Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Reinhold Haring und Kommerzialrat Emil Sagmeister über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Dr. Georg Demeter, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17…
…in die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Stpfl darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. - Objektivität: Um diesem Tatbestandsmerkmalen zu entsprechen - denen subjektive Elemente fehlen - muss ein Stpfl durch objektive Umstände in die Lage versetzt werden, über Geld oder…
…damit diese Bescheide sachlich und rechtens wieder aufgehoben würden und die angelasteten Beträge im Sinne der Berufungsbegründung und der Objektivität der Vornahme von Steuer- und Abgabenbelastungen wieder vollinhaltlich entlastet würden. Dessen eingedenk und der zu Recht zu erwartenden Entlastung des Abgabenkontos und weil die Abgabenverpflichtungen…
…Darstellungen. Im Einzelnen muss auf folgende schwerwiegende Verletzungen des Objektivitätsgebotes und der Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zuge der Durchführung des dem Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf erteilten Ermittlungsauftrages hingewiesen werden: Ad Akteneinsicht der steuerlichen Vertretung Die am 3. Jänner…
…muss, und dass die Vergabe einer Institution übertragen wurde, deren Sachbezogenheit und Objektivität bezüglich der Entscheidung über Anschaffungserfordernis und Dringlichkeit außer Zweifel steht Die Landesfeuerwehrverbände sind durch Landesgesetz eingerichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihnen zugehende Kapitalerträge unterliegen daher der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art. Soweit…
…eingreifen, sowie 2. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Verwaltung. 2. Sachverhalt 2.1 Allgemeines Am 4.12.2025 fand auf Einladung des bevollmächtigten Steuerberaters ein als "informelles Gespräch" bezeichnetes Treffen mit dem zuständigen Betriebsprüfer statt. Laut…
…werden kann. Es besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien zu zweifeln und ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass dieses eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in…
…seine persönlichen Bedürfnisse gezwungenermaßen ein. Überdies sei die Betriebsprüferin in einer Weise befangen gewesen, die die Objektivität der Feststellungen in Zweifel ziehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Hinsichtlich der Wiederaufnahme wurde ausgeführt, dass die Deckung der…
… 29b-Ausweis mit der Nr. 123 vom Original abweiche. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig…
…nicht vollständig sein sollen führt das Schreiben vom 15.07.2019 ebenso nicht aus. [...] Diese Darstellung des Finanzamtes ist unrichtig, zeigt die Voreingenommenheit und den Mangel jeglicher Objektivität. Ich erspare mir jeglichen weiteren Kommentar. [...] c) Die Kontrollrechnung der Vermögensdeckung wird mir nicht vorgewiesen oder vorgehalten…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…
…bereits gegeben. Durch die Voreingenommenheit komme es zu einer Interessenskollision, womit eine Unparteilichkeit und eine Objektivität nicht mehr gegeben sei, wobei sie sich mit ihren Entscheidungen aufhebe. Mit Vorlagebericht vom 06.05.2022 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie…