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UFSW RV/1309-W/06Anfall der Kreditgebühr bei Annahme einer Vertragsoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…00.-vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass im bürgerlichen Recht die Option auch als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine…

UFSG RV/0413-G/08Kaufvertrag auf den Todesfall: Entstehung der GrESt-Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…der Optionsvereinbarung die Möglichkeit geschaffen, noch zu Lebzeiten die teilweise Übertragung des Baurechtes zu erreichen, sollte dies der Bw. wünschen. Nach dem Wortlaut des Vertrages im Punkt II ist zu schließen, dass eigentlich eine Offerte (Koziol - Welser, Grundriss des Bürgerlichen Rechts, Band I, 11. Aufl.…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (17. Lfg 2020) zu § 1 GrEStG Rz 274). Für beide Rechtsvorgänge - Abtretung der Rechte aus dem Kaufanbot und Annahme der Offerte durch Abschluss des Kaufvertrages - entsteht die Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

Jenes Bestandobjekt, für das die Offerte einen Mietzins von € 2.730, gegliedert in die Kaltmiete von € 2.530 und Betriebskosten von € 200, ausweist, wurde ca. 1960 errichtet, ist teilweise unterkellert, umfasst eine Nutzfläche von ca. € 250 m²/Grundfläche von ca. 650…

EAS 123Anlagenbau in Indien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 1281/1/1-IV/4/9205.05.1992

…zurechenbaren Gewinnteile, die auf außerhalb Indiens erbrachte technische Leistungen entfallen (Basic Engineering; Detail-Engineering einschl. der in Österreich erstellten Fertigungszeichnungen und Werkstattpläne für technologische Ausrüstungen; Procurement-Unterstützung betr. Offertbeurteilung und technische Abwicklung des Anlagenzukaufes; Know-How-Dokumentation; Einschulung des Personals des indischen Kunden), steht das…

BFG RV/7104907/2019Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/2

…des Rechtsgeschäftes nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen, Offerte und Gewinnspiele. Während durch Hausverlosung iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab, druckte Briefe, Rechnungen, Offerte u. ä., die ihr seitens der FTw aus Me gemailt wurden, auf dem bei ihr vorrätigen Briefpapier der FI mit Z-er Adresse aus und versandte sie von Z aus. Die Räumlichkeiten in…

UFSW RV/1475-W/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/2

…gewordenen Umsätze und Zahlungen betreffend Lieferungen von Titandioxyd von Polen nach Deutschland, Vermittlungen von Lieferungen von Phosphorsäure und Schwefel von Polen nach Österreich sowie Offertlegungen von Steinkohlelieferungen und Amoniumsulfat in die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen einbezogen. Die im Jahre 1997 (im Ausland) erzielten Einnahmen wurden dabei…

GebR 2025 Rz 1017–102411.1.3. Beurkundung des Rechtsgeschäftes
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…gibt die Option nicht bloß ein Recht auf Abschluss des Hauptvertrages; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten. Im Unterschied zum bloßen Offert, welches lediglich ein Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes ist, wird im Optionsvertrag bereits Konsens über den Inhalt des künftigen Vertrages erzielt. Nach…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…Schreiben vom 3. Oktober 2014 stellte die Firma R. AG, CH-4020 Basel, eine Offerte an den Minderheitsgesellschafter Y. (0,15% der Anteile an der H.K. GmbH) für die Suche nach einem Käufer für die Anteile an der H.K. GmbH. Die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/3100263/2019Mehrjähriges Studium in Neuseeland: Maßgeblich ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 Abs. 2 BAO. Ferien im Inland ändern nichts am "ständigen Auslandsaufenthalt" der Tochter iSd § 5 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2022

…der XY-High School vom 28.1.2016 (entry date) bis 18.5.2018 (graduation date); - ein Offert der österrUniversitätX vom Juli 2018 für ein 3-jähriges Bachelor-Program in Business and Economics. 3. Mit Ergänzungsersuchen vom Oktober 2018 hat das Finanzamt beim Bf ua…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…Vorkaufsrecht." Das Vorkaufsrecht bewirkt, dass der Verpflichtete im Vorkaufsfall (dh wenn der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Vermögensgegenstand abgeschlossen hat oder ein bindendes Offert des Dritten vorliegt) den Vermögensgegenstand dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten hat. Dritten gegenüber wirkt ein solches Vorkaufsrecht nur…

BFG RV/1100447/2014Aufteilung privat-betrieblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017Teil 1/2

…Halle wurden insgesamt 330.548,00 Euro aktiviert und mit 3% abgeschrieben. Die Betriebsprüfung kommt nach Einsicht der Baupläne, des Offerts und des Nutzwertgutachtens zu dem Schluss, dass folgende Kosten als privat auszuscheiden sind und begründet das wie folgt: Erläuterungen und Berechnungen siehe Anlage A …

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/2

…eingeräumt hat, eine Leistungsverpflichtung noch nicht. Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung (Offert) wird der Kaufvertrag wirksam, löst wechselseitige Leistungsverpflichtungen aus und kann erst damit als "abgeschlossen" angesehen werden. Eine der Mieterin der Liegeschaft nachträglich eingeräumte Kaufoption durch den Bf. reicht aber…

UFSL RV/0442-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…Wesentlichen ausgeführt: Das Gesetz normiere keine Behaltefrist. Zudem würden im gegenständlichen Fall Unwägbarkeiten vorliegen. Die Neuanschaffung eines zweiachsigen Reisebusses sei bereits im Jahr 2003 überlegt und deshalb bei der CD am 28.1.2003 ein Offert eingeholt worden. Da jedoch dann der Zusammengang von X…

UFSL RV/0883-L/12Wettgebühr, Inland, Wettvermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…März 1983, 6 Ob 715/81). Maßgeblich ist beschwerdefallbezogen damit der Ort, an dem die die Wette begründende Annahmeerklärung dem Offerenten zugeht. An dieser an die rechtsgeschäftlichen Erklärungen anknüpfenden Betrachtung ändert - abgesehen von der Fiktion des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 6 zweiter Satz…

UFSF RV/0418-F/09Zuschätzung von Schwarzumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…BP | 179.763,04 + Umsatz + Gewinn 4.934,54 (2003) Anlage B - Berechnungen 38.485,84 wurde insgesamt an den Berufungsführer brutto überwiesen 1.330,90 Skonto und Rabatte wurden abgezogen Berechnungen von Herrn Architekt H: | | Offert des Berufungsführers | Abrechnung lt…

UFSW RV/3491-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 1/2

…verlautbarten Verbraucherindex), den anteiligen Betriebskosten, Nebenkosten, öffentlichen Abgaben und den Anteil am Beitrag zur Rücklage gemäß § 16 WEG. Weiters ist der Mieter zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet (Punkt 1.6.). Der Gesamtfinanzierungsbedarf (Kaufpreis samt Kauf- und Finanzierungskosten) betrug insgesamt 178.692,80 €. Die Finanzierung…

UFSW RV/1861-W/07Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unter Einbeziehung der vom Optionsrecht umfassten Kreditsumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…37.- vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass im bürgerlichen Recht die Option auch als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine…

UFSW RV/0041-W/06Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…€ 65.000.- als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusehen. Als Beweismittel wurde die Bestätigung S. vom 5 .Oktober 2005 über ein von dieser Anfang Jänner 2005 erstelltes Offert: Wiederinbetriebnahme des Mb.es, zu einer Pauschale von € 65.000.-vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren…