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709 Treffer506 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101726/2021Nichterklärung von Mieteinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

… 33 Abs. 1 FinStrG durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen (Nichterklärung von Mieteinnahmen) sowie der Nichterklärung von Mieteinnahmen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 besteht. Bis zum Zeitpunkt der…

UFSL FSRV/0081-L/04Ein für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichender Verdacht besteht, wenn der Beschuldigte entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes zedierte Mieteinnahmen nicht erklärt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2005

…welche den Bf zu seiner Annahme berechtigen könnte, seine Mieteinnahmen entgegen der Aufforderung des Finanzamtes nicht erklären und versteuern zu müssen, wird weder von ihm vorgebracht, noch ist eine solche der Aktenlage zu entnehmen. Ein vom Bf in seiner Beschwerde geltend gemachter Schuldausschließungsgrund ist dann…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung einer Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Mieteinnahmen und die ungerechtfertigte Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges in den Steuererklärungen der Jahre 1997 und 1999 und Umsatzsteuervoranmeldungen 2001 entsprechend dem bei der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Ausmaß (siehe Bp-Bericht 1997 - 1999, Tz…

UFSS RV/0398-S/03Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn bei Vermietung einer Ferienhütte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…den vom Bw. angekündigten Verkauf der Liegenschaft und der Nichterklärung von Mieteinnahmen ab dem Veranlagungsjahr 2002 von der Beendigung der Vermietung auszugehen war und im Vermietungszeitraum von 10 Jahren ein Werbungskostenüberschuss erwirtschaftet wurde. Dieser Entscheidung kann sich der unabhängige Finanzsenat nur anschließen, zumal auch unter…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…das Finanzamt zur nach Meinung des Bf nicht nachvollziehbaren Begründung auf die im Bp-Vorbesprechungsprogramm ausführlich beschriebenen Prüfungsfeststellungen (z.B. gewinnmindernder Ansatz nichtabzugsfähiger Ausgaben, Nichterklärung von Umsatzerlösen in beträchtlicher Höhe, schwerwiegende Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel), aus denen die Steuerbemessungsgrundlagen abgeleitet worden seien und sich ergeben habe…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…Verhalten des Bf. gemäß den getroffenen Feststellungen zu schließen, dass er die tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu verschleiern versucht habe (widersprüchliche Angaben im Hinblick auf die Verpachtung des Hofes, keinerlei Beibringung von Belegen, Nichterklärung von Spekulationstatbeständen, lebensfremde Darstellung bezüglich KFZ-Nutzung, verletzte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt). Ebenso könne…

BFG RV/3100281/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der Behörde bei Erlassung des Erstbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…2021 bei Sichtung der Unterlagen aus der Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung und durch Befragung des Beschwerdeführers bekannt. Die Tatsache der Nichterklärung von umsatzsteuerpflichtigen Mieteinnahmen wurde dem Beschwerdeführer in der Zusammenfassung der Prüfungsfeststellungen vom 7.2.2022 zur Kenntnis gebracht und schon bei der ersten Besprechung…

UFSW FSRV/0079-W/09Einleitung bei laufender Betriebsprüfung wegen Nichterklärung von Mieteinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…aber eine Vielzahl von Personen gemeldet war und ist. Dazu wurde Kontakt mit einem der Mieter aufgenommen und dabei festgestellt, dass zumindest in den Jahren 2001 bis 2006 Mietzahlungen auf ein Bankkonto des Bf. überwiesen wurden. Da diese Mieteinnahmen nicht erklärt worden sind und auch…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/3

…Im Besonderen werden aber die Sachverhalte betreffend die M-GmbH und die Vermietung des QQQQ und die in Zusammenhang stehende - durch das Nichterklären von Mieteinnahmen bewirkte - Abgabenverkürzung beschrieben. Zum Verdacht der Abgabenverkürzungen: Umsatzsteuer / Körperschaftsteuer / Kapitalertragsteuer: Die Auswertung der am 18.10.2016 beschlagnahmten Unterlagen hat…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…8387, …..6630 angeregt. Darin wurde begründend auf die Nichterklärung der Mieteinnahmen von C, W, K und N, die Nichtvorlage von allfälligen Fruchtgenussverträgen sowie auf die im Vorhalt vom 29.5.2019 erfolgte Ankündigung der Abfrage verwiesen. In einem dazu angefertigten Aktenvermerk ist festgehalten, dass…

UFSW FSRV/0080-W/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei laufender Betriebsprüfung wegen nicht erklärter Vermietung von Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2010

…vollständigen Offenlegung und Erklärung von Mieteinnahmen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch Nichterklärung der Einnahmen und Umsätze aus der Vermietung bekannt ist Ebenso besteht daran kein Zweifel, dass dem Bf. seine Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt…

UFSK FSRV/0002-K/05Abgabenhinterziehungen eines im Wiener Raum "untergetauchten" Kärntner Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2005

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen des Jahres 2000 betreffend dieses Veranlagungsjahr eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von S 153.066,-- bewirkt, 2. Kapitalertragsteuern aus den obgenannten verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 2000 bis 2002 in Höhe von insgesamt S 266.640…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…legte die Außenprüfung Einnahmenüberschüsse von sogar € 15.581,77 für das Jahr 2000, € 6.354 für das Jahr 2001 und € 7.376,97 für das Jahr 2002 offen. Erst mit dem Außenprüfungsergebnis wurde dem Finanzamt bekannt, dass die Mieteinnahmen in der vorgelegten…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…dass sowohl Mieteinnahmen als auch Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit erzielt wurden. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen ist ein weiteres Indiz, dass die tatsächliche Höhe der Einnahmen nicht offengelegt wurde. Somit bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen, nämlich Nichterklärung von Einnahmen. [...] Gemäß…

UFSI FSRV/0011-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung bei pauschaliertem Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2010

…vom ABC sowie Mieteinnahmen nicht erklärt worden seien. Da es allgemein bekannt sei, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass durch die Nichterklärung von Einnahmen eine Abgabenverkürzung…

UFSW RV/0963-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund formeller und materieller Mängel der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Ehegatten die Abwicklung der Bankgeschäfte unmöglich gemacht hätte. Die Vorgangsweise dieser Transaktionen wurde von einem (ehemaligen) Kollegen bestätigt, jedoch konnte nicht der Umfang verifiziert werden. Die Herkunft der Scheckeingänge und Gutschriften konnte ebenfalls nicht aufgeklärt werden. 5) Weiters wurden Mieteinnahmen betr. die Vermietung des ehem…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…kein strafbarer Tatbestand vorliegen, sondern lediglich ein entschuldbarer Irrtum. Hinsichtlich des fehlenden Ansatzes von Mieteinnahmen der Dauermieter sei von einer unbewussten Fahrlässigkeit auszugehen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen mangelnder Strafwürdigkeit beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten des § 83 Abs…

UFSW RV/2455-W/09Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten, Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung sämtlicher Umsätze und Erlöse gegenüber der Finanzverwaltung erfolgte eine Schätzung für die strittigen Jahre. Im Zuge einer BP gem. § 99 FinStrG wurde der Bw. in der Untersuchungshaft vernommen, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen Unterlagen mit dem Verdacht über erhaltene Provisionen…

BFG RV/7300001/2015Reduzierung der Strafe aufgrund der Vielzahl der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2016

…eines Entscheidungsträgers (wie der Beschuldigte als ihr Geschäftsführer) verantwortlich, wenn 1. die Taten zu ihren Gunsten begangen worden sind (hier: die vorsätzliche Nichterklärung von Geschäftsvorgängen des GmbH) oder 2. durch die Taten Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen (hier: die Verpflichtung der GmbH…

BFG RV/7100585/2010Keine steuerlich relevante Einkunftsquelle mangels ernsthafter Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…jedoch keine Einnahmen aus Vermietung erklärt hat. Mit Schreiben vom 2.7.2015 wurde der Bf. aufgefordert, zu den geltend gemachten Werbungskosten bei gleichzeitiger Nichterklärung von Einnahmen Stellung zu nehmen, bekanntzugeben, ob die Räumlichkeiten in den Jahren 2004 bis Juli 2015 jemals vermietet waren bzw…