…Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und…

…neuen Wiederaufnahmsgründe stützen darf. Vielmehr hat sie lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der…

…Punktes nicht vor, der einzig von Gewicht ist und den Kern des Aufhebungsbegehrens bildet. Dies aus folgenden Gründen: Zum einen wird der maßgebliche Sachverhalt bzw dessen rechtliche Beurteilung im Aufhebungsverfahren hinsichtlich des Umfangs der unrichtig behandelten Aufwendungen nicht völlig eindeutig und widerspruchsfrei dargestellt. So wird…

…FA die Wiederaufnahmsbescheide nicht mit Hinweis auf die Tz 13 begründet habe. Ein Nachschieben von Wiederaufnahmsgründen durch den UFS sei nicht zulässig (unter Hinweis auf VwGH 2003/15/0141). Im Schreiben an den UFS vom 19. Februar 2010 nahm das FA zur Vorhaltsbeantwortung der Bw…

…das neue Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln im Sachverhaltsbereich nicht nur behaupten kann sondern belegen muss - hier trifft die Beweislast die Behörde - und dass dadurch das Nachschieben von Wiederaufnahmegründen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ausdrücklich untersagt wird. Die Berufungsbehörde kann nur jene Gründe als Wiederaufnahmegründe heranziehen…

…gewesen, den "A-Gasse 4" besser zu nutzen: Vor dem Zubau sei zu viel Leerfläche vorhanden gewesen. Aus der Kombination dieser drei Gründe ergebe sich der eingeschlagene Weg von selbst: Das Ein- wird zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und nach dem ursprünglichen Konzept fremd vermietet. Die…

…Höhe von S 500.000,-- wäre der Vertrag zwischen der Fa. W. und dem Bw. vom 15. März 1997 vorgelegt worden. Gem. § 11(1) hat eine Rechnung u.a. 1) Den Namen u. die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers zu enthalten. Der zu Grunde…

…sprechen (Billigkeit im Sinn von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Parteien) und die öffentlichen Interessen unter Bedachtnahme auf die fiskalistischen und verwaltungspolitischen Ziele und Motive (Zweckmäßigkeit) festzustellen und abzuwägen habe. Die Behörde habe dabei in der Bescheidbegründung sowohl die Gründe der für und…

…kein taugliches Mittel für die Sanierung fehlender Kommunikation zwischen den Abteilungen und einer daraus resultierenden falschen Würdigung der vorliegenden Informationen. Das heiße, wenn von der Behörde aus innerorganisatorischen Gründen fristgerecht offengelegte Sachverhalte falsch oder gar nicht beurteilt würden, ändere es nichts an der bewiesenen Tatsache…

…hätte müssen, was einer Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels vom Arbeitgeber an das Finanzamt gleichkomme. Der UFS kann sich der vom Finanzamt vertretenen Meinung aus folgenden Gründen nicht anschließen: Die gegenständliche Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen stützt sich auf das Hervorkommen neuer Tatsachen. Als neue…

…Tz 20.1.2.2): Die Außenprüfung geht davon aus, dass das inmitten der beschriebenen Wohnhausanlage gelegene Einfamilienhaus von vornherein in der Absicht errichtet wurde, um von der Familie K zu privaten Wohnzwecken verwendet zu werden., Die vorgenannten Gründe weisen darauf hin, dass sich Hr…

…aus den von der Erstbehörde angeführten Gründen zulässig gewesen sei, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Gründen möglich gewesen wäre. Falle daher - wie hier - der einzige Grund weg, so sei der Wiederaufnahmebescheid aufzuheben. Ebenso unzulässig wie der Austausch, sei auch das "Nachschieben" neuer…

…In den Vorjahren wurde stets von beiden vorgebracht, lediglich die Betriebskosten - einschließlich Strom- und Telefonkosten - (Überweisungsbetrag in den Vorjahren 2000 und 2001 mtl. brutto ATS 7.200,- bzw. 8.800,-) würden mit Überweisung bezahlt, der Mietzins würde aufgerechnet. Aus welchen Gründen der im Großen und…

…neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Neue Wiederaufnahmegründe können jedoch (nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mit Berufungsentscheidung) neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde erster Instanz führen (Ritz, BAO4…

…Campari sei nie verkauft worden und sei auch nie auf der Getränkekarte aufgeschienen. c. In der damaligen Besprechung sei festgehalten worden, dass es aus diversen Gründen (günstiger Einkauf bei Abnahme größerer Mengen, Aktionen, Gratislieferung Gläser mit Abnahme von Getränken), mengenmäßig zu größeren Einkäufen gekommen sei…

…sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…Dezember 2000 seien bereits im Erstverfahren geleistet gewesen, sie seien der Behörde auch schon damals zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen, von ihr auf Basis der damaligen Rechtslage jedoch richtigerweise als unbeachtlich eingestuft worden. Das habe sich erst im Nachhinein geändert: Mit den drei Urteilen…

…Wiederaufnahmsgründe), für diese Wiederaufnahmeverfügungen maßgeblich gewesen sind. Da dieses Begründungsmanko im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht saniert werden kann, weil die Berufungsbehörde im Falle eines Nachschiebens von erstinstanzlich nicht angeführten Wiederaufnahmsgründen ihre auf die "Sache erster Instanz" beschränkte Entscheidungsbefugnis (§ 289 Abs. 2 BAO) überschreiten würde, waren…

…Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer…

…die darauf hinausliefe, dass der leistende Unternehmer jederzeit eine formal und inhaltlich zutreffende Rechnung ohne Vorliegen von umsatzsteuerrechtlichen Gründen einseitig widerrufen und damit den grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigten Abnehmer auf den schwerfälligen und kostspieligen Zivilrechtsweg zu verweisen, den Prinzipien des Unionsrechtes widersprechen. Wäre die jederzeitige…