…Regelungsinhalt des § 38 EStG 1988 nimmt keine Rücksicht darauf, aus welchen Gründen eine Patentierung unterblieb, und sieht keine Ausnahmen vom allgemeinen Erfordernis des aufrechten Patentschutzes für bestimmte Gruppen von Erfindungen vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0067, ausdrücklich festgehalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 9. Oktober 1996 gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 des Finanzamtes Y. vom 9. September 1996 sowie über die Berufung vom 21. Februar 2002 gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 24. Jänner 2002 entschieden…

…der Sicht der Doppelbesteuerungsabkommen", ÖStZ 2001, 381). Von der Erfindung unterscheidet sich das "Know-how" durch das Fehlen eines Patentschutzes sowie dadurch, dass der Inhalt des "Know-how" erst bei dessen Erwerb bekannt wird. "Know-how" ist ein unkörperliches Wirtschaftsgut (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch…

…Wertung des Vertrages an sich wurde festgehalten, dass die ursprünglich gewählte Behandlung der Lizenzzahlungen als laufender Aufwand wegen der grundsätzlichen Unkündbarkeit des Vertrages durch beide Vertragsparteien und des Abschlusses genau auf die Dauer des Patentschutzes falsch gewesen sei. Am Sachverhalt selbst habe sich seit dem…

…wird. Für die Nutzung der Erfindung erhält P eine jährliche Umsatzbeteiligung bis zum 31. Dezember 2013 (Patentschutz bis 2013). Diese Umsatzbeteiligung wird vom geprüften Unternehmen als Gehaltsaufwand verbucht und fließt als Gehaltsaufwand für Forschung und Entwicklung in die Bemessungsgrundlage für den FFB I ein. Folgende…

…zusteht, sowie des § 38 Abs. 3, wonach der ermäßigte Steuersatz nur für Veranlagungszeiträume zusteht, für die der Patentschutz noch aufrecht ist, nicht erfüllt seien. Aus dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2008, GZ 00xx. könne nach Ansicht des Finanzamtes abgeleitet werden, dass…

…wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Dem Finanzamt sind die für die Überprüfung des ermäßigten Steuersatzes notwendigen Unterlagen (Kopie) vorzulegen." (Schreiben vom 21.12.2009) Seitens…

…€ 3.468,02). B) Mit Ergänzungsersuchen vom 5. März 2003 (OZ 19/2001) erging an die Berufungswerber (= Bw.) das Ersuchen, den aufrechten Patentschutz nachzuweisen. Hierauf wurden der Beschluss des Österreichischen Patentamtes vom 12. März 1999 (OZ 25/2001) und ein Schreiben des deutschen…

…Hälftesteuersatz auch bei nur lohnsteuerpflichtigen Einkünften zustehe. Mit Vorhalt wurde der Bw. vom Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aufgefordert, den Nachweis über den aufrechten Patentschutz vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Bw. nach und legte der gegenständlichen Berufung eine Kopie der Patentschrift bei. In…

…und Abzug der beantragten Vorsteuern) mit 29.457,33 € erklärungsgemäß fest (Bescheid vom 30.7.2007). Mangels Nachweises des aufrechten Patentschutzes für 2005 (der Bw beantwortete den Vorhalt vom 31.7.2007 nicht) veranlagte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der erklärten Höhe…

… 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG 1988 in Betracht (Ermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes). Als Nachweis des Patentschutzes wurde die mit Schreiben vom 3. April 2001 übermittelte Ablichtung der Europäischen Patentschrift, VNr.: O 059 265, zur Kenntnis genommen. Soweit…

…von Mi***** diesbezüglich keine Maßnahmen setzen, da uns seitens Mi***** angedeutet wurde, dass für dieses neue C*****R -Verfahren Patentschutz erlangt wurde. Wir wollen keinen Patentstreit mit Mi***** heraufbeschwören. Abschließend muss leider festgestellt werden, dass für unser Projekt in Hinblick auf die duale Verwendung unserer…

…für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Begünstigt besteuert (mit dem halben Durchschnittsteuersatz) werden daher die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen. Ob die Einkünfte…

…der Anlage und wurde sie daher nach Abzug der angefallenen Betriebsausgaben auch 2005 versteuert. Die S-Lizenz für das Projekt-C wurde ebenfalls am 12.1.2004 in Rechnung gestellt, ebenfalls unter aufrechtem Patentschutz, und sollte der Zufluss bei DI WK nach Fertigstellung 2005 erfolgen…

…worden sei (XYA, insbesondere T- XYA). Der Patentschutz erstrecke sich auch auf die USA und beginne rückwirkend mit dem Antrag 21. Mai 1999. Abschließend hielt der Verfasser des Schreibens fest: "Dies gilt nicht für die Schneideeinrichtung (....-Cutter)." Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 hielt der…

…1998 Honorare für Patentüberlassung zugeflossen. Er habe am 4. Feber 2000 die Abgabenerklärungen für 1998 beim Finanzamt eingereicht. In Erfüllung des Ergänzungsansuchens vom 20. Juni 2000 habe er den aufrechten Patentschutz durch die Bestätigung der Patentanwälte DI M. B. und DI R. H. am 1…

…branchenübliche Werte, womit die Zeitspanne (gemeint: der Nutzungsmöglichkeit) durch objektive Merkmale bestimmt sei. Dies leite sich aus einem durchschnittlich 18-jährigen Patentschutz ab, wobei die durchschnittliche Dauer der Entwicklung und Registrierung bis zur Nutzung eines Arzneimittels beginnend ab Patenteinreichung 8 bis 10 Jahre betrage, so…

…die NFGmbH eine Maschine entwickelt worden, die wesentlich erfolgreicher vermarktet habe werden können als die Produkte, die über die A produziert und vertrieben werden hätten sollen und für die nicht einmal ein Patentschutz beantragt worden sei. Diese Produkte hätten vom Bw. weiter betreut werden sollen…

…des Unabhängigen Finanzsenats vom 15. März 2006, mit dem um Ergänzung der Steuererklärung für das Jahr 2003 durch den Nachweis des Patentschutzes im Jahr 2003 in Form der Vorlage eines Auszugs aus dem Patentregister oder anderer geeigneter Unterlagen (z. B. Einzahlungsbeleg über die Entrichtung der…

…der Lage gewesen sei, die Patentgebühren für 2004 zu bezahlen, sei zwischenzeitig auch der Patentschutz nicht mehr aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass nach Lehre und Rechtsprechung an die Benennung einer Eingabe grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen ist. Dies trifft in…