Jahr 2001 weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Nach dieser Sachlage sind die in Berufung, Vorlageantrag und Vorhaltsbeantwortung gestellten Berufungsbegehren abzuweisen. Ein Freibetrag wegen Behinderung der Ehegattin steht nicht zu: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag (= Pauschalbetrag) wegen einer Behinderung der Ehegattin nur dann zu, wenn gleichzeitig ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht. "Alleinverdiener" im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist "ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt". Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht zu, wenn dieser (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens S 30.000,00 oder € 2.200,00 jährlich erzielt. Dem Bw. würde der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehen, wenn seine Ehegattin Einkünfte iHv höchstens € 2.200,00 erzielt hätte. Im Jahr 2001 betragen die steuerpflichtigen Bezüge (= die Pensionseinkünfte) der Ehegattin des Bw. € 4.544,38: Bei jährlichen Einkünfte der Ehegattin iHv € 4.544,38 steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Grad der Behinderung ist keine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 35 Abs. 1 EStG 1988; der Grad der Behinderung bestimmt nur die Höhe des zu gewährenden Freibetrages. Das Berufungsbegehren - den Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 zu gewähren - ist abzuweisen, obwohl der Grad der Behinderung 55% beträgt. Ein Freibetrag wegen Diätverpflegung der Ehegattin steht nicht zu: Anspruchsvoraussetzung für Freibeträge wegen Diätverpflegung der Ehegattin ist ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der - siehe oben - nicht besteht. Die Arzt- und Medikamentkosten S 21.569,00 sind keine Sonderausgaben: Die als "Sonderausgaben" abzugsfähigen Ausgaben sind die in § 18 EStG 1988 taxativ aufgezählten Ausgaben. Arzt- und Medikamentkosten werden im Gesetzestext des § 18 EStG 1988 nicht erwähnt; sie sind deshalb auch keine, als Sonderausgaben abzugsfähigen Ausgaben. Die Arzt- und Medikamentkosten S 21.569,00 sind keine, als "außergewöhnliche Belastung" abzugsfähigen, Ausgaben: Die als "außergewöhnliche Belastung" abzugsfähigen Ausgaben sind Ausgaben, die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 1 Z 1 - Z 3 leg.cit.). Nach Lehre und Rechtsprechung sind Arzt- und Medikamentkosten außergewöhnliche Ausgaben, die zwangsläufig erwachsen (Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 34, Tz 38 und die dort zit. Judikate); zu prüfen ist, ob Arzt- und Medikamentkosten iHv S 21.569,00 die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. wesentlich übersteigen. Die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als wesentlich beeinträchtigt anzusehen ist, sind in § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 geregelt. § 34 Abs. 4 EStG 1988 lautet: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von [Grafik] § 34 Abs. 4 EStG 1988 letzter Satz enthält Regelungen über die auf den Berufungsfall nicht zutreffenden Minderungen des Selbstbehaltes bei Ansprüchen auf den Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag. § 34 Abs. 5 EStG 1988 lautet: "Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen". Nach der in § 34 Abs. 4 und Abs. 5 EStG 1988 normierten Berechnungsmethode beträgt der Selbstbehalt S 27.055,00. Als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind nur die den Selbstbehalt übersteigenden Ausgaben. Da Arzt- und Medikamentkosten iHv S 21.569,00 den Selbstbehalt iHv S 27.055,00 nicht übersteigen, ist das auf Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung gerichtete Berufungsbegehren, abzuweisen. Wien, 18. August 2003