…gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Der Berufung gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2005 stattgegeben und…

…Da bei dieser Konstellation keine Nachforderungen vorliegen, die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Was die Einkommensteuer 1996, die Umsatzsteuer 1996 bis 1999 und den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1999 anlangt…

…einer Berufung nicht gehemmt und insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Der die Grundlage des angefochtenen Zinsenbescheides bildende Bescheid über die Nichtbewilligung der Aussetzung hat seine Rechtswirkung somit ungeachtet dessen entfaltet, dass gegen ihn eine Berufung anhängig ist (VwGH 27…

…im Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung keine andere Rechtsposition zugekommen wäre als bei der (gegenständlichenfalls erfolgten) Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig mit (bzw. unmittelbar nach) Ergehen der Berufungsvorentscheidung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Reinhard Obholzer, 6020 Innsbruck, Karl-Schönherr-Straße 10, vom 8. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Dezember 2003 über die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zu dessen Erfolg führen könnten, nicht auszuklammern sind, nicht ebenfalls als wenig erfolgversprechend anzusehen. Insofern ist nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates also bezüglich des auferlegten Verspätungszuschlags der vom Zollamt als Begründung für die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung herangezogene…

…Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung keine andere Rechtsposition zugekommen wäre als bei der Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung…

…wenn der Berufung nicht stattgegeben wird. Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages unzulässig war, weil über die Berufung vom 18. 2. 2005 gegen die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 20. 1. 2005 zum Zeitpunkt der Erlassung…

…Aussetzungsantrag eine zwingende Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge gehabt habe. Auch diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Frage, ob das Finanzamt die gepfändete Geldforderung ungeachtet des noch unerledigten Aussetzungsantrages verwerten durfte, auf die Rechtmäßigkeit der Nichtbewilligung der Aussetzung…

…den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Mai 2004 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit undatiertem, beim Finanzamt am 23. Juni 2003 eingegangenen Schreiben…

…stillschweigenden" Stundung bis zur Berufungserledigung ausgehe. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sind. Dabei ist der Berufungsentscheidung nur mehr der aktuelle Abgabenrückstand (400 €) zu Grunde zu legen…

…Berechnung der Abgabenschulden laut Außenprüfung mit erheblichen Mängeln behaftet sei. Da auch die betreffenden Abgabenverfahren aus näher dargelegten Gründen noch nicht spruchreif seien, wäre es "sinnvoll und auch ökonomischer", den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Weiters sei in keiner Weise ersichtlich, weshalb die Aussetzung der Einhebung…

…übersieht nämlich, dass auf die mangelnden Erfolgsaussichten einer Berufung nur die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gestützt werden kann (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO). Hingegen bietet die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels keine Handhabe für die Verfügung des Ablaufes einer bereits bewilligten Aussetzung, weil eine solche…

…Bescheide vom 11.4.2006 und 17.5.2006 betreffend Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1993 (90.549,06 €) und 1994 (59.940,55€) gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf. Weiters wurden hier nicht relevante Bescheide betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen (i…

…der Berufungswerber auch ergreifen werde, "sodass eine Aussetzung durchaus noch relevant" sei. Es möge daher der die "Einbringung" des dem Berufungswerber vorgeschriebenen Betrages von insgesamt "€ 19.293,82" bis zur Erledigung der noch einzubringenden VwGH-Beschwerde ausgesetzt werden, da keine Gründe für eine Nichtbewilligung…

…Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt. 1.5. Mit dem an die Bw. gerichteten Bescheid vom 11. 10. 2004 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. 1.6. Mit Schriftsatz vom 10. 11. 2004 brachte der anwaltliche Vertreter im Namen der Bw. eine Berufung gegen die Nichtbewilligung…

…bis 1999 sowie Säumniszuschläge 1997 und 1999 von der Bewilligung (oder Nichtbewilligung) von Zahlungserleichterungen nicht berührt wurden, wurde dadurch keine Unterbrechung der Einhebungsverjährung bezüglich dieser Abgaben bewirkt. Da im Zeitraum zwischen der Aussetzung der Einbringung dieser Abgaben (1999) und der Ausstellung des Rückstandsausweises (2008) keine…

…ein antragsgemäßer Zahlungsaufschub gewährt werden können. Zudem würde die Nichtbewilligung des Zahlungsaufschubes die Erfüllung des vereinbarten Zahlungsplanes gefährden und für den Beschwerdeführer (Bf.) daraus ein unwiederbringlicher Schaden entstehen. Aus der (abgaben)behördlichen Zustimmung zum Zahlungsplan im Schuldenregulierungsverfahren sei auch abzuleiten, dass keine öffentlichen Interessen gegen…

…Nichtbewilligung der beantragten Wiederaufnahme wird das Finanzamt aber wohl auch eine (gegebenenfalls nur interne) Entscheidung über den bekanntgewordenen Wunsch nach Wiederaufnahme insofern treffen, als bei manchen Konstellationen eine amtswegige Wiederaufnahme möglich ist, und sodann eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, und bei anderen Konstellationen (Ablauf der…

…dieser Aussetzung der Einhebung sei nicht erlassen worden und es wäre ein solcher rechtswidrig, da weder ein Fall des § 212a BAO noch ein Fall des § 294 BAO vorliege. Dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit damals geändert hätten (etwa durch Einbringung des "ersten Teils" der Berufung…