…A-Straße 14 bis 16. Seit 1. April 2XXX ist der Bw. in Pension. Abweichend von der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. November 2009 und dem mit 23. November 2009 datierten Bericht gemäß § 150 BAO stellte der Prüfer unter Tz 3 des mit 26…

…um keine Betriebsausgaben im Sinn des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Für den Bw. war mit der Berufung, mit der um Veranlagung gemäß den Feststellungen im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung gebeten wurde, nichts zu gewinnen, weil § 149 Abs. 1 BAO zufolge eine Besprechung nach…

…einer Privatperson (des durch den Berufungsführer Vertretenen) mit dem Begehren, dem ausgewiesenen Vertreter eine Gleichschrift der mit Herrn L am 18. Juli 2005 aufgenommenen Niederschrift zu übersenden. Weiters ist die Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet, nämlich an die Polizeiinspektion X . Diese Schrift wurde…

…Juli 2010 mit TO stattgefunden. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung (Anm: in dieser wurden der Ablauf der Prüfung als solcher sowie sämtliche für die Beurteilung maßgebliche Sachverhaltsfeststellungen samt hieran anknüpfender Würdigung ausführlich, chronologisch und detailliert festgehalten) sei sodann auch am selben Tag mittels e-mail…

…Juli 2008 ausführlich dargestellt wurden: Die Betriebsprüfung habe die Aufwendungen lt. Tz. 2 der Niederschrift vom 26. November 2007 nicht anerkannt, weil der weitaus überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht im Arbeitszimmer ausgeübt werde. Die zeitaufwendigen Arbeiten in Zusammenhang mit der Tätigkeit als…

…der steuerlichen Vertretung des Bw., der D-GmbH, an der mündlichen Berufungsverhandlung teil. Die über den Verlauf derselben aufgenommene und von allen Teilnehmern unterfertigte Niederschrift vom 12. Juli 2007 weist folgenden Wortlaut auf (S 160 ff Akt des Unabhängigen Finanzsenates, GZen. RV/2694-W/06…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…diesem Fall hat die Abgabenbehörde das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesem Einkommensteuerbescheid…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesen Einkommensteuerbescheiden…

…Wiederaufnahmebescheide führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, es sei aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung zur Wiederaufnahme gekommen. Diese seien der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stellte Ermittlungen an, im Zuge derer ihr seitens des Finanzamtes Innsbruck…

…§ 303 Abs. 4 BAO auf Grund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 vom…

… 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 und…

…denn bei der negativen Ertragslage des Betriebes würden nicht nahestehende Personen keine Gehaltszahlungen in einem zum Umsatz stehenden Missverhältnis erhalten. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung heißt es - auszugsweise festgehalten - wie folgt: "Betrieb: Aufgrund eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes (Zurücklegung des Gewerbes mit 31.12.03) und…

…versehen mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes vom 13.12.2002, beantragte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin die Ausfertigung der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11.12.2002 und führte unter anderem aus, dass die Prüfung am 6.11.2002 begonnen und in den Geschäftsräumlichkeiten seiner…

…am 27.3.2006 im zu seiner Wohnung in BR gehörenden Kellerabteil anlässlich der dort vorgenommenen Nachschau aufgefundenen 30 Stangen ausländischer Filterzigaretten und zum anderen auf die am 27.3.2006 sowie am 5.4.2006 getätigten (von Erhebungsorganen -jeweils niederschriftlich festgehaltenen) Aussagen des Bf…

…Temperatur aufgefallen sei. Die Einlassungen des Bf. reichen daher insgesamt nicht aus, den Beweis der Unrichtigkeit der vor Ort vorgenommenen und in der Niederschrift vom 10. April 2002 beschriebenen Probeziehung beim Stoffbesitzer (dem Bf.) zu erbringen. Darin, dass sich das Hauptzollamt Graz letztlich auf das…

…Wien gebracht. Er wisse, dass seine Eltern dem Kurt P. Zigaretten verkauft haben. Auch Kurt P. sagte niederschriftlich aus, dass er von einem älteren Ehepaar schon im Jahre 1998 ausländische Zigaretten angekauft habe. Von den "Slowaken" habe er damals 30 Stangen Zigaretten angekauft. Bis Juli…

…November 2010 verkündete mündliche Bescheid, eben das ausgesprochene und in der Folge auch schriftlich ausgefertigte gegenständliche Straferkenntnis. Gemäß § 133 FinStrG ist über die Beratung und Abstimmung eines Spruchsenates eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des…

…30 Stangen "Memphis Blue light" verkauft zu haben; hierüber sei ein Aktenvermerk aufgenommen worden. Am 24.4.2007 sei JW dazu niederschriftlich einvernommen worden, im Zuge derer er seine Aussage vom 16.3.2007 bestätigt habe, an seinen Arbeitskollegen KS im B-Werk 30 Stangen…