…der seitens des Unabhängigen Finanzsenates nichts hinzuzufügen ist, wird die Behauptung, dass der Betrieb überlebensfähig gewesen sei, widerlegt. Ein Mitverschulden des Finanzamtes an der Uneinbringlichkeit kann daher nicht erkannt werden. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargetan, dass der Versteigerungserlös an die Masseverwalterin überwiesen wurde…

…Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.037 des Finanzamtes für den 3. und…

…das Finanzamt aufgrund der bis zum Jahr 1997 aufrechten Aussetzung der Einhebung keine exekutiven Maßnahmen setzte, keine streitentscheidende Bedeutung zu, weil Exekutionsmaßnahmen - über den genannten Umfang hinaus - im Hinblick auf die Vermögenslage der T-GmbH erfolglos geblieben wären. Da insoweit kein Mitverschulden des Finanzamtes an…

…sehen. Die Überschuldung des Berufungswerber war selbst unter Berücksichtigung der Rückabwicklung der Anlagenverkäufe gegeben, das Untenehmen bereits seit mehreren Monaten eingestellt, Verbindlichkeiten beim Finanzamt waren offen, weswegen ein derartiger Konkursantrag wohl kaum der vom Berufungswerber dargestellten Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH…

…Bf in der Beschwerde ins Spiel gebrachte "Mitverschulden" des Finanzamtes (in Richtung unterlassene Manuduktionspflicht) ist jedenfalls nicht zu erkennen.   Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven…

…den Umfang der betreffenden Vollmacht verweigert. Der vom Finanzamt um Rechtsauskunft ersuchte bundesweite Fachbereich für Verfahrensrecht teilte in einer Stellungnahme vom 15. März 2009 mit, nach seiner Auffassung sei kein Mitverschulden des Finanzamtes feststellbar. Das Finanzamt habe die Auszahlungen korrekt an den in den Auszahlungsbelegen…

…noch das Mitverschulden des Finanzamtes berücksichtigt worden sei (das Finanzamt sei über finanzielle Lage durch diverse Prüfungen, Vorsprachen, Bilanzen umfassend informiert gewesen und hätte nichts unternommen, um Abgaben bei den vormaligen Geschäftsführern einzutreiben) sei der am 24. Juni 2003 ausgestellte Bescheid rechtswidrig. Des Weiteren sei…

…angesprochene Mitverschulden des Finanzamtes an der Fristversäumnis (mangelnde Aufklärung über die Fallfrist trotz der Frage der Bw. im Vorfeld nach Besonderheiten) kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf…

…Sinne des § 9 BAO. Im Übrigen wurden im Ausgleichsantrag vom 21.8.2002 als Ursachen für die Insolvenz Forderungsverluste und Fehlkalkulationen angegeben. Von einem allfälligen "Mitverschulden" des Finanzamtes an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft war keine Rede. Insgesamt gesehen war daher die Heranziehung des Berufungswerbers…

…Ausführungen ein Mitverschulden des Finanzamtes an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten der X. GmbH aufgezeigt werden soll, genügt der Hinweis, dass es nicht Aufgabe des Finanzamtes ist, die Entstehung von Abgabenforderungen beim Vertretenen etwa durch die Stellung eines Konkursantrages zu vermeiden. 5.) Der vom Finanzamt getroffenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, vom 8. Mai 2012 ge¬gen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden-Vöcklabruck vom 26. April 2012 be¬tref¬fend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…in Summe daher 1.393,65 €, konnten daher bis zur Höhe der Quote (und damit zur Gänze) mit der Einkommensteuer 2003 verrechnet werden. Obwohl die seitens des Finanzamtes begehrte Anwendung des § 156 Abs. 6 KO und damit die Forderung nach Bezahlung der gesamten Einkommensteuer…

…behauptete Mitverschulden des Finanzamtes an der Uneinbringlichkeit liegt nicht vor, weil die Zahlungserleichterungsansuchen, wie bereits ausgeführt, verspätet eingebracht wurden und daher die Bewilligung von Ratenzahlungen nichts mehr an der vom Bw. zu verantwortenden Pflichtverletzung der Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag ändern kann, weshalb auch keine Verletzung des…

…lediglich für andere, offen gebliebene Abgaben festgesetzt worden. Laut der beiliegenden Stellungnahme der Einbringungsstelle des Finanzamtes wurde Herr S mehrmals darauf hingewiesen, dass bei nicht termingerechter Entrichtung der EUSt ein Säumniszuschlag vorgeschrieben würde. Von einem "Mitverschulden" des Finanzamtes an den gegenständlichen Säumniszuschlägen, wie dies in…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. Jänner 2005 betreffend Haftung nach § 13 Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…00 €. Das Finanzamt anerkannte zunächst im Umsatzsteuerbescheid 2006 den beantragten Vorsteuerabzug, hob diesen Bescheid jedoch in der Folge gemäß § 299 BAO auf und erließ einen neuen Sachbescheid, in dem die Vorsteuern nicht mehr berücksichtigt wurden. In den Begründungsausführungen des neuen Sachbescheides führte die Abgabenbehörde…

…Berufungsfall nicht vergleichbar sind. Für ein Mitverschulden der Behörde an der Uneinbringlichkeit beim Erstschuldner müssen Umstände vorliegen, die die Behörde zu mitzuverantworten hat. Die Insolvenz der Bestandnehmerin lag aber nicht im Einflussbereich des Finanzamtes und war auch für das Finanzamt nicht vorhersehbar. Dass das Gesetz…

…die Uneinbringlichkeit der Forderung des Finanzamtes jedenfalls und somit auch ohne die behauptete Pflichtverletzung eingetreten wäre, fehle es auch an der nötigen Kausalität. Durch die in den Jahresabschlüssen offen ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde wäre dieser außerdem auch ein gewisses Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit der…

…ein gewisses Mitverschulden der Abgabenbehörde erster Instanz an der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten einwenden. Das Finanzamt habe während laufender Betriebsprüfung gewusst, dass im Wesentlichen nur ein Auftraggeber der GmbH bestanden habe. Auf Grund des Einschreitens der Abgabenbehörde habe dieser Auftraggeber dann in der Folge die…

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche…