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UFSL FSRV/0081-L/04Ein für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichender Verdacht besteht, wenn der Beschuldigte entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes zedierte Mieteinnahmen nicht erklärt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2005

…welche den Bf zu seiner Annahme berechtigen könnte, seine Mieteinnahmen entgegen der Aufforderung des Finanzamtes nicht erklären und versteuern zu müssen, wird weder von ihm vorgebracht, noch ist eine solche der Aktenlage zu entnehmen. Ein vom Bf in seiner Beschwerde geltend gemachter Schuldausschließungsgrund ist dann…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Mieteinnahmen und die ungerechtfertigte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen der Jahre 1997 und 1999 und Umsatzsteuervoranmeldungen 2001 entsprechend dem bei der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Ausmaß (siehe Bp-Bericht 1997 - 1999, Tz…

UFSS RV/0398-S/03Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn bei Vermietung einer Ferienhütte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…den vom Bw. angekündigten Verkauf der Liegenschaft und der Nichterklärung von Mieteinnahmen ab dem Veranlagungsjahr 2002 von der Beendigung der Vermietung auszugehen war und im Vermietungszeitraum von 10 Jahren ein Werbungskostenüberschuss erwirtschaftet wurde. Dieser Entscheidung kann sich der unabhängige Finanzsenat nur anschließen, zumal auch unter…

UFSW FSRV/0079-W/09Einleitung bei laufender Betriebsprüfung wegen Nichterklärung von Mieteinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…aber eine Vielzahl von Personen gemeldet war und ist. Dazu wurde Kontakt mit einem der Mieter aufgenommen und dabei festgestellt, dass zumindest in den Jahren 2001 bis 2006 Mietzahlungen auf ein Bankkonto des Bf. überwiesen wurden. Da diese Mieteinnahmen nicht erklärt worden sind und auch…

UFSW FSRV/0080-W/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei laufender Betriebsprüfung wegen nicht erklärter Vermietung von Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…vollständigen Offenlegung und Erklärung von Mieteinnahmen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch Nichterklärung der Einnahmen und Umsätze aus der Vermietung bekannt ist Ebenso besteht daran kein Zweifel, dass dem Bf. seine Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt…

UFSK FSRV/0002-K/05Abgabenhinterziehungen eines im Wiener Raum "untergetauchten" Kärntner Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2005

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen des Jahres 2000 betreffend dieses Veranlagungsjahr eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von S 153.066,-- bewirkt, 2. Kapitalertragsteuern aus den obgenannten verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 2000 bis 2002 in Höhe von insgesamt S 266.640…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…legte die Außenprüfung Einnahmenüberschüsse von sogar € 15.581,77 für das Jahr 2000, € 6.354 für das Jahr 2001 und € 7.376,97 für das Jahr 2002 offen. Erst mit dem Außenprüfungsergebnis wurde dem Finanzamt bekannt, dass die Mieteinnahmen in der vorgelegten…

UFSI FSRV/0011-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung bei pauschaliertem Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2010

…vom ABC sowie Mieteinnahmen nicht erklärt worden seien. Da es allgemein bekannt sei, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass durch die Nichterklärung von Einnahmen eine Abgabenverkürzung…

UFSW RV/0963-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Ehegatten die Abwicklung der Bankgeschäfte unmöglich gemacht hätte. Die Vorgangsweise dieser Transaktionen wurde von einem (ehemaligen) Kollegen bestätigt, jedoch konnte nicht der Umfang verifiziert werden. Die Herkunft der Scheckeingänge und Gutschriften konnte ebenfalls nicht aufgeklärt werden. 5) Weiters wurden Mieteinnahmen betr. die Vermietung des ehem…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…kein strafbarer Tatbestand vorliegen, sondern lediglich ein entschuldbarer Irrtum. Hinsichtlich des fehlenden Ansatzes von Mieteinnahmen der Dauermieter sei von einer unbewussten Fahrlässigkeit auszugehen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen mangelnder Strafwürdigkeit beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten des § 83 Abs…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung sämtlicher Umsätze und Erlöse gegenüber der Finanzverwaltung erfolgte eine Schätzung für die strittigen Jahre. Im Zuge einer BP gem. § 99 FinStrG wurde der Bw. in der Untersuchungshaft vernommen, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen Unterlagen mit dem Verdacht über erhaltene Provisionen…

UFSK FSRV/0007-K/11Beantragte Wiederaufnahme, Wiederaufnahmsgrund, Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.07.2012

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen des Jahres 2000 betreffend dieses Veranlagungsjahr eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von S 153.066,-- bewirkt, 2. Kapitalertragsteuern aus den obgenannten verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 2000 bis 2002 in Höhe von insgesamt S 266.640…

UFSK FSRV/0003-K/11Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens; nachträgliches Hervorkommen der wahrheitsgemäßen Zuordnung eines Wirtschaftsgutes kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund für den zuvor lügenden Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2011

…zum Preis von ATS 1,100.000,00 veräußert. Im August 1998 ist der restliche Gebäudeteil (drei Stockwerke mit Substandardwohnungen und zwei Geschäftslokale) um ATS 5 Millionen angekauft worden. Sowohl die im August 1998 erzielten Mieteinnahmen des Objektes in V als auch die Mieteinnahmen des…

UFSI FSRV/0029-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, kein Beweisverwertungsverbot bei Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.12.2005

…dass des Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Tatvorwurfs vorsätzlich gehandelt hat. Es bestehen damit keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Umsätzen bzw. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Abgabenhinterziehung bewirkt hat. Dieses Faktum war daher aus dem Tatvorwurf auszuscheiden. Aus dem angefochtenen Bescheid…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…Überbelag von über 100 Personen führte. Dienstverhältnis Ha, Nichterklärung der Ausschüttung gegenüber irischen Behörden Die Frage, wo bei einem internationalen Konzern der Dienstort angegeben wird, unterliegt vollkommen der Privatautonomie und kann keine zwingenden Schlüsse auf einen Wohnsitz mit sich bringen. Um die Tatsache der Nichterklärung…

UFSI FSRV/0040-I/06Aufhebung eines Einleitungsbescheides mangels Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.12.2006

…Insgesamt ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung der Einkünfte aus der Vermietung in Innsbruck, X-Straße, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Zeiträume 1999 bis 2002 in Höhe von € 2.120,02 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs…

UFSI FSRV/0017-I/08Hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2011

…für endgültig erklärt. In der Höhe der festgesetzten Abgaben traten keine Änderungen ein. Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Einkünften Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 bis 2004 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht…

UFSS FSRV/0045-S/07Einleitung; Einleitungsbescheid; Jahresumsatzsteuer; Einkommensteuer; Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.11.2007

…Betriebskosten Friseursalon) und TZ 30 (Nichterklären von Mieteinnahmen) ergebe sich die objektive Tatseite. Zur subjektiven Tatseite hielt das Finanzamt fest, dass der Beschuldigte als langjähriger Unternehmer mit Buchhaltungskenntnissen genau wisse, dass bei teils betrieblicher, teil privater Nutzung von Räumlichkeiten der privat genutzte Teil aus dem…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 2/2

…vereinnahmt in 1999 erfasst worden, und es würden wohl Therapiebeginne in 2000 auf Honorarnoten des Jahres 2001 zu finden sein. Ein Nichterklären von Einkünften habe die Bw nicht ins Auge gefasst, weil bei den zum Teil geisteskranken Patienten nicht auszuschließen sei, dass ein Haftungsfall im…

UFSI FSRV/0033-I/04kein hinreichender Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2004

…Einkommensteuer im Gesamtbetrag von € 32.316,31 bewirkt habe, indem Erlöse nicht erklärt und Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien Akontozahlungen der Mieter für Betriebskosten nicht erklärt, Differenzen zwischen erklärten und tatsächlichen Mieteinnahmen festgestellt und Vorsteuern…