…Eine Gutschrift sei mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten Einkommensteuer begrenzt. Eine (Steuer-)Gutschrift könne nur in Höhe einer erstattungsfähigen Negativsteuer erfolgen. Da eine Lohnsteuer jedoch nicht abgeführt worden sei (aufgrund lohnsteuerbefreiter UNO-Einkünfte), liege eine erstattungsfähige Lohnsteuer nicht vor…

…§ 33 Abs. 8 EStG 1988 i.d.F.BGBl. I 2000/142 ("Negativsteuer"). Dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 7.10.2003 war folgende Berechnung zu entnehmen: | 2002 | € | steuerpfl. Bezüge lt. Lohnzettel (unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales) |   19.577,20 | Einkünfte…

…vom 16.3.2005 um die Berücksichtigung von Zahnbehandlungskosten. Im Vorlageantrag vom 15.4.2005 (nach der in diesem Punkt stattgebenden Berufungsvorentscheidung) ersuchte sie, die Einkommensteuer (Negativsteuer) mit -164,44 € (110 € + 54,44 €) festzusetzen. Wenn die Gutschrift mit der nach § 33 Abs…

…Pendlerpauschale geltend gemacht. Das Finanzamt hat der Bw mit Berufungsvorentscheidung das kleine Pendlerpauschale zugesprochen. Aufgrund des geringen Einkommens der Bw im Jahr 2010 wurde der Bw eine Negativsteuer gem § 33 Abs 8 iVm Abs 9 ("Pendlerzuschlag") EStG iHv € 213,86 ausbezahlt. Die Bw wendet…

…erhalten habe. Diese Beschäftigungsverhältnisse seien bei der Beitragsvorschreibung (Sozialversicherung) für das Kalenderjahr 2002 berücksichtigt worden. Die Bw beantragte im Hinblick auf ihr niedriges Einkommen die Erstattung von 10 % der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer). Das Finanzamt hat am 8. Jänner 2008 einen Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen, in…

…dieser Gemeinschaft ... für das Jahr 2007 ein Entgelt von insgesamt 2.520,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber, wenn nur…

…wurde von dieser Gemeinschaft für das Jahr 2006 ein Entgelt von insgesamt 1.890,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber…

…abzuweisen war. Mit Schreiben vom 23.07.2005 erhob die Bw Berufung, weil ihr die Negativsteuer fehle und sie das Geld brauche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2005 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw im Kalenderjahr 2004 ausschließlich Arbeitslosengeld und während der Arbeitslosigkeit Krankengeld…

…wodurch sich wiederum nur eine Steuerbelastung von 0 S bzw. 0 € ergeben konnte. Bei dieser Sachlage kann sich naturgemäß eine Rückzahlung von Einkommensteuer nicht ergeben. Eine "Negativsteuer", wie dies der Berufungswerber in seinen Ausführungen vermeint, kann sich bei geringen Einkünften nur in bestimmten Fällen…

…§ 33 Abs. 8 EStG 1988 i.d.F.BGBl. I 2000/142 ("Negativsteuer"). Dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 2.5.2003 war folgende Berechnung zu entnehmen: | 2002 | € | Einkünte aus Gewerbebetrieb | 0,00 | steuerpfl. Bezüge lt. Lohnzettel |   7.612…

…den genannten Bescheid erhobenen Berufung wurde die "Refundierung der Negativsteuer" beantragt. Aus der Textierung in § 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988, wonach sich der Grenzgängerabsetzbetrag um den zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag vermindere, ergebe sich, dass Grenzgängern eine Negativsteuer zustehe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom…

…Sonderausgabenpauschales gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 auch mit -10.119 öS (=-735,38 €) angenommen werden, was zwar im Regelfall - mangels Anknüpfung der Negativsteuer an einem negativen Einkommen - sinnlos erscheint, jedoch im gegenständlichen Fall bei der Vornahme des besonderen Progressionsvorbehaltes hilft, eine Division…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erhobenen Berufung brachte sie Folgendes vor: Im bekämpften Bescheid sei die zustehende Negativsteuer nicht berücksichtigt worden…

…0 €; die Bw. begehrt die Gutschrift von sog. "Negativsteuern" für die Jahre 1999 - 2003. IZm den Berufungsausführungen - die geltend gemachten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sollen wegen des geringen Einkommens der Bw. unerhebliche Folgen auf eine eventuelle Refundierung (von Einkommensteuer) haben; die Bw. komme nicht…

…Fall der streitgegenständliche Sachverhalt unter diese gesetzlichen Bestimmungen subsumiert wird, so könnte der Steuertarif zusammen mit den Absetzbeträgen eine negative Steuer ergeben. Eine Gutschrift von Steuerbeträgen (Negativsteuer) erfolgt jedoch nur in den zwei im § 33 Abs. 8 angeführten Fällen (Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind oder…

…1. Wohlweislich und aus Bosheit und wohl auf Weisung des Finanzministers wurde vergessen, dass es eine Negativsteuer gibt. Motto des Finanzministers: Fest über Sozialschwache drüberfahren, denn sie leisten den geringsten Widerstand. Leider kann ich mich gegen derartige Bosheiten der weisungsgebundenen Finanz-Beamten nicht wehren. 2…

…von der PVA einbehaltene Lohnsteuer für 2009 dem Bw im Rückerstattungsweg wieder angewiesen. Bei ausschließlichen Pensionseinkünften steht der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zu; daher kann sich auch keine diesbezügliche Negativsteuer ergeben. Auch der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß §33 Abs 4 Z 3 ist nicht im Wege einer negativen Steuer…

…588,50 € und eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von 0 €. Weiters berücksichtigte das Finanzamt eine erstattungsfähige Negativsteuer von 15% der SV-Beiträge in Höhe von 133,36 €. Es ergab sich damit eine Abgabengutschrift von 133 €. Gegen diesen Bescheid…

…Die Bw. habe den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind beantragt. Dieser sei auch mit 364,00 € anerkannt, aber nicht als erstattungsfähige Negativsteuer berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Z.1. Einem Alleinverdienenden steht…

…der Akten an den Unabhängigen Finanzsenat am 8. März 2010 nach. Die Berufung richtet sich gegen die folgenden Punkte: ● Negativsteuer: Der Berufungswerber rügt für 2003 und 2004, dass die Gutschrift der Negativsteuer nicht in Höhe des vollen Alleinverdienerabsetzbetrages zuzüglich des Kinderabsetzbetrages erfolgte. Er argumentierte…