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UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Reinhold Haring und Kommerzialrat Emil Sagmeister über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Dr. Georg Demeter, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…in die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Stpfl darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. - Objektivität: Um diesem Tatbestandsmerkmalen zu entsprechen - denen subjektive Elemente fehlen - muss ein Stpfl durch objektive Umstände in die Lage versetzt werden, über Geld oder…

UFSW RV/0245-W/05Rechtmäßigkeit der festgesetzten Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005

…damit diese Bescheide sachlich und rechtens wieder aufgehoben würden und die angelasteten Beträge im Sinne der Berufungsbegründung und der Objektivität der Vornahme von Steuer- und Abgabenbelastungen wieder vollinhaltlich entlastet würden. Dessen eingedenk und der zu Recht zu erwartenden Entlastung des Abgabenkontos und weil die Abgabenverpflichtungen…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…Darstellungen. Im Einzelnen muss auf folgende schwerwiegende Verletzungen des Objektivitätsgebotes und der Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zuge der Durchführung des dem Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf erteilten Ermittlungsauftrages hingewiesen werden: Ad Akteneinsicht der steuerlichen Vertretung Die am 3. Jänner…

BMF-010216/0086-IV/6/2005Körperschaft- und Kapitalertragsteuer-Protokoll 2005 (Körperschaftsteuerprotokoll 2005)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0086-IV/6/200507.10.2005

…muss, und dass die Vergabe einer Institution übertragen wurde, deren Sachbezogenheit und Objektivität bezüglich der Entscheidung über Anschaffungserfordernis und Dringlichkeit außer Zweifel steht Die Landesfeuerwehrverbände sind durch Landesgesetz eingerichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihnen zugehende Kapitalerträge unterliegen daher der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art. Soweit…

BFG RM/5100001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend Äußerungen eines Betriebsprüfers im Zuge einer Außenprüfung sowie einer„Dienstaufsichtsbeschwerde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2026

…eingreifen, sowie 2. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Verwaltung. 2. Sachverhalt 2.1 Allgemeines Am 4.12.2025 fand auf Einladung des bevollmächtigten Steuerberaters ein als "informelles Gespräch" bezeichnetes Treffen mit dem zuständigen Betriebsprüfer statt. Laut…

BFG RV/7500599/2024Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025Teil 2/2

…werden kann. Es besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien zu zweifeln und ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass dieses eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…seine persönlichen Bedürfnisse gezwungenermaßen ein. Überdies sei die Betriebsprüferin in einer Weise befangen gewesen, die die Objektivität der Feststellungen in Zweifel ziehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Hinsichtlich der Wiederaufnahme wurde ausgeführt, dass die Deckung der…

BFG VH/7500042/2022Abweisung Antrag Verfahrenshilfe (Parkometer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.01.2023

… 29b-Ausweis mit der Nr. 123 vom Original abweiche. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 6/8

…nicht vollständig sein sollen führt das Schreiben vom 15.07.2019 ebenso nicht aus. [...] Diese Darstellung des Finanzamtes ist unrichtig, zeigt die Voreingenommenheit und den Mangel jeglicher Objektivität. Ich erspare mir jeglichen weiteren Kommentar. [...] c) Die Kontrollrechnung der Vermögensdeckung wird mir nicht vorgewiesen oder vorgehalten…

BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100336/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100335/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100334/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100333/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100332/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100331/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100330/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…

BFG RV/2100329/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…