UFSL RV/0401-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Berufungswerber u.a. Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung seines Sohnes Hadmar (geb. 10.7.1971) und zwar den Pauschbetrag für eine 60%ige Behinderung und das Diätverpflegungspauschale wegen Diabetes. Für diesen in Wien Medizin studierenden Sohn wurde Familienbeihilfe nur bis Juli 1998 gewährt. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 4.7.2002 hielt das Finanzamt fest, dass der Pauschalbetrag von ATS 3.600 für erheblich behinderte Kinder an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt sei. Da auf Grund des Alters des Sohnes Hadmar die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr gewährt werde, könne der Pauschalbetrag nicht berücksichtigt werden. Allerdings sei der Pauschalbetrag für die Diätverpflegung und zwar unter Annrechnung des Selbstbehaltes berücksichtigt worden. In seiner Berufungsschrift vom 31.7.2002 wies der Berufungswerber zunächst darauf hin, dass bei richtiger Berechnung der Selbstbehalt wesentlich geringer sei. Für Besuchsfahrten seiner Angehörigen zum Krankenhaus machte der Berufungswerber ATS 4.527,60 geltend. Bezüglich der Nichtgewährung des Pauschbetrages führte der Berufungswerber weiters aus, dass sein Sohn Hadmar an einer erheblichen Behinderung leide (60 %), weil dieser Diabetiker sei, und ihm als Unterhalsverpflichtetem der Paschbetrag von monatlich ATS 3.600.- zustehe. Sein Sohn studiere in der vorgeschriebenen Mindestzeit Medizin. Er sei für ihn unterhaltspflichtig. Dass die erhöhte Familienbeihilfe ausgelaufen sei, liege an der starren Altersregelung des FLAG, die auf begründete Einzelfälle keine Rücksicht nehme. In jedem Fall wäre der Pauschalbetrag für Diätverpflegung in Höhe von ATS 11.400.- zu gewähren. Da die Behinderung 60% betrage, könne keinesfalls ein Selbstbehalt zur Anwendung kommen. Das Finanzamt wies in seiner Berufungsvorentscheidung vom 11.9.2002 zunächst darauf hin, dass der Selbstbehalt insgesamt um 4 Prozentpunkte zu kürzen sei, da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 für 3 Kinder Familienbeihilfe bezogen habe und ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Das angefallene Kilometergeld für Besuchsfahrten in Höhe von ATS 4.527,60 sei zwar als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden. Da die gesamten anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastungen mit ATS 26.632 aber weiterhin unter dem Selbstbehalt von ATS 26.635 lägen, ergebe dieser Punkt keine steuerliche Auswirkung. Bezüglich der Berücksichtigung des Pauschbetrages von ATS 3.600 für erheblich behinderte Kinder führte es aus, dass die Gewährung an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt sei. Da auf Grund des Alters des Sohnes Hadmar die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr gewährt werde, könne der Pauschalbetrag nicht berücksichtigt werden. Es sei allerdings der Pauschalbetrag für die Diätverpflegung unter Anrechung des Selbstbehaltes berücksichtigt worden. (Was allerdings gleichfalls zu keiner zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung führte.) Letztendlich wies das Finanzamt noch darauf hin, dass die Kürzung der Pauschalbeträge um den Selbstbehalt nur bei Kindern zu unterbleiben habe, die Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag und einen Grad der Behinderung von mehr als 25% haben. Im Vorlageantrag vom 30.9.2002 wies der Berufungswerber lediglich darauf hin, dass die Behinderung seines Sohnes 60 % betrage. Im Schreiben vom 3.6.2004 wurden seitens der erkennenden Behörde rechtliche Überlegungen angestellt; weiters wurden Auszüge aus dem Kommentar zum Einkommensteuergesetz von Doralt übermittelt. Mit Schriftsatz vom 13.6.2004 teilte der Berufungswerber mit, dass der Vorlageantrag aufrechterhalten werde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 muss eine Ausgabe, soll sie als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs.2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4). Dies ist insoweit der Fall, als die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Nach § 34 Abs. 6 EStG können u.a. folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 des FLAG 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm gemäß § 35 Abs.1 EStG jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Als Kinder im Sinne des EStG gelten nach § 106 Abs. 1 EStG Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z.3 lit. a EStG zusteht, was wiederum den Bezug von Familienbeihilfe für diesen Zeitraum voraussetzt. Im gegenständlichen Fall ist letztendlich strittig, ob dem Berufungswerber ein Freibetrag gem. § 35 Abs.3 EStG 1988, ein Betrag von monatlich ATS 3.600 gem. § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen bzw. der Pauschalbetrag für Zuckerkrankheit gem. § 2 der bereits zitierten Verordnung und zwar ohne Selbstbehalt zusteht. § 35 Abs. 1 EStG macht die Gewährung des Freibetrages (Abs.3) vom Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag abhängig. Die Berücksichtigung des monatlichen Pauschalbetrages von ATS 3.600 setzt die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe voraus (s. § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen). Da weder der Berufungswerber noch seine (Ehe)Partnerin im Kalenderjahr 2001 Anspruch auf Familienbeihilfe oder erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn Hadmar (geb. 10.7.1971) gehabt haben, kommt weder die Gewährung des Freibetrages § 35 Abs. 3 EStG noch die Berücksichtigung des monatlichen Pauschalbetrages gem. § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Die Gewährung des Pauschalbetrages wegen Krankendiätverpflegung ohne Kürzung um den Selbstbehalt setzt eine Behinderung von mehr als 25% und den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag voraus. Daraus folgert, dass alle den Sohn Hadmar betreffenden Krankheitskosten, wozu auch die Diätmehraufwendungen zählen, nur insoweit zu einer außergewöhnlichen Belastung führen können, wenn diese den Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 übersteigen. Der Pauschbetrag von ATS 11.400 war daher vom Finanzamt unter Anrechnung eines Selbstbehaltes von ATS 26.635 zu berücksichtigten. Was allerdings wiederum zu keiner zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung geführt hat. Wobei in diesem Zusammenhang ergänzend auf die Berufungsvorentscheidung vom 11.9.2002 verwiesen wird. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, 18. Juni 2004