…226/2001). 19.10. Sonstiges Rz 1709: Anträge um Nachsicht ausländischer Abgaben, die aufgrund eines Voll-streckungshilfeabkommens oder des EGEU-VAHG-VAHG von einer inländischen Abgabenbehörde eingehoben werden sollen, sind unter Anschluss eines Erhebungsberichtes über die für die Erledigung maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse der ersuchenden Behörde…

…werden. 13.3. Exekutionstitel Rz 1335: Exekutionstitel hinsichtlich vollstreckbar gewordener Abgaben ist sowohl für das finanz-behördliche als auch für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren gemäß § 229 BAO der Rückstandsausweis. 13.3.1. Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden Rz 1336: AufgrundAuf Grund ausdrücklicher zwischenstaatlicher Vereinbarungen (derzeitzB mit Deutschland, Frankreich…

…Die ausländische Abgabe ist somit nicht erst für das Jahr anzurechnen, in dem sie entrichtet wird, sondern für das sie entrichtet wird. Rückwirkende Ereignisse sind die Entrichtung solcher ausländischer Abgaben, die Gutschrift bereits entrichteter Abgaben (zB als Folge eines Rechtsmittelverfahrens oder bei Nachsicht). 3.1…

…den Dividenden aus 2010 und 2011 nicht für die Tilgung der Fremdfinanzierungen zur Verfügung stünden. Primär liege auch eine sachliche Unbilligkeit vor, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Ausübung einer Ermessensentscheidung betreffend Nachsicht bereits entrichteter Abgaben ausreichend sei. Das sei dann der Fall…

…Beschwerdeführer (Bf.) eine Nachsicht wie folgt: In zwei Bescheiden vom 8. Juni 2004 sei eine Nachzahlung der Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 1997 und 1998 in der Höhe von insgesamt Euro 756.197,25 festgesetzt worden. Da die Geltendmachung dieses Abgabenanspruches mit sachlicher Unbilligkeit behaftet sei…

…BAO, Seite 2437, angeführten Zitate) kann eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem persönlichen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden. Eine Unbilligkeit, die für alle davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst…

…dass die materiell rechtliche Richtigkeit der gegenständlichen Abgabenfestsetzung durch das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 vom 15.12.2010 bereits rechtskräftig festgestellt worden sei: Eine behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Steuerbescheide könne nach ständiger Rechtsprechung auch nicht mehr durch eine Nachsicht saniert werden. b) Dies sei nicht…

…Bezug von Kinderbeihilfe und Absetzbetrag. Wieder wären die sie betreffenden besonderen Umstände und die Aussagen des Sozialministeriums außer Acht gelassen worden. Am 5. Juli 2007 hätte die Bw. ihren Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuld gemäß § 236 BAO, der am 16. Juli beim Finanzamt eingelangt wäre…

…1.058,15. Aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Situation ersuchen wir gleichzeitig um Nachsicht bei der Verrechnung von Verzugszinsen. Festhalten möchten wir noch einmal ausdrücklich, daß die bestehende Situation hinsichtlich zu leistender Abgaben getrennt zu sehen ist von den in der LTG beschäftigten…

…wonach Einkünfte ausländischer Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen (§ 22 BAO, Einkünftezurechnungslehre) steuerlich dem Gesellschafter zugerechnet werden könnten. 6.2. Folgen des Strafverfahrens Aufgrund seines beruflichen Werdeganges und seinen vorhandenen finanziellen Mitteln hätte der Beschwerdeführer seine Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Jahr 2001 (Beilage…

…Hat er dies nicht getan, so zwingt dies zum Schluss, dass er in den bloßen Folgen des erlassenen Gesetzes einen eine Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten rechtfertigenden Grund nicht erblickt hat (in diesem Sinne auch BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013). Nach Stoll (siehe dazu Stoll…

…vom 29. März 2009 erklärend mitgeteilt hat (siehe dazu oben), begehrt sie die Nachsicht des auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Betrages in Höhe von insgesamt 1.099,37 €, dessen Einhebung sie unter Verweis auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als unbillig erachtet. Die Bw. ist Alleineigentumerin…

…seien, werde ausnahmsweise um Wiederaufnahme des Verfahrens angesucht. Es werde daher um einmalige Nachsicht der Fristversäumnis gebeten. Der Muttergesellschaft der Bw. und dem entsprechenden Verwaltungsrat sei dieses Problem erst auf Grund eines Schreibens der steuerlichen Vertretung bekannt geworden. In einer weiteren Eingabe vom 8. Jänner…

…im Falle, dass ein ausländischer Unternehmer, der im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine Betriebstätte hat, eine sonstige Leistung an einen Unternehmer erbringt, den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger geregelt. Durch eine Nachsicht können nur solche Auswirkungen der Abgaben­vorschriften gemildert werden, die der…

…sich zudem, weil der Bw zu keinem Zeitpunkt ein wirklich in einem Irrtum befindlicher Hehler war. Er kaufte die ausländischen Schmuggelzigaretten trotz Kenntnis um ihre ausländische, schmugglerische Herkunft, weil sie im Vergleich zum österreichischen offiziellen Abgabepreis (Inlandverschleißpreis bzw. Kleinverkaufspreis) wesentlich billiger im Erwerb waren, womit…

…und § 24a KStG 1988). Michael Schilcher untersuchte diesen Gesetzesbegriff - wie oben schon erwähnt - im Zusammenhang mit dem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 (Schilcher, SWK 13-14/2014, 626 ff) und auch er kam zum Schluss, dass Nachversteuerungsbeträge ausländischer Gruppenmitglieder nicht im "eigenen Einkommen" iSd § 24a Abs. 1…

…Ansuchen um Nachsicht von Straßenverkehrsbeiträgen in Höhe ausländischer Straßensteuern (Retorsionsabgaben) eingebracht. Die Ansuchen waren jedoch nicht von Ihnen, sondern vom Gesellschafter Hermann E unterschrieben. Auch die Nachsichtsbescheide wurden zu dessen Handen zugestellt. Welche Funktion kam diesem Gesellschafter im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten…

…Entrichtung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden sei und diese auch anstandslos entrichtet habe. Eine Nachsicht beim Bw. wäre somit eine verpönte Ungleichbehandlung. Mit Eingabe vom 7. April 2000 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das bisherige Vorbringen wurde darin aufrechterhalten…

…nunmehr im Wege der Nachsicht abzuschreibenden Abgabenanspruch | | | 2005 | 2006 | 2007 | 2 | Körperschaftsteuer Gruppe | € 5,725.810,99 | € 12,813.524,54 | € 5.037.784,11 | 5 | Ausländische Steuer | €…

…RV/1100646/2015, wiederum als unbegründet abgewiesen. Mit dem am 29. Mai 2015 eingereichten Schriftsatz beantragte der Bf. die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 6.847,99 Euro wegen Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit. Begründend führte der Bf. aus, er habe aufgrund von unglücklichen Umständen…