UFSW RV/1353-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes AmstettenMelkScheibbs betreffend Einkommensteuer 2003 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beantragte der Bw. Aufwendungen in Höhe von € 1.987,-- die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (Rauchfangkopfsanierung und die Errichtung eines Geländers) als Sonderausgaben bei Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Weiters beantragte der Bw. die Berücksichtigung einer freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von € 81,-- sowie private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von € 40,-- als Sonderausgaben. Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durch und setzte das Jahreseinkommen für 2003 mit € 5.674,45 und in Folge die Einkommensteuer mit € 0,00 fest. Eine Abgabengutschrift ergab sich nicht. Mit Schreiben vom 12. März 2004 erhob der Bw. Berufung und führte begründend (wörtlich zitierend) aus: "Gegen diesen Bescheid lege ich Berufung ein. 1. Ich fühle mich durch diesen Bescheid verhöhnt. Er erweckt den Eindruck eines künstlich aufgeblasenen Nullsummenspiels. 2. Obwohl ich ca. 3 Stunden herumrechnete, kann ich einige Zahlen nicht nachvollziehen. Wie kommt Ihr auf ein Jahreseinkommen € 5.674,45 bzw. € 6.231,48 ? Erst auf Blatt 3 fand ich des Rätsels Lösung. ... Eigentlich glaubte ich, dass Einkommen bis € 800,-- pro Monat steuerfrei seien. Daher war ich schon ein wenig irritiert über die Zeilen: | 0 % für die ersten | € 3.640,00 | € | 0,00 | 21 % für die restlichen | € 2.034,45 | € | 427,23 | "Jahreseinkommen" | € 5.674,45 | | | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | € | 427,23 Wurden der "Allgemeine Steuerabsetzbetrag" von € 887,00 und der "Pensionistenabsetzbetrag" von € 400,-- aus dem Einkommen-Steuer-Gesetz entnommen ? Fällt einem einkommensteuerpflichtigen Bürger mit hohem Einkommen die Aufbringung von ca. € 2.000,-- wesentlich leichter als mir, der ich mit einem Mindesteinkommen auskommen muss. Daher verstehe ich absolut nicht, dass ich nicht einmal die Mehrwertsteuer von € 397,50 zurückbekommen kann. Bei entsprechendem Einkommen bekäme man über 40 % der Sonderausgaben in Form niedrigerer Einkommensteuer zurück. Dass ich statt mit ausländischem, nicht erneuerbarem, Erdgas auch mit in heimischen Wäldern nachwachsendem Holz heizen kann, sollte "Vater Staat" durchaus € 397,50 = 20 % von € 1.987,-- wert sein. Aus dem Konstruktionsrohr um € 145,-- habe ich ein Geländer gefertigt, das meiner Sicherheit dient." Der Bw. beantragt der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass aufgrund geringen Einkommens des Bw. keine Einkommensteuer angefallen sei, welche rückerstattet werden könne. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 beantragt der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und führt ergänzend (wörtlich zitierend) aus: "1. Wohlweislich und aus Bosheit und wohl auf Weisung des Finanzministers wurde vergessen, dass es eine Negativsteuer gibt. Motto des Finanzministers: Fest über Sozialschwache drüberfahren, denn sie leisten den geringsten Widerstand. Leider kann ich mich gegen derartige Bosheiten der weisungsgebundenen Finanz-Beamten nicht wehren. 2. Musste ich mühselig € 1.842,-- zusammenkratzen, um meinen Rauchfang sanieren lassen zu können. ... 3. Wieso können sich einkommensteuerpflichtige Kaptitalisten-Schweine bis zu 40 % derartiger Sanierungskosten zurückholen und ich nicht? Diese himmelschreiende Sauerei, Frechheit und Gemeinheit empfinde ich als ungerecht. 4. Blieben sämtliche Fragen, die ich in meiner Berufung vom 12. März 2004 stellte, unbeantwortet. 5. Fühle ich mich nach wie vor durch Euren Bescheid vom 23. Februar 2004 verarscht. ..." Der Bw. beantragt der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist die Berechnung der Einkommensteuer, konkret die Nichtanerkennung einer Negativsteuer, strittig. Als unstrittig stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren folgender Sachverhalt dar: Der Bw. bezieht von der Pensionsversicherungsanstalt eine Bruttopension von € 9.009,56. Die steuerpflichtigen Bezüge belaufen sich auf € 6.231,48. Lohnsteuer wird von der pensionsauszahlenden Stelle keine einbehalten. Der Bw. ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen. Ein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrages besteht somit nicht. Der Einkommensteuerbescheid des Bw. für das Jahr 2003 stellt sich in den entscheidungsrelevanten Teilen wie folgt dar: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 6.231,48 | € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Viertel der Aufwendungen für Personenversicherunge, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und Junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) | - 514,03 | € | Zuwendungen gemäß § 18 (1) Z.7 EStG | - 40,00 | € | Einkommen | 5.674,45 | € | Die Einkommensteuer beträgt: | | | 0 | % für die ersten 3.640,00 | 0,00 | € | 21 | % für die | 427,23 | € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 427,23 | € | Allgemeiner Absetzbetrag | - 887,00 | € | Pensionistenabsetzbetrag | - 400,00 | € | Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge | - 859,77 | € | Davon nicht erstattungsfähig gemäß § 33 (8) EStG 1988 | 859,77 | € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 0,00 | € | Einkommensteuer | 0,00 | € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift | | | Festgesetzte Einkommensteuer | 0,00 | € | Abgabengutschrift | 0,00 | € Mit der Veranlagung auf Antrag kann der Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen auch nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Die für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage (Einkommensteuerberechnung, negative Einkommensteuer) entscheidenden Absätze 1, 2, 3, 6 und 8 des § 33 EStG 1988 idF. BGBl. 2001/59 normieren: Absatz 1: Die Einkommensteuer beträgt jährlich | für die ersten 3.640 Euro | 0% | für die nächsten 3.630 Euro | 21% | für die nächsten 14.530 Euro | 31% | für die nächsten 29.070 Euro | 41% | für alle weiteren Beträge des Einkommens | 50% Absatz 2: Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 3 bis 6 abzuziehen. Dies gilt nicht für Kinderabsetzbeträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 lit. a. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder des Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie mehr als 22 % der zum laufenden Tarif zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünfte betragen. Im Falle des § 3 Abs. 2 ist der sich auf Grund der Umrechnung ergebende Jahresbetrag heranzuziehen. Absatz 3 : Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. ... Absatz 6: Soweit einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, ... Absatz 8: Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind - der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 364 Euro sowie - bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen ... Betrachtet man nunmehr gegenständlichen Sachverhalt unter dem Blickwinkel obiger Ausführungen, so ergibt sich, dass der Staffeltarif und die Absetzbeträge bei niedrigen Einkommen eine negative Steuerschuld ergeben können. Gutzuschreiben sind dabei jedoch nur der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens € 364,00; 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG und des § 16 Abs. 1 Z 4 und Z 5 EStG bei Steuerpflichtigen mit Anspruch auf Arbeitnehmerabsetzbetrag. Die Gutschrift ist mit € 110 jährlich begrenzt. Betrachtet man die Einkommensteuerberechung im angefochtenen Bescheid, so ergibt sich eine Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge - des allgemeinen Absetzbetrages sowie des Pensionistenabsetzbetrages - in Höhe von € - 859,77. Von einer Nichtberücksichtigung dieser Absetzbeträge bei der Einkommensteuerberechnung, wie der Bw. vermeint, kann nicht die Rede sein. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (bei mindestens einem Kind) oder des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Arbeitnehmerabsetzbetrages liegen beim Bw. nicht vor, weshalb eine Negativsteuer nicht entstehen kann. Dieser Umstand ergibt sich auch aus der im angefochtenen Bescheid verwendeten Textierung "davon nicht erstattungsfähig gemäß § 33 (8) EStG". Da eine Rechtswidrigkeit in der Berechnung der Einkommensteuer nicht erkannt werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 7. September 2004