…gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Der Berufung gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2005 stattgegeben und…

…Da bei dieser Konstellation keine Nachforderungen vorliegen, die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Was die Einkommensteuer 1996, die Umsatzsteuer 1996 bis 1999 und den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1999 anlangt…

…in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird bzw - im Falle der Nichtbewilligung - in der der eingelangte Antrag noch nicht ab- oder zurückgewiesen wird (vgl VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0005; 19.2.1997, 95/13/0046). Auch Aussetzungszinsen sind Abgaben im Sinne…

…einer Berufung nicht gehemmt und insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Der die Grundlage des angefochtenen Zinsenbescheides bildende Bescheid über die Nichtbewilligung der Aussetzung hat seine Rechtswirkung somit ungeachtet dessen entfaltet, dass gegen ihn eine Berufung anhängig ist (VwGH 27…

…im Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung keine andere Rechtsposition zugekommen wäre als bei der (gegenständlichenfalls erfolgten) Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig mit (bzw. unmittelbar nach) Ergehen der Berufungsvorentscheidung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu…

…die Nichtbewilligung der Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens mit Bescheid gemäß § 303 BAO vom 17.7.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 abgewiesen. Somit war der Tatbestand des § 212a Abs. 5 lit. a BAO erfüllt und der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Der Umstand, dass der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Reinhard Obholzer, 6020 Innsbruck, Karl-Schönherr-Straße 10, vom 8. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Dezember 2003 über die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…Nichtbewilligung der Aussetzung nicht auf den Sicherstellungsauftrag vom 1.2.2008 gestützt werden kann, weil dieser erlassen werden konnte, ohne dass dafür vom Bf. selbst gesetzte Gefährdungshandlungen erforderlich waren (vgl. Ritz, BAO5, § 232, Tz 6). 2.3. Der Bf. vertritt den Standpunkt, die Nichtbewilligung der…

…dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zu dessen Erfolg führen könnten, nicht auszuklammern sind, nicht ebenfalls als wenig erfolgversprechend anzusehen. Insofern ist nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates also bezüglich des auferlegten Verspätungszuschlags der vom Zollamt als Begründung für die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung herangezogene…

…Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung keine andere Rechtsposition zugekommen wäre als bei der Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung…

…wenn der Berufung nicht stattgegeben wird. Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages unzulässig war, weil über die Berufung vom 18. 2. 2005 gegen die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 20. 1. 2005 zum Zeitpunkt der Erlassung…

…Aussetzungsantrag eine zwingende Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge gehabt habe. Auch diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Frage, ob das Finanzamt die gepfändete Geldforderung ungeachtet des noch unerledigten Aussetzungsantrages verwerten durfte, auf die Rechtmäßigkeit der Nichtbewilligung der Aussetzung…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aussetzung der Einhebung sowohl mit Erstbescheid als auch mit Berufungsvorentscheidung zu Recht vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung zur Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung iSd § 212a Abs.2 lit.a BAO ausgehen. Somit wird auch die Festsetzung der Säumniszuschläge gemäß…

…Beschwerde. Der Bf behauptete nicht, dass die Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides von seiner Abgabenerklärung abgewichen wäre. Da der Einkommensteuerbescheid 2016 auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung beruht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a Abs. 2 lit. b BAO für die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung erfüllt und…

…Weidereinsetzung) aus, besteht kein Unterschied, da der Ausgang des jeweiligen Verfahrens, außer bei klar absehbar wenig erfolgversprechenden Beschwerden, nicht Vorhersehbar ist. Eine Nichtbewilligung der Aussetzung wäre daher in beiden Fällen nicht möglich. Kommt es zu einer späteren Stattgabe der Beschwerden, die Wiederaufnahme bzw. die Weidereinsetzung…

…den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Mai 2004 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit undatiertem, beim Finanzamt am 23. Juni 2003 eingegangenen Schreiben…

…Beschwerde gegen die Nichtbewilligung der Wiederaufnahme eines Haftungsverfahrens mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 abgewiesen worden war (§ 212a Abs. 5 lit. a BAO). Aus § 212a Abs. 9 BAO ergibt sich, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufs der Aussetzung der Einhebung von…

…stillschweigenden" Stundung bis zur Berufungserledigung ausgehe. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sind. Dabei ist der Berufungsentscheidung nur mehr der aktuelle Abgabenrückstand (400 €) zu Grunde zu legen…

…als bei der Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre. Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung gehen ins Leere, weil der Standpunkt des Bf. der Rechtsgrundlage entbehrt…

…der Rückstand wird durch AGH Zahlungen bezahlt. Aus diesem Grund ersuchen wir um Aussetzung der Einhebung". Mit Eingabe vom 15.02.2018 wurde vom Abgabepflichtigen ein Ansuchen um Stundung eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt „Wir können den Betrag nicht termingerecht überweisen, da der Betrag aus…