…2 lit. a FinStrG begangen. Gegen den Einleitungsbescheid erhob der Rechtsmittelwerber Beschwerde, die er als Einspruch bezeichnete. Nachdem der Rechtsmittelwerber einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes inhaltlich nicht entsprochen hat, erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. April 2004 diese Eingabe als zurückgenommen. Am 1. Juni 2004…

…zu qualifizieren sei, wäre seitens des Finanzamtes - ob des tatsächlichen Vorliegens zweier Rechtsmittel und der daraus resultierenden Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages - folgerichtig mit einer auf § 85 Abs. 2 BAO basierenden Zurückgenommenerklärung der gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Berufung zu begegnen gewesen. Auf Grund der Bestimmung des § 279…

…sich der Bf. zudem trotz der Erlassung des neuen Mängelbehebungsauftrages vom 29. September 2003 auf den Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2003 bezogen hat. Die Beschwerde wurde somit, wie aus den oben angeführten ausführlichen Sachverhaltsdarstellungen erhellt, durch die Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. September 2003 binnen…

…275 BAO zur Feststellung verpflichtet, dass die Berufung (vom 14. Dezember 1995) gegen den Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid für 1993 vom 10. November 1995 infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 27. Dezember 1995 bis zum 29. Feber 1996 als zurückgenommen gilt. Wien, am 20. Jänner 2006

…312 wurde die Stammfassung des 254 BAO unverändert in Geltung gesetzt und die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a) im Berufungsverfahren strittiger Abgabenbeträge geschaffen (Ritz, BAO³, § 254 Tz1). Die Berufungen gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2004 wurden wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages mit Bescheiden jeweils vom…

…Zusammenhang, dass das Finanzamt auch hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hat. Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages stellte das FA mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 fest, dass die Eingabe vom 6. September 2007 betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß …

…auch die steuerliche Vertretung der Bw (im Schreiben vom 27. Februar 2012 zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages) davon aus, dass es sich um einen Antrag gemäß § 303 (1) BAO handelt. Dieser Auslegung des Anbringens vom 5. Jänner 2012 stimmt die Berufungsbehörde wegen der Formulierung seines Haupttextes…

… 275 BAO als zurückgenommen gelte. Die gewährte Frist wurde noch zweimal - zuletzt dem Antrag des Parteienvertreters entsprechend bis 15. August 2002 - verlängert. Mit Bescheid vom 27. August 2002 wurde die Zurücknahme der Berufung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 275 BAO ausgesprochen. Die gegen diesen Bescheid…

…wurde mit Bescheid vom 8. März 2012 festgesetzt. Die gegen den Schätzungsbescheid erhobene Berufung wurde am 19. September 2012 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages für zurückgenommen erklärt. Am 8. August 2012 wurde über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Christian Lind zum Masseverwalter…

…der 5.09.2007 - noch danach langte eine Mängelbehebung ein. Die Berufung gegen die mit Bescheid vom 16.05.2006 erfolgte Abweisung der im Antrag vom 3. November 2005 sinngemäß beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2000 war infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gem. § 303a Abs…

…ein Berufungsbegehren, noch eine Begründung zu entnehmen. Ungeachtet der Nichterfüllung des seinerzeitigen Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung aus Entnahmen betreffend das Gesellschafter-Verrechnungskonto wird mit Eingabe vom 3. September 2003 ausgeführt, dass die betreffende Feststellung der Betriebsprüfung des wesentlichen und leicht objektivierbaren Faktums entbehre, dass…

…Umsatzsteuer für die Jahre 1991, 1992 und 1994 und die Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1994 wegen Nichterfüllung des Mängelbebehebungsauftrages gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelten. Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer 1991, 1992 und 1994, die Einkommensteuer für die…

…verfassen, sodass nicht ersichtlich ist, welche Gründe ihn an der Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der vom Finanzamt vorgegebenen Frist gehindert haben sollten. Wenngleich der Bw gerade wegen seiner psychischen und physischen Beeinträchtigung mit seinem Arbeitgeber eine flexible Arbeitszeit vereinbart haben mag, die es ihm ermöglichte…

…BAO-Handbuch, § 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster…

…Rechtsanwaltsanwärter) diesen trotz Nichterfüllung dieser Voraussetzungen durch Ankreuzen der Erklärung, den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beanspruchen, geltend. Die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Fehlen die in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen, hat die Behörde die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zwingend…

…ein Mängelbehebungsauftrag ohne Konkretisierung erlassen werden und wenn ohne nähere Prüfung des Inhaltes der vorgelegten Unterlagen bzw. Erklärungen lediglich der Umstand, dass Erklärungen vorgelegt worden sind, welche mit dem Mängelbehebungsauftrag nicht verlangt worden sind, als Begründung für die Nichterfüllung eines bereits rechtlich problematischen Mängelbehebungsauftrages beurteilt…

…stellen. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, dass sie Gemeinde N. bei Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten werde. Die Gemeinde F. teilte mit, dass nachdem die R-Handelsgesellschaft die letztmalige Nachfrist ungenützt verstreichen habe lassen, ihr mit Schreiben des Rechtsvertreters der Gemeinde F. vom 11. bzw. 23…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Fiktion der Zurücknahme der Berufung iSd § 275 BAO nicht ein, wenn ungeachtet der Nichterfüllung oder unzureichenden Erfüllung des berechtigt erteilten Mängelbehebungsauftrages der Rechtsmittelbehörde ein tauglicher Entscheidungsgegenstand vorliegt. Lässt nämlich der vom Mangel nicht betroffene Teil der Berufung eine Erledigung des…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfbericht vom 25. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 22. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag…