UFSW RV/0245-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Juni 2001 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden neu mit € 1.180,93 (S 16.250,00) anstatt mit bisher € 1.289,14 (S 17.739,00) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juni 2001 verfügte das Finanzamt den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung und setzte mit Bescheid gleichen Datums für den Zeitraum 19. August 1997 bis 13. Juni 2001 Aussetzungszinsen in Höhe von S 17.739,00 fest. In der gegen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993-1995 und den Einkommensteuerbescheid 1995 rechzeitig Berufung eingelegt habe. Die Berufungen seien eingebracht worden, damit diese Bescheide sachlich und rechtens wieder aufgehoben würden und die angelasteten Beträge im Sinne der Berufungsbegründung und der Objektivität der Vornahme von Steuer- und Abgabenbelastungen wieder vollinhaltlich entlastet würden. Dessen eingedenk und der zu Recht zu erwartenden Entlastung des Abgabenkontos und weil die Abgabenverpflichtungen nicht entstanden seien und auch objektiv in Zukunft nicht entstehen könnten, weil jede Leistungsgrundlage und jeder Leistungsinhalt im angeführten Zeitraum fehle und auch nicht nachträglich hinzugedacht oder erfunden werden könne, lege der Bw. Berufung gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen in Höhe von S 17.739,00 ein. In dieser Berufung wende der Bw. ein, dass sich der Berechnungszeitraum 19. August 1997 bis 13. Juni 2001 mit dem Berechnungszeitraum 2. September 1997 bis 27. September 1997 gemäß Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von S 794,00 überschneiden würden. Weiters wende der Bw. aus formalen Gründen ein, dass in dieser vorliegenden Berechnung weder die Tagesangaben, die dem 9. August 1997 folgen würden, noch die zu den Tagesangaben aufscheinenden Aussetzungsbeträge durch einen Bescheid oder eine Buchung genau nachvollzogen werden könnten, sodass gegen den Belastungsbetrag auch formal, nicht nur inhaltlich und dem Grunde nach berufen werden müsse. In diesem Zusammenhang erlaube sich der Bw. darauf hinzuweisen, dass er seit Ankündigung der Betriebsprüfung, die am 9. Dezember 1996 begonnen habe und hier gegenständlich sei, bis heute keine Einnahmen in ausgabendeckender Höhe erziele. Gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen berufe der Bw. dem Grunde und der Höhe nach, da Beträge auf seinem Konto durch Bescheide belastet worden seien, gegen die Berufung geführt worden sei, weil die Belastungen zu Unrecht erfolgt seien, wie insbesondere der Geschäftsverlauf des Unternehmens zeige. Mit der positiven Erledigung seiner Berufungen würden die angelasteten Beträge gegenstandslos und die Grundlage für die Zinsenberechnung würde wieder wegfallen. Sachlich und objektiv müsse der Bw. einwenden, dass im angeführten Zeitraum auf dem Abgabenkonto jeweils ein Guthaben zu seinen Gunsten bestanden habe, das am 30. Juni 1977 S 19.500,00 betragen habe und, da eine Auszahlung trotz wiederholter Anträge nicht erfolgt sei, bis zum 31. März 2001 bereits auf S 79.485,14 angewachsen sei. Ergänzend dazu bestehe seit dem 31. März 2001 eine gleichfalls angewachsene Forderung an die Finanzbehörde von S 4,086.369,00, die derzeit auch noch nicht ausbezahlt sei. Nach Ansicht des Bw. habe daher eine Abgabenverbindlichkeit, für die Zinsen zu berechnen wären, nicht entstehen können. Mit der am 27. Dezember 2001 zugestellten Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Aussetzungszinsen von S 17.739,00 auf S 16.252,00 herab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für den Fall einer aussichtsreichen Erfolg versprechenden Berufung die Aussetzung der Einhebung der vom Begehren umfassten Beträge ermögliche. Ob und inwieweit eine Berufungserledigung Erfolg versprechend erscheine, entscheide das Finanzamt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung habe ab dem Einbringungstag einbringungshemmende Wirkung gemäß § 230 Abs. 6 BAO. Die Aussetzung der Einhebung sei mit Bescheid vom 8. April 1999 für die Einkommensteuer 1993 und 1994, mit Bescheid vom 8. Juli 1999 für die Einkommensteuer 1995, mit Bescheid vom 2. März 1998 für die Einkommensteuer 1995 und mit Bescheid vom 23. August 2000 für die Umsatzsteuer 1993-1995 bewilligt worden. Die Berufungen seien mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2001 (richtig wohl: Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001) einer Erledigung zugeführt worden, sodass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen sei. Folglich seien zwingend für den Zeitraum ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zur Erledigung gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen. Die Zinsenberechnung sei hinsichtlich der Einkommensteuer 1993 richtig gestellt worden, da der vom Aussetzungsbegehren umfasste Betrag nachträglich mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2001 (richtig: Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001) herabgesetzt worden sei. Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen über S 794,00 vom 26. September 1997 sei nicht Gegenstand dieser Berufung, werde jedoch infolge nachträglicher Abgabenherabsetzung aufgehoben. Zur Berechnung der Zinsen führte das Finanzamt aus, dass der Anfangsbestand von S 72.121,00 die Einkommensteuer 1995 (Aussetzungsantrag vom 11. August 1997) sei. Die Erhöhung vom 12. April 2001 über S 95.875,00 betreffe die Aussetzungsanträge über die Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995 vom 2. Jänner 2000. Mit Bescheid vom 23. August 2000 seien aber S 42.274,00 an Umsatzsteuer 1993, S 48.364,00 an Umsatzsteuer 1994 und S 45.611,00 an Umsatzsteuer 1995 ausgesetzt worden. Davon seien mit Berufungs(vor)entscheidung S 300,00 an Umsatzsteuer 1993, S 21,00 an Umsatzsteuer 1994 und S 221,00 an Umsatzsteuer 1995 gutgeschrieben worden, sodass als Differenzbetrag noch S 39.842,00 ab 30. August 2000 in die Aussetzungszinsenberechnung hineinzunehmen gewesen sei. Ein Berechnungsblatt war dieser Berufungvorentscheidung angeschlossen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er gegen die Bescheide (Umsatz- und Einkommensteuer 1993-1995) rechtzeitig Berufung eingebracht habe. Die Berufungen seien eingebracht worden, damit alle diese Bescheide in der vorliegenden Gegenständlichkeit sachlich und rechtens wieder aufgehoben würden und die belasteten Beträge im Sinne der Berufungsbegründung und der Objektivität der Vornahme von Steuer- und Abgabenbelastungen wieder vollinhaltlich entlastet würden. Da diese Entlastung zu erfolgen habe, sei es verwunderlich, warum sie nicht schon erfolgt sei. Die Finanzbehörde habe sein in Aufbau befindliches Gewerbeunternehmen, das in der Periode der Betriebsprüfung Verluste erzielt habe und Ende 1995 daher weiter gestiegene vorgetragene Verluste von insgesamt S 482.296,35 gehabt habe, mit einer eigenartigen, bisher unklar und undurchsichtig gebliebenen Verfahrensweise in der Betriebsprüfung, Betriebsausgaben ignoriert und nicht erzielte Betriebseinnahmen erfunden, damit die lautstark deklarierten Ziele der Betriebsprüfung, versteuerbare Gewinne in der Betriebsprüfungsperiode jedenfalls, auch rechtswidrig zu definieren, erreicht würden. Eingewendet werde insbesondere gegen die mittels finanzbehördlicher Bescheide erfundenen Betriebseinnahmen wie folgt: | Bescheid 07.02.1997 | Einkommensteuer 1993 | S 160.000,00 | Bescheid 07.02.1997 | Umsatzsteuer 1993 | S 32.000,00 | Bescheid 10.02.1997 | Einkommensteuer 1994 | S 180.000,00 | Bescheid 10.02.1997 | Umsatzsteuer 1995 | S 36.000,00 | Bescheid 24.02.1997 | Einkommensteuer 1995 | S 170.000,00 | Bescheid 24.02.1997 | Umsatzsteuer 1995 | S 34.000,00 | SUMME | | S 612.000,00 Diese hätten zu Belastungen auf dem Abgabenkonto geführt, die in der Folge auch als fällige Rückstände verzinst werden sollten. Auch hätten eifrige Beamte, völlig unbeirrt von deren Unrichtigkeit und Rechtswidrigkeit die laufenden Verfahren ignorierend, mittlerweile diese Belastungen bereits in Vollstreckung gebracht, um weitere Belastungen zu erzeugen und dem Bw. entsprechenden Schaden zuzufügen. Eingewendet werde, dass der Bw. durch die Belastungen der Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993-1995, die nunmehr schon über fünf Jahre dauere, zu den Verlusten Ende 1995 jedes Jahr neue Verluste hinnehmen müsse. Am 1. Jänner 2001 habe der Verlustvortrag bereits S 1,853.129,58 betragen. Das Geschäftsjahr 2001 sei gleichfalls von den Tätigkeiten zur Betriebsprüfung geprägt gewesen und habe daher wieder Verluste gebracht. Die Berufung werde dem Grunde und der Höhe nach geführt. Zu keinem Zeitpunkt der Periode, für die Aussetzungszinsen gerechnet würden, habe eine echte Abgabenschuld bestanden. Hingegen hätten seit dem 4. Quartal 1996 Guthaben bestanden, die trotz wiederholter Anträge von der Finanzverwaltung nicht beglichen worden seien. Am Ende des Jahres 2001 hätten die Guthaben gemäß Antrag auf Rückzahlung vom 11. Jänner 2001 S 384.947,81 betragen und die Forderungen gemäß Antrag auf Begleichung vom 11. Jänner 2001 S 6,153.117,00. Die Berufung werde geführt, weil der Bw. infolge der gegenwärtigen Betriebsprüfung und der durch die von der Finanzverwaltung verursachten Verluste aus dem Gewerbebetrieb auch nach dem 4. Quartal 1996 keine Einnahmen erziele, dadurch kein Einkommen habe und der Bw. daher nicht in der Lage sei, für die belasteten Zinsen bis zur Aufhebung der Belastung "in Vorlage zu treten". Die Berufung werde geführt, weil der Bw. und der Gewerbebetrieb nach mehr als fünfjähriger Beeinträchtigung, Behinderung und Schädigung durch die Finanzverwaltung dieses Prüfungsverfahren durch eine endgültige rechtliche Bereinigung des Abgabenkontos von fehlerhaften, unberechtigten und sachlich nicht begründeten Belastungen zu einem Abschluss bringen habe wollen. Die Berufung werde geführt, damit die beeinspruchten Belastungen nicht irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Abgabenkonto genommen würden, sondern in Anbetracht des bereits mehr als fünf Jahre dauernden Betriebsprüfungsverfahrens möglichst bald. Denn in der Folge seien diese Aussetzungszinsen gemäß § 212 Abs. 9 BAO ohnedies zur Gänze herabzusetzen. Die Berufung werde geführt, weil Aussetzungszinsen nicht zu berechnen gewesen seien und der Bw. durch die Belastung solcher Zinsen zu dem ohnehin bereits erlittenen Schaden nicht noch einen weiteren Schaden erleiden wolle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen zu entrichten. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98, abgeschlossen. Im Hinblick auf die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen hatte daher das Finanzamt einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung zu erlassen. Der diesbezügliche Bescheid vom 13. Juni 2001 erging daher zu Recht. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. März 2002, GZ. RV/25-10/02 verwiesen. Mit Erlassung dieses Ablaufbescheides war das Finanzamt jedoch verpflichtet, Aussetzungszinsen vorzuschreiben. Bei seiner Argumentation scheint der Bw. zu übersehen, dass der Abgabenbehörde beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt ist. Weiters ist in einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen über die Rechtmäßigkeit jener Abgabenbescheide, auf Grund derer die Aussetzung bewilligt worden ist, nicht zu befinden (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101). Betreffend den Einwand, es habe auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestanden und darüber hinaus noch eine Forderung gegen die Finanzverwaltung in Höhe von S 6,153.117,00, ist zunächst festzustellen, dass zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen und sonstige Gutschriften sowie Guthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden dürfen (§ 212a Abs. 8 BAO). Daraus folgt, dass selbst bei Vorhandensein eines Guthabens Aussetzungszinsen entstehen können. Abgesehen davon, dass am Abgabenkonto im vierten Quartal 1996 ein Guhaben in Höhe von S 124,00, welches jedoch am 16. Dezember 1996 zurückgezahlt wurde, wies danach das Abgabenkonto zu keinem Zeitpunkt ein Guthaben auf. Da auch der Betrag in Höhe von S 6.153.117,00 bis dato nicht anerkannt wurde, geht das diesbezügliche Vorbringen ins Leere. Nachdem im Falle der nachträglichen Herabsetzung die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, stellt sich die Bemessungegrundlage wie folgt dar: | Abgabenart | ausgesetzter Betrag | Herabsetzungsbetrag | Bemessungsgrundlage | Einkommensteuer 1995 | S 73.717,00 | S 1.596,00 | S 72.121,00 | Umsatzsteuer 1993 | S 42.284,00 | S 300,00 | S 41.984,00 | Umsatzsteuer 1994 | S 48.364,00 | S 21,00 | S 48.343,00 | Umsatzsteuer 1995 | S 45.611,00,00 | S 221,00 | S 45.390,00 Die Berechnung der Zinsen für die Einkommensteuer 1995 erfolgte ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Aussetzungsantrages. Bezüglich der ausgesetzten Umsatzsteuerbeträge konnte das Finanzamt nicht mit Sicherheit bestätigen, dass dem Aussetzungsbescheid vom 23. August 2000 tatsächlich der Antrag vom 2. Jänner 2000 zugrunde liegt. Die Berechnung dieser Zinsen erfolgte daher ab dem Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung. Daraus ergibt sich folgende Berechnung (die Summe wurde gemäß § 204 BAO gerundet): | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahres zinssatz | Tages zinssatz | Aussetzungszinsen | 19.08.1997 | S 72.121,00 | S 72.121,00 | 598 | 3,50 | 0,0096 | S 4.140,32 | 09.04.1999 | 0,00 | S 72.121,00 | 210 | 3,00 | 0,0082 | S 1.241,92 | 05.11.1999 | 0,00 | S 72.121,00 | 133 | 3,50 | 0,0096 | S 920,84 | 17.03.2000 | 0,00 | S 72.121,00 | 84 | 4,00 | 0,0110 | S 666,40 | 09.06.2000 | 0,00 | S 72.121,00 | 82 | 4,75 | 0,0130 | S 768,81 | 30.08.2000 | S 135.717,00 | S 207.838,00 | 37 | 4,75 | 0,0130 | S 999,70 | 06.10.2000 | 0,00 | S 207.838,00 | 251 | 5,25 | 0,0140 | S 7.512,10 | Summe | | | | | | S 16.250,00 Dies entspricht € 1.180,93 Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Februar 2005