UFSI RV/0384-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich wohnhafte Berufungswerberin erzielte im Jahr 2002 als Grenzgängerin nach Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommensteuer für 2002 errechnete sich "nach Abzug aller Absetzbeträge" mit -973,19 € (Bescheid vom 1.3.2004 betreffend Einkommensteuer für 2002). Dieser Betrag sei gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 nicht erstattungsfähig. In der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung wurde die "Refundierung der Negativsteuer" beantragt. Aus der Textierung in § 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988, wonach sich der Grenzgängerabsetzbetrag um den zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag vermindere, ergebe sich, dass Grenzgängern eine Negativsteuer zustehe. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2005 als unbegründet abgewiesen. Da die Einkünfte der Berufungswerberin als Grenzgängerin nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen und keinen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag begründen würden, komme die begehrte Steuererstattung nicht in Betracht. Die Berufungswerberin beantragte fristgerecht die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 Abs. 8 EStG 1988 ist negative Einkommensteuer gutzuschreiben, wenn ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Alleinerzieherabsetzbetrag oder den Arbeitnehmerabsetzbetrag besteht. Die Absetzbeträge, die gutgeschrieben werden dürfen, sind in § 33 Abs. 8 EStG 1988 taxativ aufgezählt. Nicht genannte Absetzbeträge führen zu keiner Gutschrift. Sie mindern nur eine positive errechnete Steuer (Doralt, EStG6, Tz 65 zu § 33). Der Berufungswerberin stand im Berufungsjahr weder der Alleinverdiener- noch der Alleinerzieher- noch der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Die Voraussetzungen für eine Steuergutschrift gemäß § 33 Abs. 8 EStG lagen daher nicht vor. Ein solcher Anspruch ergibt sich entgegen der Ansicht der Berufungswerberin auch nicht aus § 33 Abs. 5 EStG 1988. Danach steht einem Steuerpflichtigen ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zu, wenn Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen werden und diese Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Nichtselbständige Einkünfte eines Grenzgängers werden aber im Wege der Veranlagung erfasst. Durch den zweiten Satz in § 33 Abs. 5 EStG 1988 soll nur die Inanspruchnahme von Arbeitnehmer- und Grenzgängerabsetzbetrag nebeneinander ausgeschlossen werden. Zur in der Berufung geäußerten Ansicht, Arbeitnehmer- und Grenzgeängerabsetzbetrag seien gleichzusetzen, sei noch Folgendes festgehalten: Nach den EB zum Einkommensteuergesetz soll der Arbeitnehmerabsetzbetrag die Nachteile ausgleichen, die sich für Arbeitnehmer aus der besonderen Erhebungsform der Lohnsteuer gegenüber der veranlagten Einkommensteuer ergeben (Zinsennachteil durch zeitnahe Entrichtung). Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen (zB Arbeitnehmerausländischer Arbeitgeber) wird kein Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Grenzgänger sind damit jenen Personen gleichgestellt, welche ebenfalls zur Einkommensteuer veranlagt werden (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, Tz 17 zu § 33 EStG 1988). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 11. Oktober 2005