Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Reinhold Haring und Kommerzialrat Emil Sagmeister über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Dr. Georg Demeter, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17…

…in die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Stpfl darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. - Objektivität: Um diesem Tatbestandsmerkmalen zu entsprechen - denen subjektive Elemente fehlen - muss ein Stpfl durch objektive Umstände in die Lage versetzt werden, über Geld oder…

…damit diese Bescheide sachlich und rechtens wieder aufgehoben würden und die angelasteten Beträge im Sinne der Berufungsbegründung und der Objektivität der Vornahme von Steuer- und Abgabenbelastungen wieder vollinhaltlich entlastet würden. Dessen eingedenk und der zu Recht zu erwartenden Entlastung des Abgabenkontos und weil die Abgabenverpflichtungen…

…Schließlich merke ich noch an, dass das Finanzamt generell Fristverlängerungsansuchen stattgibt: Daher ist der Bescheid vom 16. Juli 2012 wie auch die durchgeführte Außenprüfung von Willkür und mangelnder Objektivität gekennzeichnet. Ich stelle daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des erwähnten Bescheides vom 16. Juli 2012."…

…mit Ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2012 wie folgt: "Die bei der erfolgten Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen entsprechen nicht der Wahrheit. Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte rechtswidrig, willkürlich und entgegen dem Prinzip der Wahrheitsfindung und Objektivität. Diesbezüglich verweise ich auf meinen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs…

…beantragte erneut die Vorlage an die "Finanzlandesdirektion", da das Finanzamt einen Verfahrensfehler begangen und den Eindruck erweckt hätte, dass seitens des Finanzamtes keine Objektivität zu erwarten wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß…

…übersteigt - nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (Punkt XVI. des Gesellschaftsvertrages). 5. Die Programmgestaltung hat zwingend folgende Grundsätze zu beachten: 5. 1 Objektivität und Unparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt; 5.2 Freiheit der Kunst; 5.3 Meinungsfreiheit, Achtung der Würde des Menschen und Achtung der sonstigen Grundrechte…

…eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz bemängelt die Berufungswerberin im Wesentlichen die fachliche Qualifikation des ärztlichen Sachverständigen sowie dessen Objektivität und den Umstand dass es sich beim letzten Gutachten lediglich um ein Aktengutachten handle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs…

…Recht und ich fordere daher ein unabhängiges, unparteiisches Verfahren. Des Weiteren wird von mir dem genannten Finanzamt in I und dessen fachkundigen Systemprüfer die Objektivität abgesprochen. Dieser fachkundige Systemprüfer hätte bereits in der 1.Instanz hinzugezogen werden müssen, sowie wurde mir niemals die Möglichkeit geboten…

…solcher nicht geschuldeter Beträge sei aber sehr wohl eine unbillige Härte. Auch dafür hätten sich Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes finden lassen, was die Objektivität der angefochtenen Vorentscheidung wieder relativieren würde. Zusammenfassend werde die Meinung vertreten, dass es mit der Gewährung einer monatlichen Zahlung von 200,00…

…zur atop. Dermatitis nicht ausheilen werde. Außerdem wurde um Neubeurteilung durch einen Facharzt für Dermatologie ersucht, dem nach Meinung der Bw mehr Objektivität und Sachkenntnis zustehe, als den zwei bisherigen Gutachterinnen. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund des vom Finanzamt Innsbruck vorgelegten Familienbeihilfenaktes, insbesondere der…

…die das so genannte Geheimnis eines künstlerischen Erfolges darstelle. Die Objektivität des so genannten marktkonformen Verhaltens könne somit im Bereich der künstlerischen Tätigkeit zu keiner Lösung führen, denn zwischen ihr und der reinen Befolgung der Gesetze von Angebot und Nachfrage lägen erkennbare und zum Teil…

…vom 1. Oktober 1999 angefochten und eingewendet, dass immerhin ein entsprechendes Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorliege, der aufgrund seiner Stellung zur Objektivität verpflichtet sei und dessen Ausführungen ein gewichtiges Beweismittel darstellten. Dabei bleibe es auch unmaßgeblich, wer der Auftraggeber für die Gutachenserstellung sei. Es…

…1 Z 9 EStG 1988 berücksichtigt werden." Mit Eingabe vom 3.10.2004 beantragte der Berufungswerber fristgerecht die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wurde ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt: "In dieser Berufung will ich die Objektivität, mit der sie vorgehen…

…Bp als Self-Fullfilling prophecy zum Ausdruck kommt. Damit wird die gebotene Objektivität des Ermittlungsverfahrens verlassen. Aus dem Schreiben der Bp vom 16.7.1999 geben sich für uns zusätzliche Anhaltspunkte für die Unhaltbarkeit der Auffassungen der Bp, die während des Prüfungsverfahrens noch nicht zum…

…sei. Der Umstand, dass der Veräußerer mit der Restnutzungsdauer von 40 Jahren einverstanden gewesen sei, untermauere die Richtigkeit des Ansatzes und die Objektivität des Gutachtens. Nach einem Vorhalteverfahren, das nicht mehr strittigen Berufungspunkten galt, erging eine im nunmehr einzig strittig verbliebenen Punkt abweisliche Berufungsvorentscheidung. In…

…besonders nach dem Freispruch zu jenem Punkt der Anklage, den das Finanzamt als Rechtfertigung zum massiven Einschreiten betrachtet habe. Unter dem Blickwinkel dieses Rechtfertigungsdruckes dürfe in erhöhtem Maße an der Objektivität und somit der Beachtung des § 115 Abs. 3 BAO gezweifelt werden. In der Beilage…

…Die Bw. erachtet nun die Einhebung bzw. das Behalten der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten unter anderem deshalb als unbillig, weil in den Festsetzungsverfahren weder der Grundsatz der Objektivität gewahrt worden sei und überdies gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, gegen § 3 StPO und weitere Normen verstoßen worden sei. Mit diesem…

…verwerten. Gerade der Umstand, dass sich diese Seiten nicht an offizielle Stellen wenden und insoweit niemandem nützlich sind, lässt auf große Objektivität schließen. Offene Jugendarbeit in der oben bzw im Internet beschriebenen Form wird mittlerweile von vielen Einrichtungen angeboten (Kirchen, Vereine, freie und öffentliche Träger)…

…die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgabe wesentlich wären. Die Abgabenbehörden hätten die zum Vorteil oder Nachteil des Steuerpflichtigen dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln und mit gleicher Objektivität, Unvoreingenommenheit und Gewichtung zu würdigen und ihre Erheblichkeit und Bedeutsamkeit für die Sachentscheidung…