…zu erkennen. Im Vorlageantrag vom 14.12.2006 führt der Bw. weiters an, dass das FA im Vorjahr (2004) noch den vollen Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv. 726,00 € anerkannt habe. Dies liegt darin begründet, dass der Freibetrag in dem Kalenderjahr…

…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Der Freibetrag nach § 35 Abs.3 EStG gilt behinderungsbedingte…

…sodass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) idF BGBl. II Nr. 430/2010 ein Freibetrag von € 2.280 zu berücksichtigen ist. Freibetrag 45% - 54% Behinderung Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 ist Voraussetzung…

…den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. (...) (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. (...) § 2…

…Belastung darstellen. Dabei steht auch in Streit, ob die beantragten Aufwendungen zwangsläufig waren, wobei eine Belastung gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Bw. brachte vor, dass…

…Wird vom Pensionsversicherungsträger auf Grund einer Behinderung der Pauschalbetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt, so ist bei einem Nachweis höherer tatsächlicher Kosten nur der den Pauschbetrag übersteigende Betrag im Freibetragsbescheid zu berücksichtigen. Rz 1041: Das FA kann gegenüber den bei der Veranlagung berücksichtigten…

…sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist insofern der Fall, als die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Absatz 4). Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen…

…Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung des BMfF über außergewöhnliche Belastungen, BGBI. Nr. 303/1996, seien Mehraufwendungen nach den §§ 2, 3, 4 und 5 Abs. 3 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen…

…Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich der nach Abs. 1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. (3) Zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 sind auch Aufwendungen gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder - oder…

…den Beschwerdeführer ein Attest gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988, in dem das Faktum und das Ausmaß der Behinderung durch die zuständige Stelle festgestellt worden ist, vorliegt. Derartige Nachweise **** Person a **** betreffend wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Voraussetzung für die Zuerkennung des Pauschalbetrages ist jedoch…

…ein Freibetrag (Abs. 3) zu.“ Da die Bf. im Streitzeitraum 2010 bis 2013 Bundespflegegeld bezogen hat, sind die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Freibetrag gemäß § 35 EStG wegen der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit nicht gegeben. Zu Recht wurde daher in den angefochtenen Bescheiden dieser Pauschbetrag nicht in…

…zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 aB-VO sind die Mehraufwendungen gemäß den §§ 2 bis 4 aB-VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 aB-VO sind nicht…

…Studium x 3. Dem Finanzamt wurde durch den UFS zu den von der Bw vorgelegten Unterlagen als Amtspartei Gehör gewährt. Dabei erklärte das Finanzamt, der Pauschalbetrag gemäß § 34 Abs 8 EStG von monatlich € 110,00 stehe bis zur Verlegung des Wohnsitzes nach Wien am…

…bisher nicht bekannt gegeben worden. Diese seien ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. 3. Pauschalbetrag bei Behinderung Nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 stehe für die Zeiträume ab dem Jahr 2012 ein jährlicher Freibetrag von 99 € zu, der in den angefochtenen Bescheiden…

…vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. …

…75 35% bis 44% ....................................................................... 99 45% bis 54% ....................................................................... 243 55% bis 64% ....................................................................... 294 65% bis 74% ....................................................................... 363 75% bis 84% ....................................................................... 435 85% bis 94% ....................................................................... 507 ab 95% ............................................................................... 726. Der Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen für eine Behinderung des (Ehe-)Partners…

…Pflege­ oder Blindenbeihilfe) steht der Pauschalbetrag nicht zu". Da die Bf im gesamten Jahr 2013 Pflegegeld bezogen hat, hat das Finanzamt richtigerweise den Freibetrag von 75 € gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 i. V. m. § 35 Abs. 1 EStG 1988 nicht gewährt. Verrechnung der…

…berücksichtigt (§ 1 (3) VO zu §§ 34/35 EStG). Für das Verfahren zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gelten, soweit nicht Sonderbestimmungen zum Tragen kommen, die Verfahrensregeln der BAO. Die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bestimmungen sind für das anhängige Verfahren von grundlegender Bedeutung: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben…

…der Verordnung genannten Pauschal-/Freibeträge bzw. tatsächlich erwachsenen Kosten ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung (z.B. Pflegegeld) oder um einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt (§ 1 (3) VO BGBl. Nr. 303/1996). III. Wie festgestellt enthält der Vorlageantrag des Bf…

…berücksichtigt (§ 1 (3) VO zu §§ 34/35 EStG). Für das Verfahren zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gelten, soweit nicht Sonderbestimmungen zum Tragen kommen, die Verfahrensregeln der BAO. Die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Bestimmungen sind für das anhängige Verfahren von grundlegender Bedeutung: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben…