…Grundaufzeichnungen nicht erforderlich. In der Entscheidung 7.10.2003, 2001/15/0025 hat der VwGH ausdrücklich ausgesprochen, dass bei ordnungsgemäßer Kassaführung weitere Grundaufzeichnungen (Rechnungen, Paragons, Registrierkassenkontrollstreifen, Stricherllisten usw.) nicht erforderlich sind und das Fehlen dieser Detailunterlagen die Bücher und die Aufzeichnungen nicht der Ordnungsmäßigkeit berauben…
…zur Beurteilung der Verfassungskonformität eines Gesetzes zuständig ist. 4. Ordnungsmäßigkeit der Bücher Univ.-Prof. MMag. Dr. Kirchmayer stellt in ihrem vom Bw. vorgelegten Gutachten die Rechtlage betreffend die Aufbewahrungspflicht nach § 132 BAO wie folgt dar: "Es handelt sich hierbei um eine logische Folge der Pflicht…
…keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Bücher des Bw. nicht das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen wiedergeben. Es war daher in diesem Fall von der Verhängung von Sicherheitszuschlägen Abstand zu nehmen. Den Mängeln in Bezug auf den Eigenverbrauch wird - siehe den folgenden Punkt - gesondert Rechnung getragen. 8. Eigenverbrauch …
…wurden. In der Folge wird zur angewandten Methode log NV und zu den Verfahrensmängeln im Detail Stellung genommen. 8. Schätzungsmethoden 8.1. Schätzungsbefugnis Wie ausgeführt kann selbst bei einem fehlenden Datenbestand infolge ordnungsgemäßer Ermittlung und Aufzeichnung der Tageslosungen nicht eine fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung unterstellt…
…Die Führung der Bücher wird beim Steuerberater mit Hilfe des EDV-Programmes "LSS Schleupen" durchgeführt. Die von der BP bemängelte "Löschung von Daten durch den Abgabenpflichtigen" berechtigt nicht zur Schätzung gemäß § 184 BAO. Die Losungsdaten werden täglich, nach Warengruppen getrennt, für alle Betriebsstätten der Einzelfirma…
…Inhalte dieser Bücher und Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde gelegt werden (Ritz, BAO 2 , § 163, Rz 1). Dies gilt bloß dann nicht, wenn in einem einwandfreien Verfahren (so VwGH 13.9.1977, 1860/77, 1861/77) vom Betriebsprüfer nachgewiesen werden kann, dass trotz formeller Ordnungsmäßigkeit sachliche…
…sich auch der neueren Judikatur des VwGH entnehmen lässt, sind Grundaufzeichnungen nämlich bei ordnungsmäßiger Kassaführung nicht obligatorisch. Wie sich aus dem uns vorliegenden Unterlagen ergibt, wurde die Ordnungsmäßigkeit der Kassaführung im Zuge einer Betriebsbesichtigung überprüft und wurden hierbei keinerlei Mängel vorgestellt. Weder in der Niederschrift…
…Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. (2) Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. § 184 BAO lautet: (1) Soweit die…
…Bericht Tz. 17 wird verwiesen. § 189 HGB verpflichtet den Kaufmann, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Gem. § 196 Abs. 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen…
…Bericht der Systemprüfung übergeben wurde. Aus diesem ist ersichtlich, dass Daten nur mehr für die Monate 1-5/1999, 12/2000 und 1,2,3,5,6,9,10 und 11/2001 vorhanden sind. Zusammenfassend ist, wie bereits im Bericht ausgeführt, die Ordnungsmäßigkeit der Bücher…
…dass die Aufsummierung der Paragons mehrmals höhere Tageslosungen als die im Kassabuch eingetragenen und angeblich durch Kassasturz ermittelten ergeben habe. Alleine diese Tatsache würde genügen, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen und die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigen. Da die Kassenabstimmung das einzige…
…eine Übereinstimmung der verbuchten Umsätze mit den tatsächlich erzielten ersehen werden kann. Ohne diese Grundaufzeichnungen ist nicht mehr sicher gestellt, dass sämtliche Umsätze auch in der Buchhaltung erfasst wurden. Deshalb sind vernichtete Grundaufzeichnungen immer und in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in…
…Betriebseinnahmen eines Tages einzeln zu erfassen gewesen. Der erstmals im Vorlageantrag vom 28. 8. 2007(!) betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und Umsatzsteuer 2003 bis 2005 vorgebrachte Einwand des "steuerlichen Beraters" des Bw., dass die Ordnungsmäßigkeit der Tageslosungen gegeben sei…
…so verstößt dies gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Bücher und Aufzeichnungen, die auf gravierender Fehlgebarung der Kassenführung beruhen, haben gemäß § 163 BAO nicht die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich. Dabei berechtigen bereits Kassenfehlbeträge in Höhe von S 18.000,-- zu einer Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen (vgl…
…Ermittlungen der Bp. höher war als der sich aufgrund des Wareneinsatzes ergebende Umsatz. Was nun die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bücher der Bw. anlangt, so ist eingangs festzuhalten, dass diese schon auf Grund der Tatsache, dass die Ermittlung und Aufteilung der Tageslosungen (und auch der Detaillosungen…
…Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Aufgrund der o.a. gravierenden Mängel kann von der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ausgegangen werden, da keine Gewährleistung dahingehend besteht, dass tatsächlich alle betrieblichen Geschäftsvorgänge erfasst wurden. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die im gegenständlichen Fall geführten Bücher eine…
…Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen." Beim Kriterium der Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen ist entscheidend, dass eine vollständige und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte unter Einhaltung der den von den Formvorschriften des § 131 BAO getragenen Prinzipien entsprechenden…
…bzw. unrichtige Erfassung der Bestände ist bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich als sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO zu werten (vgl. zB VwGH 25.10.2006, 2004/15/0065). Da die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen des Bw. nicht…
…zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit ist nicht mit…
…der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und der Betriebsergebnisse ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt zu werden. Im Zuge der AP wurde festgestellt, dass für den Prüfungszeitraum die Ordnungsmäßigkeit der…