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UFSW RV/1309-W/06Anfall der Kreditgebühr bei Annahme einer Vertragsoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…00.-vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass im bürgerlichen Recht die Option auch als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine…

UFSG RV/0413-G/08Kaufvertrag auf den Todesfall: Entstehung der GrESt-Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…der Optionsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen, noch zu Lebzeiten die teilweise Übertragung des Baurechtes zu erreichen, sollte dies der Bw. wünschen. Nach dem Wortlaut des Vertrages im Punkt II ist zu schließen, dass eigentlich eine Offerte (Koziol - Welser, Grundriss des Bürgerlichen Rechts, Band I, 11. Aufl.…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

Jenes Bestandobjekt, für das die Offerte einen Mietzins von € 2.730, gegliedert in die Kaltmiete von € 2.530 und Betriebskosten von € 200, ausweist, wurde ca. 1960 errichtet, ist teilweise unterkellert, umfasst eine Nutzfläche von ca. € 250 m²/Grundfläche von ca. 650…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab, druckte Briefe, Rechnungen, Offerte u. ä., die ihr seitens der FTw aus Me gemailt wurden, auf dem bei ihr vorrätigen Briefpapier der FI mit Z-er Adresse aus und versandte sie von Z aus. Die Räumlichkeiten in…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

…gewordenen Umsätze und Zahlungen betreffend Lieferungen von Titandioxyd von Polen nach Deutschland, Vermittlungen von Lieferungen von Phosphorsäure und Schwefel von Polen nach Österreich sowie Offertlegungen von Steinkohlelieferungen und Amoniumsulfat in die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen einbezogen. Die im Jahre 1997 (im Ausland) erzielten Einnahmen wurden dabei…

UFSL RV/0442-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Wesentlichen ausgeführt: Das Gesetz normiere keine Behaltefrist. Zudem würden im gegenständlichen Fall Unwägbarkeiten vorliegen. Die Neuanschaffung eines zweiachsigen Reisebusses sei bereits im Jahr 2003 überlegt und deshalb bei der CD am 28.1.2003 ein Offert eingeholt worden. Da jedoch dann der Zusammengang von X…

UFSL RV/0883-L/12Wettgebühr, Inland, Wettvermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…März 1983, 6 Ob 715/81). Maßgeblich ist beschwerdefallbezogen damit der Ort, an dem die die Wette begründende Annahmeerklärung dem Offerenten zugeht. An dieser an die rechtsgeschäftlichen Erklärungen anknüpfenden Betrachtung ändert - abgesehen von der Fiktion des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 6 zweiter Satz…

UFSF RV/0418-F/09Zuschätzung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…BP | 179.763,04 + Umsatz + Gewinn 4.934,54 (2003) Anlage B - Berechnungen 38.485,84 wurde insgesamt an den Berufungsführer brutto überwiesen 1.330,90 Skonto und Rabatte wurden abgezogen Berechnungen von Herrn Architekt H: | | Offert des Berufungsführers | Abrechnung lt…

UFSW RV/3491-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 1/2

…verlautbarten Verbraucherindex), den anteiligen Betriebskosten, Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und den Anteil am Beitrag zur Rücklage gemäß § 16 WEG. Weiters ist der Mieter zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (Punkt 1.6.). Der Gesamtfinanzierungsbedarf (Kaufpreis samt Kauf- und Finanzierungskosten) betrug insgesamt 178.692,80 €. Die Finanzierung…

UFSW RV/1861-W/07Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unter Einbeziehung der vom Optionsrecht umfassten Kreditsumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…37.- vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass im bürgerlichen Recht die Option auch als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine…

UFSW RV/0041-W/06Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…€ 65.000.- als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusehen. Als Beweismittel wurde die Bestätigung S. vom 5 .Oktober 2005 über ein von dieser Anfang Jänner 2005 erstelltes Offert: Wiederinbetriebnahme des Mb.es, zu einer Pauschale von € 65.000.-vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…So habe sich die SpeditionJ. mit eigenem Personal und eigenen Zimmern im Betriebsgebäude der Bf. eingemietet. Es gäbe einen Mietvertrag und ein Offert für Ein- und Auslagerung von normalem Speditionsgut. Die angebotenen Zolldienste seien seitens der SpeditionJ. nicht angenommen worden. Es habe nur sehr selten…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…So habe sich die SpeditionJ. mit eigenem Personal und eigenen Zimmern im Betriebsgebäude der Bf. eingemietet. Es gäbe einen Mietvertrag und ein Offert für Ein- und Auslagerung von normalem Speditionsgut. Die angebotenen Zolldienste seien seitens der SpeditionJ. nicht angenommen worden. Es habe nur sehr selten…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…sich die SpeditionXY mit eigenem Personal und eigenen Zimmern im Betriebsgebäude der Bf. eingemietet. Es gäbe einen Mietvertrag und ein Offert für Ein- und Auslagerung von normalem Speditionsgut. Die angebotenen Zolldienste seien seitens der SpeditionXY nicht angenommen worden. Es habe nur sehr selten Beiladungen gegeben…

UFSL RV/0082-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…J.S. Baugesellschaft mbH auf Grund der Tatsache, dass sie die Nebenhäuser gebaut habe, ein gegenüber anderen Konkurrenzofferten wesentlich günstigeres Offert gelegt habe, hätten sich die Berufungswerberin und ihr Gatte entschlossen, diese Firma zu beauftragen. Es seien Kostensteigerungen verrechnet worden und umfangreiche Arbeiten anders ausgeführt…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…J.S. Baugesellschaft mbH auf Grund der Tatsache, dass sie die Nebenhäuser gebaut habe, ein gegenüber anderen Konkurrenzofferten wesentlich günstigeres Offert gelegt habe, hätten sich der Berufungswerber und seine Gattin entschlossen, diese Firma zu beauftragen. Es seien Kostensteigerungen verrechnet worden und umfangreiche Arbeiten anders ausgeführt…

UFSW RV/0381-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei Ferienwohnungen auf einem Seegrundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…Mai 1978 erworben. Den Zu- und Umbau dieses Sommerhauses hatte O.G. zufolge dem mit 18. April 1995 datierten Offert der Firma E.H. seinerzeit in Auftrag gegeben, um den bestehenden Bau in seiner Längsachse zu "strecken" und zusätzlich ein Dachgeschoss anstelle des bisherigen Flachdaches…

UFSW RV/1099-W/03Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…Schlussfolgerung kommt. Schließlich liegen zu allen Bewirtungen Beschreibungen vor, aus denen eindeutig der Zweck der Besprechung und damit der (logisch) verbundene Werbezweck hervorgeht. Es ist nicht nachvollziehbar wieso bei Besprechungen, die der Offertlegung, der Anbotslegung, der Akquisition ,der künftigen Kooperation, des Anbote der Mitarbeit usw..…

UFSF RV/0112-F/02Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…ab Vorvertragsunterfertigung zu beauftragen, oder innerhalb 10 Tage ab diesem Zeitpunkt selbst für den einverleibungsfähigen Kaufvertrag besorgt zu sein. 6) Die Kaufabrede stellt für den Erstunterschreibenden ein Offert dar und bleibt 20 Tage bindend. Bei Gegenzeichnung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Ein einseitiger Rücktritt von…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 3/4

…rund € 131.000,00 netto (Anlage 1) erhöht. Die Prognoserechnung (Anlage 19) wurde entsprechend aktualisiert. Den erforderlichen Instandhaltungsarbeiten sind folgende Offerte zugeordnet: Baumeisterarbeiten: Anlage 3 - Angebot der Firma [Baumeister] Malerarbeiten: Anlage 4 - Angebot der Firma [Maler]. Der Angebotswert wurde dabei um jenen Betrag vermindert…