…wie in der Berufungsvorentscheidung unrichtig festgestellt- im Zuge des Rechtsmittelverfahrens von der Bf beigebracht worden. Außerdem seien die angeblichen Beweisergebnisse von Untersuchungen auf europäischer Ebene der Bf nicht zur Gänze zur Kenntnis gebracht worden, sodass sie sich gegen diese nicht habe zur Wehr setzen können…

…Annahme der von SI unterbreiteten Verpflichtungsangebote schließlich widerrufen hat (und im Übrigen bei dieser Gelegenheit festgestellt hat, dass die an der OLAF-Untersuchung mitarbeitenden ukrainischen Behörden bestätigt haben, dass es sich bei den in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien um von der…

…Antidumpingzölle vermutet. Zwischen dem 3. und 14. März 2008 wurde eine Gemeinschaftsmission nach Thailand organisiert und durchgeführt, an der nationale Sachverständige diverser Mitgliedstaaten und zwei Beamte des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF teilgenommen haben. In der Mitteilung Nr. 004392 vom 27. Mai 2008 wird dazu unter Punkt…

…HR Dr. Doris Schitter, betreffend Beschwerde des L.Z., S., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. August 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…Spalten Anmerkungen und Empfängerhinweise); - Bei der Firma "L" handle es sich laut Erhebungen der Commission europèene, Office europèene de lutte antifraude (OLAF) um eine registriertes Unternehmen, welches vom Bescheidempfänger repräsentiert werde. Dieser Betrieb befasse sich laut dieser internationalen Firmenrecherche und Internetauswertungen mit dem Handel von…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird darin ausgeführt, mit Schreiben vom 26. Juni 2001, GZ. 005754, wäre vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mitgeteilt worden, dass die am 27. Oktober 1999 hierorts vorgelegte "russische Verzollung" (TD1) Nr. 13564879, Bezugsnummer 22600/31099/001230, ausgestellt am 31…

…adressiert. - Nach den Feststellungen der italienischen Zollverwaltung und der Commission europèene, Office europèene de lutte antifraude (OLAF) sei der Bescheidempfänger verantwortlicher Repräsentant der genannten Firma. - Die Anführung des Vornamens "J" auf dem jeweils zweiten Deckblatt der Speditionsakte weise auf die unmittelbare Tatbeteiligung des Abgabepflichtigen hin…

…dass diese niemals Schnitttabak oder irgend eine andere Art von Tabak aus Deutschland über Österreich importiert hat [vgl. dazu Ermittlungsberichte OLAF betreffend die Mission Griechenland (AS 4067 ff und AS 4500 ff) und die Mission Kosovo (AS 4085 ff und AS 4489 ff)]. Zur Fa…

…niemals Schnitt-Tabak oder irgend eine andere Art von Tabak aus Deutschland über Österreich importiert hat [vgl. dazu Ermittlungsberichte OLAF betreffend die Mission Griechenland (AS 4067 ff und AS 4500 ff) und die Mission Kosovo (AS 4085 ff und AS 4489 ff). Zur Fa. A …

…Art von Tabak aus Deutschland über Österreich importiert hat (vgl. dazu Ermittlungsberichte OLAF betreffend die Mission Griechenland AS 4064 ff und AS 4500 ff und die Mission Kosovo AS 4085 ff und AS 4489 ff). Bei der Aussage der betroffenen Zollbeamten der griechischen und slowenischen…

…ergeben, dass diese niemals Schnitt-Tabak oder irgend eine andere Art von Tabak aus Deutschland über Österreich importiert hat [vgl. dazu den Ermittlungsberichte OLAF betreffend die Mission Griechenland (AS 4500 ff) und den Missionsreport Kosovo (AS 4489 ff)]. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass…

…Ausfuhrstaats Syrien zurück und gab dabei als Grund, der eine Untersuchung rechtfertigt, an, dass laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission (OLAF) zur Herstellung der in den Präferenznachweisen angeführten Waren gewebte oder gewirkte Erzeugnisse mit drittländischem Ursprung verwendet worden seien. Das Schreiben enthielt auch die Aufforderung…

…die Zollbehörden des Ausfuhrstaats Syrien zurück und gab dabei als Grund, der eine Untersuchung rechtfertigt, an, dass laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission (OLAF) zur Herstellung der im Präferenznachweis angeführten Waren gewirkte Erzeugnisse mit drittländischem Ursprung verwendet worden seien. Das Schreiben enthielt auch die Aufforderung…

…beauftragte Untersuchungsbehörde. Leider sei nicht nur die "Vorgehensweise des Herrn Pöchhacker" erstaunlich, sondern auch die Vorgangsweise und Argumentation der die Zölle nachträglich vorschreibenden Zollbehörde. Wenn dem Zoll die Argumente ausgingen und Beweise fehlten, stütze er sich offenbar auf die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der EU-Behörde OLAF…

…in Kroatien bzw. im Kosovo und in Mazedonien eine Mission der Europäischen Kommission Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt hat. Das Zollamt Innsbruck wird detailliert darstellen, worauf es die Vorschreibungen in Österreich auch noch nach der Verlegung der Produktion nach Deutschland gestützt hat. Erörtert wurde…

…Zur (ergänzenden) Einvernahme der Zollbeamten wurde angemerkt, dass seinerzeit in Griechenland, im Kosovo und in Mazedonien eine OLAF-Mission (Mission des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung) ermittelt hat. Das Zollamt Innsbruck wird detailliert darstellen, auf welche Beweisergebnisse es die Vorschreibungen in Österreich auch noch nach der…

…in Kroatien bzw. im Kosovo und in Mazedonien eine OLAF-Mission ermittelt hat. Das Zollamt Innsbruck wird detailliert darstellen, worauf es die Vorschreibungen in Österreich auch noch nach der Verlegung der Produktion nach Deutschland gestützt hat. Erörtert wurde auch die Ermittlung des Wertes des Tabakfeinschnitts…

…zu deren (ergänzender) Einvernahme wurde angemerkt, dass seinerzeit in Griechenland, im Kosovo und in Mazedonien eine OLAF-Mission ermittelt hat. Das Zollamt Innsbruck wird detailliert darstellen, auf welche Beweisergebnisse es die Vorschreibungen in Österreich auch noch nach der Verlegung der Produktion nach Deutschland gestützt hat…

…Zur (ergänzenden) Einvernahme der Zollbeamten wurde angemerkt, dass seinerzeit in Griechenland, im Kosovo und in Mazedonien eine OLAF-Mission (Mission des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung) ermittelt hat. Das Zollamt Innsbruck wird detailliert darstellen, auf welche Beweisergebnisse es die Vorschreibungen in Österreich auch noch nach der…

…beauftragte Untersuchungsbehörde. Leider sei nicht nur die "Vorgehensweise des Herrn PH" erstaunlich, sondern auch die Vorgangsweise und Argumentation der die Zölle nachträglich vorschreibenden Zollbehörde. Wenn dem Zoll die Argumente ausgingen und Beweise fehlten, stütze er sich offenbar auf die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der EU-Behörde OLAF…