…BAO, Seite 2437, angeführten Zitate) kann eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem persönlichen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden. Eine Unbilligkeit, die für alle davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst…

…Bezug von Kinderbeihilfe und Absetzbetrag. Wieder wären die sie betreffenden besonderen Umstände und die Aussagen des Sozialministeriums außer Acht gelassen worden. Am 5. Juli 2007 hätte die Bw. ihren Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuld gemäß § 236 BAO, der am 16. Juli beim Finanzamt eingelangt wäre…

…1.058,15. Aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Situation ersuchen wir gleichzeitig um Nachsicht bei der Verrechnung von Verzugszinsen. Festhalten möchten wir noch einmal ausdrücklich, daß die bestehende Situation hinsichtlich zu leistender Abgaben getrennt zu sehen ist von den in der LTG beschäftigten…

…vom 29. März 2009 erklärend mitgeteilt hat (siehe dazu oben), begehrt sie die Nachsicht des auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Betrages in Höhe von insgesamt 1.099,37 €, dessen Einhebung sie unter Verweis auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als unbillig erachtet. Die Bw. ist Alleineigentumerin…

…seien, werde ausnahmsweise um Wiederaufnahme des Verfahrens angesucht. Es werde daher um einmalige Nachsicht der Fristversäumnis gebeten. Der Muttergesellschaft der Bw. und dem entsprechenden Verwaltungsrat sei dieses Problem erst auf Grund eines Schreibens der steuerlichen Vertretung bekannt geworden. In einer weiteren Eingabe vom 8. Jänner…

…sich zudem, weil der Bw zu keinem Zeitpunkt ein wirklich in einem Irrtum befindlicher Hehler war. Er kaufte die ausländischen Schmuggelzigaretten trotz Kenntnis um ihre ausländische, schmugglerische Herkunft, weil sie im Vergleich zum österreichischen offiziellen Abgabepreis (Inlandverschleißpreis bzw. Kleinverkaufspreis) wesentlich billiger im Erwerb waren, womit…

…Ansuchen um Nachsicht von Straßenverkehrsbeiträgen in Höhe ausländischer Straßensteuern (Retorsionsabgaben) eingebracht. Die Ansuchen waren jedoch nicht von Ihnen, sondern vom Gesellschafter Hermann E unterschrieben. Auch die Nachsichtsbescheide wurden zu dessen Handen zugestellt. Welche Funktion kam diesem Gesellschafter im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten…

…Entrichtung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden sei und diese auch anstandslos entrichtet habe. Eine Nachsicht beim Bw. wäre somit eine verpönte Ungleichbehandlung. Mit Eingabe vom 7. April 2000 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das bisherige Vorbringen wurde darin aufrechterhalten…

…93 | 5.973,67 Die Abweichung zwischen Abgabenerklärung und Vorhaltsantwort begründete der Bw. damit, dass "bei der Erstellung der Erklärungen und auch in der Folgezeit sein PC langsam aber sicher seinen Geist aufgebe, und er deshalb um Nachsicht der geringfügigen Betragsdifferenzen ersuche. Der Bw…

…Staat besteuerten Vermögenswerte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag). Der Nachweis über diese Besteuerung ist den für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Abgabenbehörden zu erbringen. Angesichts dieser Ausnahmebehandlung ist der Abzug der betreffenden ausländischen Schenkungssteuer als Verbindlichkeit ausgeschlossen." Laut den vorgelegten Bescheiden des Finanzamtes Z. vom 13…

…besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie…

…vom 11. Juli 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 07-12/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte beim Finanzamt Graz die Vorsteuererstattung für 07-12/2007 aus vier beigelegten Rechnungskopien. Nach Aufforderung…

…Juni 2006 zuerkannt worden sei. Ein Familienbeihilfenanspruch bestehe daher erst ab Juni 2006. Dagegen wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wobei der Bw. ergänzend auf seine angespannte finanzielle Lage hinwies. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird…

…die Möglichkeit eines Rechtsmittels, wenn die Abgabenbehörde einem solchen Begehren der Partei nicht Rechnung trägt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Partei damit jede Möglichkeit der Rechtsverfolgung genommen ist. Kommt es nämlich zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 der Bundesabgabenordnung…

…weil ja das Kind selbst mit Unterschrift der erziehungsberechtigten Mutter ansonsten den Anspruch geltend machen könnte. Ich stelle daher den ANTRAG auf Aufhebung des Bescheides durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sollte meiner Berufung der Erfolg versagt sein, ersuche ich eventualiter auf Nachsicht von der Rückzahlung…

…darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie…

…weil keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung sei der Gesamtbetrag der nach ausländischen Rechtsvorschriften gewährten Beihilfe dem Gesamtbetrag der nach österreichischen Rechtsvorschriften zustehenden Familienbeihilfe gegenüberzustellen. Daher ändere sich die Berechnung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2002 nicht. Mit Bescheid vom 16…

…dass sie die ausländischen Abgaben zu tragen gehabt hätte. Diese Angaben waren unrichtig. Damit lagen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit. b BAO bzw. sachliche Gründe im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für einen Widerruf der gewährten Nachsichten vor. Das Vorbringen…

…Zwangsausgleichsverfahrens bereits ein Abgabenrückstand von € 99.646,94 als uneinbringlich abgeschrieben wurde und eine Nachsicht lediglich zur schnelleren Tilgung der anderen Verbindlichkeiten führen würde. Zur Beurteilung des steuerlichen Verhaltens des Bw. wurde auf eine zur Anzeige gebrachte illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern durch den…

…0000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1999 wurde unter anderem die DB-Pflicht von im Ausland tätigen Dienstnehmern der Berufungswerberin festgestellt. Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29…