UFSG RV/0888-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Mai 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. April 2007, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind XY, für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. April 2007 im Gesamtbetrag von 6.311,60 Euro, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Bearbeitung eines am 18. April 2007 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für insgesamt drei Kinder des Berufungswerbers gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass die vom Berufungswerber für das im Spruch genannte Kind für die Monate von Oktober 2004 bis einschließlich April 2007 bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen worden seien. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden forderte das Finanzamt daher Familienbeihilfe im Gesamtbetrag von 4.733,70 Euro und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von 1.577,90 Euro zurück. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 und § 2 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 auszugsweise ausgeführt: "Da Ihre Tochter ... noch bei Ihnen haushaltszugehörig ist (lt. Ihrem Antrag und lt. Studienbuchblatt vom 08.03.2007 mit Heimatadresse CRO - A.) bzw. Sie laut Ihrer Angabe ihre monatlichen Kosten finanzieren, war der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich nie gegeben." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bezeichnet der Berufungswerber die Tatsache, dass seine Tochter noch an der Heimatanschrift in Kroatien gemeldet sei, als Versehen. Sie sei seit Beginn ihres Studiums mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet. Auch gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhalte. "Meine Tochter hält sich seit 2004 ständig in G. auf. Sie studiert ... und ist nur deshalb außerhalb der gemeinsamen Wohnung in K. wohnhaft." Der Berufung angeschlossen sind Meldebestätigungen, wonach die Tochter des Berufungswerbers seit 29. Oktober 2004 in G. mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, eine Ablichtung eines Ausweises der Tochter zum Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" und ein Studienblatt für das Sommersemester 2007, aus dem hervor geht, dass die Tochter seit 24. September 2004 als Studierende gemeldet ist. Dem Ersuchen des Finanzamtes vom 24. Mai 2007, den Mietvertrag für die behauptete gemeinsame Wohnung in K. vorzulegen, kam der Berufungswerber nicht nach. Er legte einen Meldezettel vom 30. Mai 1996 vor, wonach er an der genannten Anschrift seit diesem Tag gemeldet ist. Als Hauptwohnsitz ist auf diesem Meldezettel die Familienanschrift in Kroatien angeführt. Weiters legte er eine Meldebestätigung vor, wonach auch die Tochter an der Anschrift in K. (mit der Bezeichnung "Arbeiterunterkunft") seit 15. Juni 2007 mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2007 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Zur Begründung wird auszugsweise ausgeführt: "In dem von Ihnen am 18. April 2007 abgegebenen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Kinder I., M. und D. geben Sie als Familienwohnort CRO - A. ... an. Auch auf der Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienbeihilfe wird bei Ihnen, Ihrer Gattin und den Kindern die Anschrift ... von der zuständigen Behörde bestätigt. Des weiteren wurden von Ihnen bei den Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2004, 2005 und 2006 Familienheimfahrten beantragt und erhielten Sie diese als Werbungskosten berücksichtigt. Bei der laut Meldezettel der ... seit 30. Mai 1996 von Ihnen bewohnten Unterkunft handelt es sich laut. Fa. ... um eine Arbeiterunterkunft, in der Ihre Tochter I. nun seit 15. Juni 2007 mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Diese Arbeiterunterkunft wird von Ihnen als gemeinsame Wohnung bezeichnet; auf unsere Bitte hin, einen Mietvertrag bezüglich dieser gemeinsamen Wohnung vorzulegen, wurde ein Meldezettel von Ihnen und Ihrer Tochter nachgereicht, jedoch kein Mietvertrag. ... Ausländische Studenten, die sich vorerst nur für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalten, gehören weiterhin zum Haushalt der Eltern. Ein ausländischer Student mit dem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel ´Studierender´ hält sich ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend in Österreich auf. Die Absicht, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung." Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 20. Juli 2007 führt der Berufungswerber durch seinen Vertreter auszugsweise aus: "...Meine Mandantschaft verfügt in K. über ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Zimmer, doch ändert selbst die Bezeichnung als Arbeiterunterkunft nichts daran, dass es sich dabei um eine Wohnung handelt und meine Mandantschaft seinen Wohnsitz in K. hat. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts meiner Mandantschaft in Österreich hat sich auch sein Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert. Bekannte und Freunde meiner Mandantschaft befinden sich nunmehr in Österreich, sein soziales Umfeld und seine sozialen Aktivitäten sind in Österreich angesiedelt. Der wirtschaftliche Mittelpunkt meiner Mandantschaft liegt ausschließlich in Österreich. Meine Mandantschaft arbeitet seit vielen Jahren für die ... .Aus diesem Einkommen bestreitet er seinen Lebensunterhalt. ... Meine Mandantschaft verbringt die meiste Zeit des Jahres in Österreich. ... Im Falle der Tochter meiner Mandantschaft ist diese intensive Anbindung an Österreich gegeben, zumal sie sich hauptsächlich in Österreich aufhält und auch ihr Vater seinen Lebensmittelpunkt wie bereits ausgeführt in Österreich hat." Schließlich wird ausgeführt, dass und weshalb die Rückforderung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.8 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der Fassung vor BGBl. I 2005/100, haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Gemäß § 2 Abs.8 FLAG 1967, in der ab 1. Jänner 2006 gültigen Fassung des BGBl. I 2005/100, haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Der Berufungswerber hat in seinem am 18. April 2007 beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe " CRO - AA." als Familienwohnsitz angegeben, an welcher Adresse er mit seiner Ehegattin eine "eigene Landwirtschaft" betreibe und an der der mit seiner Ehegattin und den drei Kindern wohne. Im Studienblatt der Tochter I. für das Sommersemester 2007 ist als "Heimatadresse" ebenfalls "CRO - A. " angegeben. Schließlich lautet auch die am 28. März 2007 ausgestellte Familienstandsbescheinigung für den Berufungswerber, seine Ehegattin und die beiden Kinder M. und D. auf den gemeinsamen Wohnsitz in "A. ". Die im gegenständlichen Verfahren betroffene Tochter I. ist in dieser Bescheinigung nicht angeführt. Der Berufungswerber hat auch in den aktenkundigen Verfahren zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre bis 2006 die Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Familienwohnsitz in Kroatien in den Nahebereich des Arbeitsortes als unzumutbar bezeichnet und aus diesem Grund Kosten für Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Kroatien als Werbungskosten im Sinn des § 16 iVm § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 geltend gemacht und anerkannt erhalten. Er hat außerdem die Unterhaltskosten für die beiden nur im gemeinsamen Haushalt in Kroatien wohnenden Kinder Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 geltend gemacht und anerkannt erhalten. Der Berufungswerber ist im Bundesgebiet der Republik Österreich seit 1996 beschäftigt und verfügt in einer Unterkunft seines Arbeitgebers über ein Zimmer. Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass sich der Berufungswerber (arbeitsbedingt) überwiegend in Österreich aufhält und nur die arbeitsfreie Zeit an seinem Familienwohnsitz in Kroatien verbringen kann, und, was durch seinen Antrag auf Anerkennung der Kosten für so genannte "Familienheimfahrten" als Werbungskosten bewiesen wird, auch tatsächlich verbringt. Es besteht weiters wohl kein Zweifel, dass sich durch diese lange Aufenthaltsdauer an einem Ort und diese lange Tätigkeit für einen Arbeitgeber auch Beziehungen zum Inland entwickelt haben werden. Dennoch beschränken sich die wirtschaftlichen Beziehungen auf den Erwerb eines Arbeitseinkommens. Es ist in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung, dass der Berufungswerber im Inland nicht einmal über eine von ihm gemietete "Wohnung" verfügt sondern lediglich über ein ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Zimmer. Die Familie verfügt jedoch in Kroatien über eine "eigene Landwirtschaft". Es kann daher zusammen gefasst kein Zweifel bestehen, dass der Berufungswerber sowohl die engeren persönlichen als auch die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Kroatien hat. Damit hat er auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet und tatsächlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage. Zur Frage, ob die Rückforderung der auch durch behördliche Fehler zu Unrecht ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, muss ebenfalls auf die bestehende Rechtslage hingewiesen werden: Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Da die angefochtenen Rückforderungsbescheide dieser zitierten Rechtslage entsprechen, musste der unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend in Wien. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Graz, am 14. April 2008