10.6. Protokolle (Niederschriften; § 14 TP 7 GebG) 10.6.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 480: Als Protokoll bezeichnet man das schriftliche Festhalten eines Parteivorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm auch gegen die Partei Beweiskraft zukommt. Gegenstand der Gebühr…

…Gemäß § 135 Abs. 1 FinStrG ist der Ablauf der mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters, festzuhalten. Die Niederschrift hat nach § 135 Abs. 1 lit. a den Namen des Schriftführers und den Namen des Verhandlungsleiters zu enthalten. Gemäß § 135 Abs. 3…

…A-Straße 14 bis 16. Seit 1. April 2XXX ist der Bw. in Pension. Abweichend von der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. November 2009 und dem mit 23. November 2009 datierten Bericht gemäß § 150 BAO stellte der Prüfer unter Tz 3 des mit 26…

…um keine Betriebsausgaben im Sinn des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Für den Bw. war mit der Berufung, mit der um Veranlagung gemäß den Feststellungen im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung gebeten wurde, nichts zu gewinnen, weil § 149 Abs. 1 BAO zufolge eine Besprechung nach…

…ferner bestätigt, dass er die der Beschwerdeführerin verrechneten Tätigkeiten nicht in Österreich ausgeübt habe. Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, dass in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19.2.2013 keine Feststellungen getroffen worden wären, die eine Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erlaube. Es fände…

…idF A). Ihre in England ansässige Muttergesellschaft B (idF B) entfaltete keine wirtschaftliche Tätigkeit und war bloß Zustelladresse. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung geht hinsichtlich der rechtlichen Würdigung hervor: ´Bedingt durch die Nichtvorlage von Unterlagen, sei es in Form des Belegwesens…

…Jahren 2008 und 2010 von jeweils € 16.199,37 werden steuerlich nicht anerkannt." Ausführungen zur Wiederaufnahme des Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. Dezember 2011 nicht zu entnehmen. Der Prüfungsabschluss des Außenprüfungsberichtes vom 23…

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

…einer Privatperson (des durch den Berufungsführer Vertretenen) mit dem Begehren, dem ausgewiesenen Vertreter eine Gleichschrift der mit Herrn L am 18. Juli 2005 aufgenommenen Niederschrift zu übersenden. Weiters ist die Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet, nämlich an die Polizeiinspektion X . Diese Schrift wurde…

…27. Mai 2015 durchgeführten Amtshandlung befragt werden sollten. E. In ihren Einwendungen gegen die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 führen die Beschuldigten durch ihre Verteidigung im Detail aus: "Unter Bezugnahme auf unsere Beschwerde vom 28.09.2017 (siehe Pkt…

…erlangen, verbleibt ihnen lediglich, nachträglich Einsicht in das Verhandlungsprotokoll zu nehmen oder um nachträgliche Übermittlung einer Kopie bzw. einer Gleichschrift der Niederschrift zu ersuchen. Stellen sie dabei fest, dass die Form der erfolgten Protokollierung von Zeugenaussagen eine andere ist als wie von ihnen erwartet, ergibt…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erfolge aufgrund der Feststellungen der abgabenrechtlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Einkommensteuerbescheiden zu sehen. Die Wiederaufnahme würde unter Abwägung…

…die an die Bf z.H. „ FF “ gerichtet waren. Als Begründung verwies das Finanzamt in den Schriftstücken einzig und allein auf die an FB übergebene Niederschrift vom 15. Oktober 2012, die aber kein weiteres Mal mitübermittelt (ein diesbezüglicher Zustellvorgang ist nicht aktenkundig und wird von…

…Juli 2010 mit TO stattgefunden. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung (Anm: in dieser wurden der Ablauf der Prüfung als solcher sowie sämtliche für die Beurteilung maßgebliche Sachverhaltsfeststellungen samt hieran anknüpfender Würdigung ausführlich, chronologisch und detailliert festgehalten) sei sodann auch am selben Tag mittels e-mail…

…Juli 2008 ausführlich dargestellt wurden: Die Betriebsprüfung habe die Aufwendungen lt. Tz. 2 der Niederschrift vom 26. November 2007 nicht anerkannt, weil der weitaus überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht im Arbeitszimmer ausgeübt werde. Die zeitaufwendigen Arbeiten in Zusammenhang mit der Tätigkeit als…

…der steuerlichen Vertretung des Bw., der D-GmbH, an der mündlichen Berufungsverhandlung teil. Die über den Verlauf derselben aufgenommene und von allen Teilnehmern unterfertigte Niederschrift vom 12. Juli 2007 weist folgenden Wortlaut auf (S 160 ff Akt des Unabhängigen Finanzsenates, GZen. RV/2694-W/06…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…diesem Fall hat die Abgabenbehörde das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesem Einkommensteuerbescheid…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Auf Grund der aus diesen Einkommensteuerbescheiden…